Dr. Hartmut Beucker

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Damen, geehrte Herren! Wir haben hier schon ausführlich debattiert, sowohl im Ausschuss als auch bei der ersten Lesung. Ich fasse das deswegen direkt am Anfang zusammen, zumal ich der letzte Redner vor der Regierung bin. Die Änderungen bei den berufsständischen Versorgungswerken sind notwendig, damit nur Berufsträger Mitglieder werden. Die Änderungen bei den Förderzwecken rufen bei uns zwar nicht so sehr Bedenken hervor wie bei der FDP, wir stimmen den Änderungsanträgen der FDP gleichwohl zu. Die Änderungen im Hinblick auf die Umsatzsteuer sind notwendig, weil sonst bei Leistungen zwischen Bank und Land Umsatzsteuer anfällt. Das muss unbedingt vermieden werden. Darum werden wir sowohl dem Gesetzentwurf als auch allen Änderungsanträgen zustimmen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der AfD)