Markus Wagner

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Kollegin, Sie sprachen soeben unter anderem von all den Abschiebehemmnissen. Nordrhein-Westfalen brüstet sich damit, Abschiebeland Nummer eins in Deutschland zu sein. Was das genau bedeutet, ist, dass ca. 5 % der vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländer im letzten Jahr hier aus Nordrhein-Westfalen …

Also: Angehörige ethnisch abgeschotteter Kulturen, also alle deutsch, alle weiß, ganz ohne Diversity, verwandtschaftliche Beziehungen, alle verwandt, verschwägert, verbrüdert, verheiratet, ein hohes Maß an Abschottung – stimmt auch –, verfälschte Abschlussberichte beispielsweise zur Atomkraft, eigene Werteordnung, grundsätzliche …

Ich habe nicht „Clankriminalität“ gesagt, sondern „Clans“.

Herr Präsident! Ich habe nicht „Clankriminalität“ …

Das habe ich auch nicht gemacht. (Beifall von der AfD)

Ja?

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! „Staatsanwälte vor Ort“, dieses Programm richtet sich bisher hauptsächlich gegen Clan-Kriminelle. Man kann es sich nicht ausdenken. Während Grüne und CDU hier jetzt über jene „Staatsanwälte vor Ort“ sprechen wollen, bricht just heute der grüne Mitarbeiter-Clan von Märchenonkel Habeck vollends …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es läuft wie bestellt. Da wollen wir heute über die Organisierte Kriminalität sprechen, und just heute früh gab es den nächsten Treffer gegen die italienische Mafia, diesmal auch in NRW. Mein Dank gilt unseren Polizisten im Einsatz. Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni macht …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Sie haben vorhin gesagt, die antragstellende Fraktion – wir schließen uns diesem Antrag hier auch gerne an – würde alles durcheinanderwerfen. Wenn ich mir diese Debatte ansehe, muss ich sagen, dass es andere sind, die hier alles durcheinanderwerfen: Einsätze bei Fußballspielen, bei Volksfesten und Ähnliches …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn Ihr Nachbar seinen Geburtstag feiert und absichtlich zu laut ist, um Sie zu stören, kommt die Polizei. Macht er trotzdem damit weiter, zahlt er die Einsatzkosten. Wenn Ihr Nachbar hingegen glaubt, dass Ihretwegen die Welt untergeht und sich ob des Klimawandels auf die Straße …

Die Rede geht nur zu Protokoll; wir können es kurz machen: Wir sind einverstanden. Ich grüße alle Forscher, Journalisten und Bürger, die sich dereinst in die Archive begeben werden. 29.03.2023 Landtag Anlage 4 Namentliche Abstimmung zu TOP 18: Wahl eines Gesetzes über den Verfassungsschutz in Nordrhe Lfd. Name des Abgeordneten F Nr. …

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „Katstrophen kennen keine Grenzen“ – damit betitelt die FDP doch tatsächlich ihren heutigen Antrag. Ja, liebe Kollegen von der der FDP, das haben Sie Recht. Ihre Katastrophenregierung kennt wirklich keine Grenzen mehr. Zunächst ganz wörtlich: Die Grenzen stehen laut Polizeigewerkschaft offen wie …

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Blumenrath, wo bleiben denn nun die Abschiebungen, die Ihr Kollege Golland so wortreich wie wirkungslos gefordert hat? (Peter Blumenrath [CDU]: Ich wusste, dass er mich das fragt!) Sie sprechen davon, dass es für die Abschiebung von EU-Bürgern tatsächlich eine hinreichende Gefährdung …

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Für jeden von uns, der mit einem Mindestmaß an Ehrgefühl und einem Funken Menschlichkeit ausgestattet ist, gilt: Man vergreift sich nicht an Schwächeren. Man raubt nicht jemanden aus, der vor einem auf dem Boden liegt. – Alles andere ist zutiefst niederträchtig. Zu Hunderten haben – derart …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Was wäre, wenn niemand die Qualität von Medikamenten überwachen würde? Was wäre, wenn die Umsetzung des Arbeitsschutzes nicht mehr kontrolliert würde? Was wäre, wenn keiner Bomben aus alten Zeiten entschärfen würde? All das sind Fragen, die man auf der Internetseite der …

Vielen Dank, Herr Kollege Katzidis. – Ich verstehe dieses engagierte Eintreten. Wir kommen beide aus dem gleichen Bereich, nämlich dem Fußball. Ich war selbst jahrelang Schiedsrichter – im Übrigen bis in die Landesliga hinein; da habe ich allerdings nur an der Linie gestanden. Mir geht es jetzt um einen Beitrag der Interessengemeinschaft …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Vieles ist noch Gegenstand der Ermittlungen, wie wir gerade erfahren haben. Herr Minister, daher würde mich generell interessieren, wie die Sicherheitsmechanismen zur Korruptionsbekämpfung insbesondere in den kommunalen Ausländerbehörden kontrolliert und wie sichergestellt wird, dass sie auch angewandt …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Die Berichtslage scheint Ihren Ausführungen zufolge ja sehr dünn zu sein. Nun gibt es im Hinblick auf solche Fälle das Korruptionsbekämpfungsgesetz. Meine Frage ist, ob es die Berichtslage mittlerweile hergibt, sagen zu können, inwieweit die beschuldigte Mitarbeiterin gemäß des …

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Ergebnisse Ihrer Politik von CDU, SPD und FDP, die Sie alle mit den Grünen koalieren, zeigen sich das ganze Jahr. Die Bahn ist unpünktlich, die Post kommt kaum noch, die Brücken sind marode, die Energie ist unsicher; tagein, tagaus geht es bergab. Als wollten Sie all das ganz absichtlich und …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Grünen im Bund fälschen die Expertenberichte zur Kernkraft; ihren Koalitionspartnern von FDP und SPD ist es egal. Die Grünen in NRW wollen den Begriff der Clankriminalität verfälschen; ihr Koalitionspartner, die CDU, steht betreten daneben. Das sind nur zwei Beispiele aus der …