Dr. Hartmut Beucker

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr verehrte Damen! Sehr geehrte Herren! Grunderwerbssteuer senken? Hurra! Wir sind dabei. Egal, woher der Antrag kommt, das ist der richtige Weg für uns, und das nicht erst seit heute, denn es steht in unserem Grundsatzprogramm. Schon 2019 hat unsere Fraktion einen entsprechenden Antrag eingebracht. Die FDP hätte damals schon zustimmen können. Wir hätten uns bestimmt auch auf die im heutigen Antrag enthaltenen 5 % einigen können. Da bin ich mir ganz sicher, denn: Hauptsache eine Senkung. Was bewegt uns dazu? In einer Phase, in der die Menschen massive Sorgen und Ängste haben, geht es darum, Familien, den Mittelstand und das Handwerk in diesem Land zu entlasten. Das ist die Maxime der Stunde. Rot-Grün hat seinerzeit die Grunderwerbsteuer auf 6,5 % erhöht. Damit sind wir in der bundesweiten Spitzengruppe; wir haben den Topwert. Das ist ein Standortnachteil. Bayern hat 3,5 %. Das sind Standortfragen, die für unser Land wichtig sind. Aber es geht noch um mehr. Es geht um die Frage, wie wir das Leben für Familien in diesem Staat wieder einfacher machen können. Diejenigen, die in ein Eigenheim investieren wollen, diejenigen, die für das Alter vorsorgen wollen, die normalen Leute, die den Traum von den eigenen vier Wänden verwirklichen wollen – das ist es, was eigentlich zur Abstimmung steht. Bis tief in die Mittelschicht ist vielen Nordrhein-Westfalen nicht mehr möglich, sich elementare Lebensträume zu erfüllen. Die Idee dieses Staates muss doch sein, dass wir ein neues Wohlstandsversprechen abgeben: Wohlstand für alle, die sich anstrengen, die anpacken. Wir hörten es schon: Die Baubranche ist übel dran. Viele, so viele wie noch nie, Wohnungsbauprojekte sind abgesagt worden. Es habe in Deutschland seit 1991 nichts Vergleichbares gegeben, sagt man uns. Deswegen geht es auch darum, die Bauindustrie zu unterstützen. Das ist ein Teilziel der beabsichtigten Landtag Senkung. Wir hören dafür breite Unterstützung. Wirtschaft, Familienverbände, der Verband der Familienunternehmen – alle sagen: Ja, das ist der richtige Weg. Auch in diesem Landtag gibt es eigentlich eine Mehrheit für Entlastungen bei der Grunderwerbsteuer. CDU, FDP und die AfD haben sich in der Vergangenheit immer für Entlastungen beim Erwerb von Eigentum starkgemacht. Es gibt auch einen Ort in Deutschland, wo eine solche Mehrheit eine Absenkung der Grunderwerbssteuer erfolgreich vorgenommen hat. Es ist der Freistaat Thüringen. Dort gilt jetzt, wie hier gefordert, eine Steuer von 5 %. Eigentlich muss nur die CDU bereit sein, zuzustimmen. In Thüringen hat sie es ja hinbekommen; es war sogar ein Antrag der CDU, der da angenommen wurde. Es gibt natürlich noch eine ganze Menge an anderen Gründen, warum Wohnen immer teurer wird. Zum Beispiel ist es die gestiegene Nachfrage infolge der ungesteuerten Migration. Aber hier in der Steuerfrage kann das Land ganz selbstständig ansetzen. Wir sollten von Thüringen lernen. Die Bahamasfarben Schwarz, Gelb und Blau würden in Deutschland für die Entlastung der Bürger stehen. Wir stimmen der Überweisung in die Fachausschüsse zu, behalten uns aber vor, in einem Änderungsantrag die Absenkung auf 3,5 % – das ist das Niveau von Bayern – zu fordern. Dieser Freistaat sollte bei dieser Thematik unser Maßstab sein. Die FDP schreibt ja selber in der Gesetzestextbegründung, dass eine Absenkung auf 3,5 % zur Ankurbelung der Baukonjunktur sinnvoll wäre. Es hängt jetzt eigentlich alles nur noch an der Union, die einmal in diesem Hause die Mehrheit zum Tragen bringen kann – wie in Thüringen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der AfD – Zuruf von Dr. Günther Bergmann [CDU])