Markus Wagner

Danke, Herr Präsident. – Sehr geehrte Frau Ministerin, Sie haben uns eben erklärt, welche Prognosen Ihren Prognosen zugrunde liegen. Allerdings haben Sie uns bisher im Unklaren darüber gelassen, welche Zahlen Ihre Prognosen denn dann umfassen. Da geht es ja nicht um Spekulation. Ich wiederhole es noch mal gerne: Prognosen fußen auf …

Herzlichen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin, das Statistische Bundesamt 08.12.2022 hat am 11. November 2022 vermeldet, dass die Anzahl der Regelinsolvenzen bereits im Oktober 2022 gegenüber dem September 2022 um alarmierende 18,4 % gestiegen ist. Nun haben Sie davon gesprochen, dass Sie und Ihr Ministerium sich nicht an …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! „Duisburg: Mehr als 19 Schüsse bei Clan-Schießerei“; Leverkusen: Araberclan im Rolls-Royce zum Sozialamt; Gewalt, Landtag Abzocke unseres Sozialstaates und dabei dreist, frech und kriminell – das sind die Nachrichten, wenn denn die Medien mal berichten. Das sind die Überschriften, die …

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Für uns als AfD gilt der Grundsatz: Wer gegen Juden hetzt, der hetzt gegen uns. Landtag (Beifall von der AfD) Angriffe auf Juden – das sage ich Ihnen frei heraus – nehme ich persönlich. Kein Jude in Deutschland, kein jüdischer Deutscher darf bedroht werden, schon gar nicht deswegen, weil er Jude …

Wir können uns entscheiden: Vernunft statt Absurdität, Realitätssinn statt Albtraum, gesunder Menschen… (Vizepräsident Rainer Schmeltzer stellt das Mikrofon ab.) Landtag

Doch wir haben die Wahl, anders als es Ihnen die Grünen in den Redaktionsstuben und Parlamenten glauben machen wollen.

Die Ministerin hat auch überzogen. Ich bin gleich fertig. Ich bin sofort fertig. – Vielen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Asylkollaps! Ministerin Faeser fälscht die Zahlen! So berichtet die Presse. Und das Ganze hat System. Denn vorher fand die WELT AM SONNTAG heraus: Kernkraft! Minister Habeck fälscht die Berichte. – Die Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP – eine Fälscherwerkstatt. Aber dieses …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Kollege Panske, Sie haben gerade gesagt, meine Kollegin Frau Seli-Zacharias habe verschwiegen, dass zahlreiche Bundespolizisten an der Südostgrenze zusammengezogen worden seien. Nein, Herr Panske, umgekehrt wird ein Schuh daraus. Sie haben etwas verschwiegen. Sie haben nämlich verschwiegen, dass der …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! „Danke, USA.“ – das twitterte Polens Ex-Verteidigungs- und Außenminister Radek Sikorski. Er twitterte dies unter einem Foto des Anschlags auf unsere Nord-Stream-Pipelines. Und Sikorski legte laut Berliner Zeitung noch einen drauf: „Jetzt liegt Schrott im Wert von 20 Milliarden Dollar …

Herzlichen Dank, Herr Präsident. – Jetzt haben wir ja eben festgestellt, dass die Möglichkeit, sogenannte Diskriminierung unterhalb der Strafbarkeitsgrenze zu erfinden, offensichtlich nicht gegeben ist. Hauptsache, die Statistik wird aufgehübscht. Wir haben eben auch erfahren können, dass Diskriminierungen gegen – wie heißt es so schön? …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrte Frau Ministerin, ja, bei einer Diskriminierung unterhalb der Strafbarkeitsgrenze stellt sich mir die Frage, wer es eigentlich bewertet, wann eine solche Diskriminierung stattfindet. Oder besser gesagt, damit wir es juristisch auch einigermaßen dingfest haben: Wie lautet die Legaldefinition …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kollegen der antragstellenden FDP! „Eine Katastrophe für den Bevölkerungsschutz“ titelt der Behörden Spiegel. Man muss sich das einmal vorstellen: Über 2 Milliarden Euro weniger für den Etat des Bundesinnenministeriums! So soll unsere Sicherheit nach dem Willen der …