Dr. Julia Höller

Der Entwurf der Landesregierung für ein Gesetz zur Änderung des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes Nordrhein-Westfahlen und weiterer Vorschriften (Drucksache 18/3391) nimmt überwiegend redaktionelle Änderungen vor, die sich aus einer Evaluierung des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes ergaben oder durch Änderungen von Bundesgesetzen …

Vielen Dank für Ihre Frage. Ich bin übrigens auch ein „Öcher Mäddche“. Auch ich bin in Aachen geboren. Deswegen liegt mir diese Grenzregion sehr am Herzen. Wenn man über diesen Katastrophenschutz in dieser Grenzregion spricht, ist meines Erachtens der erste Punkt, der benannt werden muss, das größte Risiko in dieser Region. Deswegen …

Gern.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Als ich den Titel zu Ihrem Antrag „Katastrophen kennen keine Grenzen. Die gemeinsame Zusammenarbeit mit den Beneluxländern ausbauen.“ gelesen habe, lieber Kollege Herr Pfeil, dachte ich: Super, da ist es jetzt, das Bekenntnis der FDP, die …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! (Christian Loose [AfD]: Jawohl!) – Wissen Sie was? Jetzt bin ich dran, nicht Sie. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) 09.03.2023 Die Hochwasserkatastrophe im Sommer 2021 war für alle Betroffenen und für uns alle ein schreckliches und …

Vielen Dank für Ihre Kurzintervention. Ich denke, es ist klar geworden, dass Sie die Punkte, die Sie in Ihrem Antrag nicht auseinandergehalten haben, auch jetzt nicht auseinanderhalten. Wir alle teilen, dass wir Bildung, dass wir Schulen und dass wir Kitas krisenfester machen müssen. Der Weg, sie als kritische Infrastrukturen zu …

In Ihrem Antrag vermischten Sie ganz viele Punkte. Sie vermischen die großen Probleme in unserem Bildungssystem, die alle hier richtig benannt haben, (Zuruf von der SPD) mit den Funktionen, die der Schutz kritischer Infrastrukturen hat. 09.03.2023 Kritische Infrastrukturen sind dazu da, um die Versorgungssicherheit sicherzustellen. Eine …

Nicht die eigenständige …?

Gerne.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Kitas und Schulen sind elementar für unsere Gesellschaft, und in der Pandemie wurde sichtbar, welchen Schaden es anrichten kann, wenn Schulen und Kitas über Wochen und Monate geschlossen bleiben. Heute – darüber haben wir viel gesprochen – …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Heute debattieren wir erneut über kritische Infrastrukturen. Das ist gut und richtig. Das zeigt, wie groß der Bedarf und vielleicht auch der Nachholbedarf ist. Das Szenario Blackout wäre verheerend. In einem solchen Fall würde nämlich die …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Jeder Angriff auf Rettungskräfte, auf Polizeibeamtinnen und -beamte ist inakzeptabel. Dass Helferinnen und Helfer in der Silvesternacht attackiert wurden, macht mich wütend. Polizei und Rettungskräfte tragen Sorge für die Sicherheit aller …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Ich halte es sehr kurz. Ihr Verständnis von Rechtsstaatlichkeit und von Demokratie ist alarmierend. Der Verfassungsschutz in Bund und Land hat sich klar zu den Klimaaktivistinnen geäußert und sieht keine Anhaltspunkte für eine …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Wir leben in einer Zeit sich überlagernder Krisen. Der brutale Angriffskrieg Putins auf die Ukraine dauert an, die Auswirkungen der Coronapandemie sind weiterhin spürbar, und die Menschheitsaufgabe „Klimakrise“ ist unsere größte …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Ich möchte meine Rede mit einem Dank beginnen. Vielen Dank an alle, die sich seit Jahren, seit so vielen Jahren, friedlich für unser Klima einsetzen. Sie setzen sich für eine lebenswerte Zukunft, für unsere Kinder, für unsere Enkelkinder, …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Wenn ich in den vergangenen zehn Jahren über kritische Infrastrukturen gesprochen habe, wusste häufig kaum jemand, worum es geht. „Kritische was?“ wurde dann oft gefragt. Seit Beginn der Pandemie wissen wir alle, wie wichtig die Versorgung …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Es ist mir eine große Freude, hier im Hohen Haus meine erste Rede zum Katastrophenschutz halten zu dürfen – eine Freude auch deshalb, weil Sie die Notwendigkeit von Verbesserungen im Katastrophenschutz in Ihrem Antrag sehr treffend …