Carolin Kirsch

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Auch wenn der Landtag FDP-Antrag sehr textreich ist, werde ich versuchen, mich kurzzufassen. Die Position der FDP zur Reform der Schuldenbremse ist spätestens seit der letzten Bundesregierung hinreichend bekannt. Diese Blockadehaltung führt die FDP auch hier in NRW fort. Damit steht sie mittlerweile angesichts der tatsächlichen Herausforderungen für unsere Infrastruktur ziemlich alleine da. So ganz konsequent ist dieser Antrag letztlich auch nicht, denn zum einen wird versucht, durch die häufige und etwas trotzige Verwendung des Wortes „Schuldentopf“ für das Infrastrukturpaket verbal deutlich zu machen, dass man das Ganze für Teufelszeug hält. Auf der anderen Seite möchte die FDP aber doch ganz gerne mitentscheiden, wie das Geld in NRW aus diesem sogenannten Schuldentopf auszugeben ist. Aber im Ernst: Wir haben bereits in der letzten Plenarrunde in unserem Antrag „Investitionsstau in NRW angehen“ deutlich gemacht, worauf es für NRW ankommt, wenn es darum geht, die Mittel aus dem Infrastrukturpaket so zu verwenden, dass sie wirklich bei den Menschen ankommen. Denn eine funktions- und leistungsfähige Infrastruktur braucht NRW dringend. Die Menschen vor Ort brauchen sie, die Kommunen brauchen sie, und die Unternehmen in NRW brauchen sie auch. Unsere Kommunen in NRW sind am Limit. Die hohe Verschuldung führt dazu, dass wichtige Investitionen nicht mehr geschultert werden können. Der Investitionsstau der Kommunen beträgt mittlerweile insgesamt 50 Milliarden Euro. Umso wichtiger ist es, dass die Investitionsmittel aus dem Infrastrukturpaket dort schnell ankommen. Daher darf es natürlich nicht sein, dass diese Landesregierung klebrige Finger bekommt – auch wenn wir ja wissen, dass sie dieser Versuchung ab und zu mal nachgibt. (Simon Rock [GRÜNE]: Was?) Unsere Position ist daher ganz klar. Die Mittel aus dem Sondervermögen müssen unbedingt für neue Investitionen bereitgestellt werden, und auch die Landesregierung muss ihren Beitrag leisten. Dazu haben wir in unserem Antrag konkrete Vorschläge gemacht: Schulen, Kitas, Hochschulen, Verkehrsinfrastruktur, Sport- und Kultureinrichtungen, Verwaltungsgebäude und IT-Infrastruktur, um einige zu nennen. Das Wichtigste ist jetzt, dass die Menschen in NRW Vertrauen haben können, dass das Infrastrukturpaket wirklich vor Ort wirkt. Der NRW-Anteil am Investitionspaket muss daher schnell und unkompliziert an die Kommunen weitergeleitet werden, vorzugsweise ohne aufwendige Antragsverfahren. Planungs- und Genehmigungsverfahren müssen in der Tat beschleunigt und vereinfacht werden. Zumindest das sieht die FDP offensichtlich auch so. 09.07.2025 Allerdings reicht dies aus unserer Sicht nicht aus, um diesen Antrag zu unterstützen. Meine Fraktion wird den Antrag ablehnen. – Danke. (Beifall von der SPD)