Carolin Kirsch

Danke schön, Frau Präsidentin. – Es ist bekannt, dass der BLB das vorgeschriebene Vergabemanagementsystem bis Anfang 2023 noch nicht vollständig eingesetzt hatte, obwohl dies bereits seit Mitte 2022 zwingend vorgegeben war. 29.01.2025 Der Landesrechnungshof schreibt in seinem Prüfbericht für das Prüfjahr 2023 in Beitrag 25, der sich darauf bezieht, auch von Verstößen gegen vergaberechtliche Vorschriften in den Jahren 2020 und 2021. Er war dazu im Februar 2023 mit dem BLB und dem Finanzministerium im Austausch. Welche Maßnahmen wurden seitens der Landesregierung unternommen, um diesen Hinweisen zu diesem Zeitpunkt nachzugehen?