Dr. Julia Höller

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Feuerwehrmänner und -frauen riskieren ihr Leben, um uns zu schützen. Sie leisten ihre Arbeit unter besonderen Gefahren und unter besonderer körperlicher und psychischer Belastung. Danke, dass Sie dann für uns da sind, wenn wir Sie brauchen. …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Wir müssen in dieser Debatte klar die Brandstiftung vom Feuerlöscher unterscheiden. Ich zitiere: „Wir werden Sie jagen!“ So lautete der Aufruf des damaligen AfD-Bundesvorsitzenden Gauland. Das ist Brandstiftung. Aus Worten werden Taten. Die …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Lürbke, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage jetzt zulassen. Ich habe eine ganz einfache Frage: Halten Sie das Kriterium „Nationalität“ wirklich für das entscheidende Merkmal, wenn es um Kriminalität geht?

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktion! Mit dem Feminismus habt ihr mich jetzt fast wieder versöhnt. Aber wir müssen uns einmal überlegen, ob wir Debatten über solch absurde Anträge der AfD für eine Generalabrechnung mit der Landesregierung oder mit dem Innenminister nutzen wollen …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Die AfD möchte über Korruption sprechen. (Thorsten Klute [SPD]: Ja, ja!) Die AfD möchte heute über Bestechung sprechen. (Heiterkeit) Die AfD will eine parlamentarische Befassung wegen der Beteiligung öffentlich Bediensteter an Korruption …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Diese Debatte wird dem ernsten Thema „Kinder- und Jugendkriminalität“, zu dem Sie einen Antrag gestellt haben, nicht gerecht. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Dann merken Sie in der Debatte, dass Ihre Vorwürfe gar nicht zünden. (André Stinka [SPD]: Das müssen Sie …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Der Umgang mit einem so ernsten und wichtigen Thema wie der Kinder- und Jugendkriminalität irritiert mich irgendwie ein bisschen. (Zuruf von der SPD: Bitte?) Das Instrumentalisieren von Kindern und Jugendlichen auf der Basis von Zahlen, von …

Vielen Dank, Frau Kavena. Ich habe die Frage nicht ganz verstanden. (Sebastian Watermeier [SPD]: Das glaube ich auch! – Lachen von Anna Teresa Kavena [SPD]) Sie haben gerade gesagt: Na ja, das ergibt sich irgendwie aus Gesprächen. – Genau das bezeichne ich als Bauchgefühl. Wir alle führen unterschiedliche Gespräche und bekommen …

Klar.

Vielen Dank für die Frage, Herr Lübke. Ich bin leider nicht die Landesregierung. Wir als Parlament haben die Landesregierung aufgefordert, eine solche Studie zu beauftragen. (Benedikt Falszewski [SPD]: Oh!) Ich bin sehr sicher – deswegen haben wir auch gefragt –, dass die Studie bald vorliegt und entsprechende Ergebnisse bzw. Zahlen …

Ja, das habe ich mir gedacht. Gerne.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Jede einzelne Tat eines Kindes oder einer Jugendlichen sorgt bei vielen von uns für eine besondere Betroffenheit und ein längeres Innehalten, weil tief in uns verwurzelt ist: Wir müssen unsere Kinder und Jugendlichen davor schützen, dass …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Das mit den anderthalb Minuten ist bei mir nicht angekommen. Es ist zu später Stunde, ich finde es aber sehr wichtig, dass wir im Plenum auch mal Themen diskutieren und in den Fokus rücken, die nach außen hin weniger spektakulär sind, in …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Herr Höne, vielen Dank für diese sehr starken und klaren Worte. Das zeigt, wie 24.01.2024 wir hier zusammenstehen. Das war großartig. Vielen Dank dafür. In der letzten Woche fragte mich mein Sohn beim Abendessen: Mama, wenn sich die Nazis …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Wolf, diese Relativierung, die Sie eben gebracht haben, der Zustände in Polen und ganz besonders in Ungarn, ist ein Schlag ins Gesicht der aufrechten Demokratinnen und Demokraten dort vor Ort. Das hätte ich Ihnen nicht zugetraut. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU – Sa- …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg*innen der demokratischen Fraktionen! Lassen Sie uns doch darüber sprechen, was wir mit diesem Gesetz machen. Wir verlängern mit diesem Gesetz die Befristung der Ermächtigungsgrundlage für zwei grundrechtsintensive Maßnahmen um weitere fünf Jahre. Das gilt für die Überwachung der …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Liebe Frau Kavena, ich finde das, was Sie gemacht haben, unredlich. Sie wissen genau, dass wir uns dem gestellt haben. Dann zu behaupten, es sei anders gewesen … (Anna Kavena [SPD]: Es stimmt ja nicht!) Das brauchen Sie gar nicht. Denn wir …

Ein „Schutzraum für Schutzleute“ – so bezeichnet sich die Polizeiseelsorge selbst. Das ist ein schönes, ein wichtiges Bild. Die Polizistinnen und Polizisten in NRW setzen sich tagtäglich für den Schutz der Bürgerinnen und Bürger ein. Dabei sind sie immer wieder mit belastenden Einsatzsituation konfrontiert, Einsätze, die sowohl physisch …

„Follow the money“ mit diesem klugen Ansatz geht NRW gegen organisierte Kriminalität vor. Daher haben wir in NRW die Zentral- und Ansprechstelle für die Verfolgung Organisierter Straftaten bei der Staatsanwaltschaft Düsseldorf und vier Schwerpunktstaatsanwaltschaften in Bielefeld, Bochum, Düsseldorf und Köln für die Verfolgung …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Ja, wir haben in der Tat gegrinst, Marc, weil wir, glaube ich, als Koalition auch gerade nach der Rede gemerkt haben, dass wir auf dem richtigen Weg sind, weil wir Politik mit Substanz machen und hier nicht nur irgendwelche leeren …