Zacharias Schalley

Frau Präsidentin! Werte Damen und Herren! Wir normalisieren einen dauerhaften Ausnahmezustand. – Das sind nicht meine Worte. Das ist die Kernaussage einer Zuschrift an Ministerin Schäffer, Ministerpräsident Wüst, Bundesministerin Prien und die Kinderschutzbeauftragte Ladenburger, die von weit mehr als 100 pädagogischen Fachkräften getragen wird. Diese Fachkräfte beschreiben, was längst jeder weiß: Die meisten Kitas in NRW arbeiten seit Jahren am Limit. Was früher als vorübergehende Ausnahmesituation galt, ist heute zum Dauerzustand geworden: zu wenig Personal, hohe Krankenstände, ständig steigende Anforderungen, überlastete Beschäftigte und Einrichtungen, die jeden Morgen aufs Neue improvisieren müssen. Die Frage lautet vielerorts längst nicht mehr: Wie verbessern wir pädagogische Qualität? Die Frage lautet: Wie schaffen wir es morgen überhaupt noch, die Aufsicht zu organisieren? Und was macht die Landesregierung? Sie gießt diesen Ausnahmezustand nun in Gesetzesform. Eine Reform, die bestehende Standards absenkt, größere Gruppen ermöglicht und qualifizierte Fachkräfte durch geringer qualifiziertes Personal ersetzt, bekämpft keinen Fachkräftemangel. Sie verwaltet ihn und lässt Kinder und Beschäftigte dafür bezahlen. Besonders deutlich wird das beim sogenannten Kern- und Randzeitenmodell. Der morgendliche Abschied von den Eltern ist keine Randzeit. Das Ankommen in der Gruppe ist keine Randzeit. Auch das Abholen am Nachmittag ist keine pädagogische Randzeit. Gerade diese Übergänge sind für kleine Kinder besonders sensibel. Sie brauchen vertraute Bezugspersonen, Sicherheit und qualifizierte Begleitung. Ebenso verantwortungslos ist die Möglichkeit, Gruppen weiter zu vergrößern. Auch nach sämtlichen Änderungen an diesem Gesetzentwurf können Gruppen dauerhaft um zwei Kinder erweitert werden. In den Gruppenformen I und III können vorübergehend sogar insgesamt vier zusätzliche Kinder aufgenommen werden. Rechnerisch entstehen dadurch vielleicht mehr Plätze. Aber es entstehen keine zusätzli-Landtag chen Räume, keine zusätzlichen Fachkräfte, keine zusätzliche Zeit und schon gar keine zusätzliche Qualität. Jedes zusätzliche Kind bedeutet am Ende weniger Zeit für das einzelne Kind. Die Folgen sind längst sichtbar. Im Jahr 2025 wurden rund 4.700 Gewaltvorfälle unter Kindern in NRW-Kitas gemeldet, fast 80 % mehr als im Vorjahr. 6,5 % der Erst- und Zweitklässler müssen inzwischen eine Klassenstufe wiederholen; vor zehn Jahren waren es weniger als 3 %. Im UNICEF-Vergleich zum Kindeswohl landet Deutschland lediglich auf Platz 25 von 37 wohlhabenden Staaten. Bei diesen Zahlen kann man nur den Kopf schütteln. Daher sage ich ganz persönlich als dreifacher Vater: Eltern sollten sich sehr genau überlegen, ob sie ihre Kinder einem System anvertrauen wollen, das personell ausgedünnt, finanziell auf Verschleiß gefahren und pädagogisch immer weiter abgesenkt wird. Denn ein stabiles familiäres Umfeld ist immer besser als ein Betreuungssystem, in dem Überbelegungen, Personalmangel und wechselnde Bezugspersonen zum Normalzustand erklärt werden. Hier sei aber auch gesagt: Die Schuld daran liegt definitiv nicht bei den Erziehern – im Gegenteil. Sie leisten unter katastrophalen Bedingungen jeden Tag Außergewöhnliches. Sie halten mit persönlichem Einsatz ein System am Laufen, das die Politik längst gegen die Wand gefahren hat. Aber auch die engagierteste Fachkraft kann fehlendes Personal nicht wegzaubern, und sie kann überfüllte Gruppen nicht kleiner machen. Das wirklich Traurige dabei ist: Viele Eltern haben gar keine Wahl. Sie sind auf eine verlässliche Betreuung angewiesen. Wer Eltern zwingt, ihre Kinder in Betreuung zu geben, der hat auch die verdammte Pflicht, sichere und hochwertige Betreuung zu gewährleisten. Diese Landesregierung erfüllt ihre Pflicht nicht. Sie spart bei den Kleinsten. Deshalb lehnen wir diesen Gesetzentwurf aus voller Überzeugung ab. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)