Carolin Kirsch

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Lassen Sie mich als Abgeordnete aus der betroffenen Region Köln/Bonn – übrigens die erste weibliche Abgeordnete in dieser Debatte, wenn ich das richtig gesehen habe – (Matthias Kerkhoff [CDU]: Ganz entscheidend!) noch einige Aspekte vertiefen, die mein Kollege Alexander Vogt schon angesprochen hat. Die Sperrung der Nordbrücke in Bonn und die Einschränkungen auf der Brücke auf der A 4 am Eifeltor sind eine Katastrophe für alle Beteiligten und Betroffenen in der Region. Die Nordbrücke ist für die Menschen in Bonn und Umgebung, für die Pendlerinnen und Pendler, für die Wirtschaft und für das tägliche Leben auf beiden Rheinseiten nicht zu ersetzen. Selbstverständlich hat Sicherheit oberste Priorität. Aber genauso klar ist: Diese Sperrung trifft Bonn und 17.06.2026 das Umland massiv. Für Hunderttausende Menschen stellt diese Sperrung eine enorme, eigentlich unzumutbare Einschränkung ihres Alltags dar. Es gibt jetzt in der Region folgende Erwartungen an die Politik. Erstens. Alle politischen Ebenen müssen schnellstmöglich gemeinsam handeln, damit die Region nicht im Chaos stecken- und auf den Kosten sitzenbleibt. Für die jetzt erforderlichen Maßnahmen brauchen die Kommunen in der Region Geld – Geld, das angesichts der finanziellen Situation der Kommunen nicht mal schnell vor Ort aufgebracht werden kann. Alleine die Sofortmaßnahmen in Bonn – insbesondere der kostenlose ÖPNV und die zusätzlichen Shuttles – schlagen mit insgesamt 10 Millionen Euro in einem ohnehin schon extrem schwierigen Haushalt zu Buche. Hier muss auch das Land schnell Unterstützung anbieten. (Beifall von der SPD) Zweitens. Die Menschen erwarten eine offene und ehrliche Kommunikation. Sie erwarten, dass Politik und Behörden jetzt gemeinsam Verantwortung übernehmen. Sie müssen nachvollziehen können, wie es zu dieser Situation gekommen ist und welche nächsten Schritte geplant sind. Die Autobahn GmbH muss schnell Klarheit schaffen. Aber es ist wichtig, nicht mit dem Finger auf andere zu zeigen, sondern gemeinsam Lösungen zu finden. Für viele Menschen ist es unverständlich, dass die Landesregierung nicht schon längst geeignete Krisenmanagementstrukturen aufgebaut hat. Man hat den Eindruck, dass das Verkehrsministerium immer wieder von diesen Situationen überrascht wird. Aber eines ist doch klar: Das war nicht die erste Brücke, die gesperrt wurde. Und es ist klar, dass immer wieder weitere Brücken und Regionen betroffen sein werden. Drittens. Die Sperrung zeigt noch einmal, wie groß der Investitionsstau bei unserer Verkehrsinfrastruktur ist, gerade in unserer Region. Deshalb muss jetzt schnell gehandelt werden. Die Region braucht Verlässlichkeit und ein umfassendes und abgestimmtes Infrastrukturkonzept. Es wäre absolut zynisch, zu erwarten, dass die Kommunen die Gelder aus den Infrastrukturmitteln des Bundes nun nutzen, um die Schäden, die wiederum durch die Vermeidung der maroden Autobahninfrastruktur bei ihnen vor Ort entstehen, selbst zu finanzieren, (Beifall von der SPD) und das in einer Situation, in der das Land die eigene Unterstützung für die kommunale Infrastruktur in den letzten Jahren immer weiter zurückgefahren hat. Seit letzter Woche hat sich die Situation für die Region noch weiter verschärft. Nach den bereits bestehenden Einschränkungen auf der Rodenkirchener Landtag Brücke, die regelmäßig für Stau in diesem Bereich sorgen, ist seit dem 10.06. die Autobahn bei Köln-Eifeltor in Richtung Olpe für Fahrzeuge über 7,5 t gesperrt. Die Kollegen haben das alles schon ausführlich erläutert. Die 70 Jahre alte Brücke in diesem Bereich hat erhebliche Schäden. Viele Lkw-Fahrer halten sich nicht an das Verbot und werden geblitzt. Das Kölner Ordnungsamt muss zusätzliches Personal einsetzen, um die Flut der Bußgeldverfahren bewältigen zu können. Die Menschen in den betroffenen Stadtteilen in Köln und in Hürth-Efferen sorgen sich um ihre Sicherheit, wenn Lkw-Fahrer mit überhöhter Geschwindigkeit durch Tempo-30-Zonen donnern. Ein tödlicher Auffahrunfall in einem Stau auf der A 4 in den letzten Tagen hat diese Ängste verstärkt. Der WDR berichtet, dass allein am vergangenen Wochenende der Lkw-Blitzer auf der A 4 am Eifeltor etwa 2.000 Lastwagen fotografiert hat, am Donnerstag und am Freitag waren es etwa 900, obwohl die Polizei an beiden Tagen auf der Autobahn Lkws gestoppt und auf Umleitungsstrecken geschickt hatte. Die Bußgelder in Höhe von 100 Euro an die Halter schrecken natürlich überhaupt nicht ab. Wegen der hohen Zahl an Verstößen fordert der Leiter des Kölner Ordnungsamtes daher eine Verschärfung der Bußgelder für Lkws, die Fahrverbote auf beschädigten Brücken missachten. Dies zeigt auch, dass die Kontrollen der Polizei – bei allen Anstrengungen und Bemühungen in der Region, für die wir uns sehr bedanken – nicht ausreichen. Hierbei rächt sich erneut, dass die Landesregierung das Problem der illegalen Schwertransporte und der unzureichenden Kontrollen bisher kleingeredet hat. (Ina Besche-Krastl [GRÜNE]: Hä?) Noch in der Plenardebatte am 7. November 2025 sprach der Innenminister von einem „Sturm im Wasserglas“, als die SPD hierzu eine Aktuelle Stunde beantragt hat. Dabei wissen wir alle – das zeigt sich auch bei dieser Brücke wieder exemplarisch –, dass illegale Schwertransporte dazu führen, dass eine bereits stark überlastete und sanierungsbedürftige Brücke noch schneller in einen Zustand gerät, in dem die Sicherheit nur durch weitere Sperrungen noch gewährleistet werden kann. Daher appelliere auch ich noch einmal an die Landesregierung: Lassen Sie die Regionen und Kommunen nicht allein mit diesen Problemen. Arbeiten Sie gemeinsam mit ihnen und dem Bund an verlässlichen Lösungen. Kümmern Sie sich jetzt schnell um ein vorausschauendes und umfassendes Krisenmanagement für den Infrastrukturnotstand in NRW. – Vielen Dank. (Beifall von der SPD) 17.06.2026