Dr. Julia Höller

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Es ist total klar: Wenn in unserem Rechtsstaat Straftaten begangen werden und wenn Menschen hier unseren Rechtsstaat untergraben, kriminelle Vereinigungen bilden und Straftaten begehen, ist das nicht hinnehmbar. Dann muss das ermittelt werden, und dann muss das bestraft werden. Das ist unsere staatliche Aufgabe, und das ist unser Rechtsstaat. Unsere Aufgabe als Demokratinnen und Demokraten ist es aber auch, dies zu tun, also zu ermitteln und entsprechende Strafen zu verhängen – aber ohne diejenigen zu stigmatisieren, die eben nicht kriminell sind. (Beifall von den GRÜNEN) Deshalb kommt es auch darauf an, wie wir über diese Form der Organisierten Kriminalität sprechen, nämlich ohne einen Nährboden für Stigmatisierung zu bieten. Dieser Antrag der AfD ist eine einzige Stigmatisierung. Er ist voller Hass, voller Rassismus und voller menschenverachtendem Gedankengut. Mehr muss man zu diesem Antrag weder sagen noch wissen. – Vielen Dank. (Beifall von den GRÜNEN)