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Carolin Kirsch

SPD 09.07.2025 Sitzungen 18/98

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Dieser Antrag offenbart erneut das Staatsverständnis der AfD, die mit Sicherheit, wenn sie an der Macht wäre, sämtliche NGOs abschaffen würde, die nicht in ihr politisches Weltbild passen. NGOs haben in unserer demokratischen Gesellschaft und weltweit eine wichtige Funktion. Ihre Arbeit ist unerlässlich für das politische Gleichgewicht, die soziale Gerechtigkeit und den Schutz der Menschenrechte und damit für etwas, das der AfD wesensfremd ist. Wir lehnen den Antrag ab. – Danke. (Beifall von der SPD und den GRÜNEN – Ste- fan Engstfeld [GRÜNE]: Sehr gut Caro! So geht das!)

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