Dr. Julia Höller

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Vorneweg zur Sache: Das Bundesamt für Verfassungsschutz und die 16 Landesämter für Verfassungsschutz halten die Letzte Generation nicht für verfassungsfeindlich. 15.06.2023 In unserer Demokratie dürfen Sie als AfD-Fraktion das Gegenteil behaupten, Ihre persönliche Meinung sagen. Dass Sie wenig von unserer Verfassung und deren Schutz halten, ist in dem Zusammenhang keine Neuigkeit. Ihr Antrag hat mir noch mal vor Augen geführt, dass wir in einer echten Demokratie leben. Denn Sie können in diesem Parlament einen solchen, von Unwahrheiten und Polemik strotzenden Antrag stellen, und der wird hier heute und auch in den Ausschüssen diskutiert. Das ist anstrengend und mühsam, aber das ist Demokratie. Demokratie ist aber auch, dass wir diesen Antrag ablehnen. – Vielen Dank. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU)