Dr. Hartmut Beucker

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Damen, geehrte Herren! Unser AfD-Schwerpunkt beim Kulturhaushalt liegt weiterhin auf der Förderung von Einrichtungen, Initiativen und Projekten für jedermann und besonders für jedes Kind. Dort sollte nicht eingespart werden, sondern wie bisher gefördert werden. Das gilt für das Programm „JeKits – Jedem Kind Instrumente, Tanzen, Singen“, die Chöre, Orchester, für musikalische und kulturelle Bildung an allen Schulen, ebenso für die Dritten Orte als Förderung im ländlichen Raum, die Archive, die Sammlungen, die Museen und Heimatmuseen. Für die Bibliotheken als niederschwellige Orte der Information und der Begegnung schlagen wir wiederum eine Erhöhung vor. 30.11.2023 In anderen Bereichen sollte die bisherige Subventionskultur durchaus abgebaut werden, so etwa bei den Zuwendungen für Landestheater, den Zuschüssen für Privattheater, die Freie Szene, den freien zeitgenössischen Tanz und vor allem dort, wo unter dem Deckmantel der Kulturförderung politisch-ideologische Projekte vorangetrieben werden sollen. Hier schlagen wir Verminderungen zwischen 10 und 20 % vor; denn für die Privilegierung des Kulturbereichs im Vergleich zu anderen, weniger glücklichen Berufsgruppen gibt es keine Berechtigung. Es kann vermehrt eine Finanzierung über Crowdfunding, Sponsoring oder Privatinitiativen angestrebt werden. Für interessante Angebote gibt es immer einen Markt. Interessante Privatinitiativen gibt es im ganzen Land. Hier nenne ich Ihnen zwei aus Köln. In Köln-Lindenthal fand im Oktober zum 25. Mal die Street Gallery statt. Eingebettet in ein kulturelles Rahmenprogramm wurden 53 Geschäfte zu Galerien, in denen Kunst gehandelt und gekauft werden konnte sowie Kontakt zu den Künstlern zustande kam. In Köln-Rodenkirchen fand ebenfalls im Oktober die 21. Kunstmeile Rodenkirchen statt. Es beteiligten sich Profikünstler mit internationaler Erfahrung, Nachwuchskünstler der benachbarten Kunstakademien sowie die Kunstkurse der ansässigen Schulen und Teilnehmer der Jugend-Kunstschule. Ich war selbst einmal Teilnehmer bei einem Musicalprojekt, das ein Fünftel seiner Kosten durch Sponsoring decken konnte. Das war eine wirklich runde Sache. Während der Landesetat so durch anderweitige Kostendeckung entlastet wäre, muss die Kulturförderung in anderer Hinsicht eindeutig durchforstet werden. Schon vor den aktuellen Ereignissen in Israel und Gaza kam es auf Basis der Critical Race Theory und des Postkolonialismus auch im Kulturbereich zu bedenklichen Entwicklungen – so beim Landschaftsverband Westfalen-Lippe, wo der Besuch der Ausstellung zu dem Thema „Migration“ in Dortmund zeitweise nur einigen Personen vorbehalten war. Die Landesregierung sieht diese Maßnahme zwar in alleiniger Verantwortung des LWL, steht aber der Errichtung von Safe Spaces positiv gegenüber. Diese Safe Spaces wären wohl besser anderen Bevölkerungsgruppen vorbehalten. Das haben wir leider in Essen und im Ruhrgebiet gesehen. Der Leiter der Internationalen Kurzfilmtage Oberhausen hat am 20. Oktober zur Teilnahme an der großen Israel-Solidaritätsdemonstration in Berlin aufgerufen. Er wurde von mittlerweile 1.900 weniger bekannten internationalen Künstlern und Kuratoren zur Rücknahme der Unterstützung Israels aufgerufen. Weil nach der Weigerung des Leiters, die Unterstützung zurückzunehmen, auch ein Boykott der Kurzfilmtage Landtag im Raum stand, müssen wir hier genau hinsehen. Israel anfeinden und Förderung durch das Land erhalten, darf nicht zusammengehen. (Beifall von der AfD) Es ist zu begrüßen, dass die Stadt Oberhausen, Land und Bund bislang hinter dem Leiter der Internationalen Kurzfilmtage stehen. Zweifel an den Förderentscheidungen des Kulturministeriums gibt es aber hinsichtlich des Kreisch-Festivals in Essen. Das Logo des Ministeriums prangt direkt neben dem der klar verfassungsfeindlichen Antifa. Angesichts all dieser abweichenden Vorstellungen von Kulturförderung lehnen wir diesen Etat ab. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)