Zacharias Schalley

Herr Präsident! Werte Damen und Herren! Der vorliegende Antrag der FDP lässt sich in vier Worten zusammenfassen: Viel Lärm um nichts. Denn worum geht es? Die FDP wittert eine Verschwörung und befürchtet, die Landesregierung könnte Bundesmittel für die Kita-Sprachförderung zweckentfremden, um damit die umstrittenen ABC-Klassen zu finanzieren. Dabei scheitert die FDP schon an der einfachsten Logik parlamentarischer Abläufe: Das Kita-Qualitätsentwicklungsgesetz, über das hier gestritten wird, existiert noch gar nicht. Es gibt nicht einmal einen Entwurf. Sie gackern über ungelegte Eier, (Zuruf von Franziska Müller-Rech [FDP]) in der verzweifelten Hoffnung, irgendwie die Fünfprozenthürde von der anderen Seite zu sehen. Unabhängig davon, dass wir uns allein wegen dieser Sinnlosigkeit die heutige Debatte hätten sparen können, liegt das eigentliche Problem unserer Bildungspolitik doch ganz woanders. Die tiefen Risse lassen sich nicht dadurch kitten, dass man Geld zwischen verschiedenen Fördertöpfen hin- und herschiebt. Das ist doch das Profane an diesen Debatten. Ob zusätzliche Millionen nun in Kitas, in die Kindertagespflege oder in schulischen ABC-Klassen fließen: Geld allein erzeugt doch noch keine Bildungsqualität und keine gelungene Sprachförderung. (Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Aber ohne ist es schlecht!) Entscheidend ist nicht, wie viel Geld man in ein kaputtes System hineinpumpt, sondern ob die tatsächlichen Probleme endlich klar benannt und an der Wurzel gelöst werden. (Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Ich dachte schon, die Ausländer sind schuld!) Denn die Lage in diesem Land ist ernst genug. Laut dem jüngsten UNICEF-Bericht erreichen 40 % der 15-Jährigen in Deutschland nicht einmal mehr die grundlegenden Kompetenzen im Lesen und in der Mathematik. Im internationalen Vergleich landet Deutschland bei den Bildungschancen auf Platz 25 von 37 Industrieländern. Bei den tatsächlichen schulischen Leistungen krachen wir sogar durch auf Platz 17.06.2026 34. Länder wie Rumänien, Ungarn und die Slowakei schneiden besser ab als wir. Für eine der stärksten Volkswirtschaften der Welt, die einst als das Land der Dichter und Denker bekannt war, ist das ein historisches Armutszeugnis. Wer ehrlich ist, muss nicht lange nach den Ursachen forschen. Dieser beispiellose Absturz hat einen klaren Grund: die ungebremste Einwanderung von Millionen Kultur- und Bildungsfremder in unsere Bildungs- und Sozialsysteme. (Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Ah! Da ist es!) Es ist die logische Konsequenz, dass der deutsche Schüler zwischen Mohammed und Mustafa unter die Räder kommt und am Ende seine eigene Muttersprache nicht mehr richtig lernt. Wenn ein Großteil der Kinder beim Schuleintritt kaum ein Wort Deutsch versteht oder spricht, wird jeder reguläre Unterricht unmöglich, jede gezielte Förderung blockiert und der Lernerfolg der einheimischen Kinder einfach geopfert. Die Lösung für diese Misere besteht deshalb nicht darin, den Forderungen der FDP zu folgen und noch mehr bürokratische Qualitätsstandards zu debattieren. Sie besteht auch nicht darin, immer neue Millionenbeträge in immer neue wirkungslose Programme zu pumpen. Die Lösung ist ganz einfach: Remigration. Der FDP-Antrag liefert dazu nichts. Aber zum Glück müssen wir uns solche Anträge nur noch begrenzt anhören, denn der politische Markt wird das von ganz allein regeln. Mehr parlamentarische Aufmerksamkeit hat dieser Antrag auch nicht verdient. Wir lehnen ihn natürlich ab. (Beifall von der AfD)