Zacharias Schalley

Frau Präsidentin! Werte Damen und Herren! Der vorliegende SPD-Antrag trägt den Titel: „Schwarz-Grün belastet Familien, statt sie zu entlasten“. Das klingt zunächst nach einer großen familienpolitischen Grundsatzrede. Beim Lesen merkt man aber sehr schnell: Das ist kein Antrag, sondern das ist das Kapitel „Familie und Bildung“ aus dem SPD-Wahlprogramm fürs nächste Jahr – offenbar exklusiv vorab veröffentlicht –, denn was hier vorliegt, ist ein wildes Potpourri: Kita, OGS, Lehrkräftemangel, Inklusion, Digitalisierung, Schwimmen, Hochschulen, BAföG, Studierendenwerke – „einmal mit alles, ohne scharf“. Wer alles gleichzeitig fordert, zeigt vor allem eins: dass er nicht priorisieren kann. Ausgerechnet die SPD inszeniert sich hier als Schutzpatron der Familien. Das ist an Dreistigkeit kaum zu überbieten. Schauen wir auf die Realität, schauen wir auf die Bundesebene, wo die SPD Mitverantwortung trägt: Dort erleben wir, wie sie Familien belastet, statt sie zu entlasten. Da nützt es auch nichts, auf den Koalitionspartner zu zeigen. Beim Elterngeld stehen Einsparungen im Raum. Nur zur Erinnerung: Das Elterngeld wurde seit seiner Einführung vor 20 Jahren nicht erhöht. In der gesetzlichen Krankenversicherung soll die beitragsfreie Mitversicherung von Ehe- und Lebenspartnern wegfallen. Nur mal zum Rechnen: Der Durchschnittsverdiener Landtag in Deutschland hat etwas über 4.000 Euro brutto im Monat. Fällt die beitragsfreie Familienversicherung weg, muss er 1.200 Euro im Jahr zusätzlich für seinen Ehepartner zahlen. Noch eine Anmerkung: Im Ausland lebende Angehörige sind beispielsweise über das deutsch-türkische Sozialversicherungsabkommen weiterhin kostenlos in der deutschen Krankenversicherung mitversichert, während deutsche Ehefrauen zur Kasse gebeten werden. Der neueste Clou: Auch pflegende Angehörige geraten unter Druck. Erst kürzlich wurde im Bundestag über Kürzungen bei den Rentenansprüchen pflegender Angehöriger debattiert. Wer Angehörige pflegt, wer die Familie im echten Leben trägt, wer den Generationenvertrag lebt, darf von den Altparteien nichts erwarten, außer weiter geschröpft zu werden. (Beifall von der AfD) Das alles trifft Familien, insbesondere deutsche Familien, die schon jetzt leer gesaugt werden wie die Mutterbrust beim Stillen. Für die SPD ist Familie nur dann relevant, wenn man sie in einen Antrag schreiben kann, aber nicht, wenn es um finanzielle Entlastung oder echte Wertschätzung geht. Dunkelgrün ist da auch nicht besser, denn das Versagen der SPD im Bund entschuldigt nicht das Planungschaos von Schwarz-Grün in NRW. Unsere Kitas pfeifen auf dem letzten Loch. Der Personalmangel führt täglich zu Notbetreuung, verkürzten Öffnungszeiten und Unsicherheiten für Eltern. Das zerstört genau die Verlässlichkeit, auf die berufstätige Familien angewiesen sind. Beim Rechtsanspruch auf den Offenen Ganztag steuert NRW sehenden Auges auf massive Probleme zu, weil den Kommunen Plätze, Personal und Geld fehlen. Der Lehrkräftemangel an unseren Schulen wird eher verwaltet als bekämpft. Schwarz-Grün ist auch kein Vorbild in der Familienpolitik, und die SPD ist definitiv nicht die Alternative. Hinzu kommt ein Familienbild, das wir ausdrücklich nicht teilen. Für alle Altparteiler scheint Familienpolitik vor allem zu heißen, das Kind möglichst früh aus der familiären Umgebung herauszunehmen und möglichst schnell in die staatliche Betreuung hineinzugeben. Natürlich brauchen wir gute Kitas, natürlich brauchen wir verlässliche Betreuung, aber Familie ist mehr als eine logistische Vorstufe zur Erwerbsarbeit. Ein echtes Familienbild stärkt nicht nur Institutionen, sondern auch die Familie selbst. Es stärkt Eltern, es stärkt Zusammenhalt, es akzeptiert unterschiedliche Lebensentwürfe. Es besagt aber nicht: Der Staat weiß es besser als Vater und Mutter. 17.06.2026 Ja, es gibt Probleme in Kitas, in Schulen, im Ganztag, niemand bestreitet das. Aber dieser Antrag löst sie nicht, er listet sie nur auf. Wer Familien wirklich helfen will, braucht Verlässlichkeit, klare Prioritäten und Entlastungen, insbesondere finanzielle. Wer hingegen hier im Land alles Mögliche fordert und im Bund Kürzungen mitträgt, sollte kleinere Brötchen backen. Was uns hier vorliegt, ist ein Schaufensterantrag mit null Glaubwürdigkeit. Deshalb lehnen wir ihn selbstverständlich ab. (Beifall von der AfD)