Dr. Julia Höller

… stimmen wir Einzelplan 04 gerne zu. – Vielen Dank. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU)

Wir setzen in weltweit angespannten Zeiten und einer schwierigen Haushaltslage Prioritäten für unseren starken Rechtsstaat und unsere lebendige Demokratie. Im Namen von Dagmar Hanses, von der ich weiß, dass sie diese Rede heute sehr gerne gehalten hätte, …

Sehr geehrter Herr Präsident! Vorweg: Ich bin total irritiert von Ihrer Rede, Herr Pfeil. Unzählige Anträge zu KI in der Justiz, unzählige Anhörungen dazu, diverse Sondersitzungen – das allein macht noch keine gute Justizpolitik aus. Sie stellen es hier so dar, als wäre das der Kern einer guten Justizpolitik. Das finde ich irritierend. …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Lieber Herr Pfeil, quasi täglich grüßt die FDP mit einem Antrag zum Thema „Katastrophenschutz“. Dieses Thema hat anscheinend nicht nur bei den Regierungsparteien, sondern auch bei Teilen der Opposition eine große Priorität. Das ist zunächst …

Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf, dem wir gerne zustimmen, gehen wir einen zentralen Schritt, um dem drohenden Fachkräftemangel im Bereich der öffentlich bestellten Vermessungsingenieurinnen und -ingenieure zu begegnen. Dabei gewährleisten wir weiterhin hohe Standards. So sichern wir die Akzeptanz der Beleihung einer Person mit der …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Liebe SPD, vorab drei Punkte, bevor ich zu den Inhalten komme: Erstens. Es braucht sich hier wirklich niemand Sorgen darum zu machen, dass wir Grüne uns nicht ausreichend für den unabhängigen Polizeibeauftragten einsetzen. (Zuruf von der …

Herr Präsident, vielen Dank! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Ich habe mich noch mal gemeldet, weil ich mir unter uns Demokratinnen und Demokraten hier im Raum sehr wünsche, dass wir nicht über jedes Stöckchen der AfD springen, das sie uns hinhält. (Beifall von den GRÜNEN) 23.08.2023 Die …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Es ist total klar: Wenn in unserem Rechtsstaat Straftaten begangen werden und wenn Menschen hier unseren Rechtsstaat untergraben, kriminelle Vereinigungen bilden und Straftaten begehen, ist das nicht hinnehmbar. Dann muss das ermittelt …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Lieber Herr Dr. Pfeil, ich schätze Ihr persönliches Engagement in Sachen Katastrophenschutz wirklich sehr. Wir wissen alle: Je weiter katastrophale Ereignisse wie das schreckliche Hochwasser im Sommer 2021 entfernt sind, desto weniger echte …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Ich sehe, dass da oben vermutlich Schüler*innengruppen sitzen, ich sehe Leute auf der Besuchertribüne, und ich finde, dieser Punkt darf so nicht unwidersprochen stehen bleiben. Hier sollte ein solch widerwärtiger Debattenbeitrag nicht der …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Vorneweg zur Sache: Das Bundesamt für Verfassungsschutz und die 16 Landesämter für Verfassungsschutz halten die Letzte Generation nicht für verfassungsfeindlich. 15.06.2023 In unserer Demokratie dürfen Sie als AfD-Fraktion das Gegenteil …

Beim Siebten Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes NRW geht es um die Anpassung in §20c Abs. 10 zur Datenerhebung durch die Überwachung der laufenden Telekommunikation sowie um die Verlängerung von Berichtspflichten in §34c Abs. 10 der Elektronischen Aufenthaltsüberwachung. Daneben werden einige formale Änderungen zur Vereinheitlichung …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Herr Wagner, Sie haben eben von Fußnoten gesprochen. Glauben Sie mir: Wir als demokratische Fraktion werden alles dafür tun, dass die AfD eine Fußnote unserer Geschichte ist. (Beifall von den GRÜNEN – Zuruf von der AfD) Zum Antrag: Er ist …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Wir als demokratische Fraktionen sind vereint in unserer tiefen Betroffenheit und auch Sprachlosigkeit angesichts der schrecklichen Tat in Freudenberg. Ich möchte hier noch einmal der Familie und allen Freund*innen unser tiefes Beileid …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Es geht Ihnen in all Ihrem Tun in der Innenpolitik – und Sie nutzen das heute wieder unfassbar aus – darum, Ihre rassistischen Vorurteile zu schüren. (Markus Wagner [AfD]: Das ist die Folge Ihrer Politik!) Warum immer diese Fragen nach der Staatsangehörigkeit? Wobei es Ihnen gar nicht um Staatsangehörigkeit …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Müller-Witt, liebe SPD, ich möchte Ihnen super gerne glauben, dass Sie nicht mit den Ängsten der Bürgerinnen und Bürger spielen möchten und dass dies nicht Ihr Anliegen ist, aber Sie tun es. Sie tun es in Ihrem Antrag und legen mit Ihrem Wording heute noch einen drauf. (Beifall von den …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Liebe SPD, der Antragstext zur heutigen Aktuellen Stunde ist, ehrlich gesagt, ziemlich plump. Er besteht grob gesagt aus der Auflistung einzelner Vorfälle von Gewalttaten mit Messern in den letzten Wochen und der Aufforderung: …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! 1 Milliarde Euro pro Jahr: Damit könnten wir jedes Jahr eine Besoldung nach A13 für alle Lehrerinnen und Lehrer bezahlen oder zehn Autobahnbrücken reparieren. Wir könnten aber auch Schulen, Freibäder oder Sportplätze sanieren, kommunale …

Es ist immer wieder faszinierend, wie sehr Sie sozusagen diese ganze Frage der Klimabewegung und auch der Menschen, die die Protestform wählen, wo wir alle, glaube ich, die wir hier sitzen, denken, dass das nicht unsere Protestform ist ... (Ralf Witzel [FDP]: Das benennen Sie doch als Straftaten! – Zuruf von Marc Lürbke [FDP] – Gegenruf …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Heute liegt uns also der Antrag der FDP zur Kostenübernahme von Polizeieinsätzen durch die „Letzte Generation“ vor. So weit, so vorhersehbar. Wenn man die letzten Plenartage und die Sitzungen des Innenausschusses verfolgt hat, dann merkt …