Markus Wagner

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Ergebnisse Ihrer Politik von CDU, SPD und FDP, die Sie alle mit den Grünen koalieren, zeigen sich das ganze Jahr. Die Bahn ist unpünktlich, die Post kommt kaum noch, die Brücken sind marode, die Energie ist unsicher; tagein, tagaus geht es bergab. Als wollten Sie all das ganz absichtlich und nicht nur aus Unvermögen, steigern Sie, damit es noch weiter bergab geht, tagein, tagaus aus die Preise, die Schulden und die Migration. Wir stehen im Alltag an der Kasse im Supermarkt und müssen immer tiefer in die Tasche greifen. Strom- und Gaspreise, die Mieten, das Benzin – alles wird immer teurer. In den Innenstädten fühlen sich mittlerweile viele fremd, und es sind nicht die Fremden. Das ist unser Alltag. Sie haben uns aber nicht nur zu diesem Alltag verdammt. Nein, auch ganz besondere Tage wie der Jahreswechsel, wie Silvester, stehen jetzt unter dem negativen Einfluss Ihrer Politik. „Silvester in Deutschland – die Gewalt hat einen Migrationshintergrund“ titelt die Neue Zürcher Zeitung. „Tatverdächtige kommen auf aus 25 Nationen“, weiß die Rheinische Post, aber „So schwurbeln Politiker die Wahrheit weg“, informiert die BILD. Die Wahrheit wegzuschwurbeln, sie zu unterdrücken und zu verdrehen, ist bei Ihnen zum Volkssport, ja zum Leistungssport geworden. Was haben Sie uns seit 2015 nicht alles erzählt und versprochen? Das seien Goldstücke, Geschenke, eine pure Bereicherung. Sie haben allerdings vergessen dazuzusagen: Landtag Zu viele von denen sind vor allem eine Bereicherung für die Kriminalitätsstatistik. Sie erzählten uns, das seien angeblich ganz viele Ärzte, Fachkräfte und Wissenschaftler, die dereinst unsere Renten sichern würden. Fakt ist aber: Abgesichert sind nicht wir, sondern wir sichern deren leistungsloses Einkommen, deren Mieten und Krankenkosten. Die Hartz-IV-Zahlen explodieren. Ihre eigene Statistiken zeigen es. Hunderttausende Syrer, Afghanen, Iraker sind zu einem massiven Kostenfaktor geworden. Ihnen ist das egal. Denn Sie und die illegalen Flüchtlinge haben ja eines gemeinsam: Sie haben denselben Finanzier, nämlich uns Steuerzahler – und zwar uns angestammte Deutsche genauso wie die hier hervorragend assimilierten Ausländer. Es ist doch gerade deren guter Ruf, den Sie mit Ihrer Politik beschädigen. Türkische Freunde fragen mich: Seid ihr als Deutsche eigentlich verrückt? Wir sind doch nicht hierhergekommen, damit es hier so wird wie bei uns. Wo ist unser Deutschland geblieben? Recht haben sie, und auch für sie machen wir als AfD Politik. (Beifall von der AfD) Jetzt haben wir diese Wissenschaftler im Land, diese Raketenwissenschaftler, allerdings nicht solche, die uns auf den Mond oder den Mars bringen, sondern solche, die mit Leuchtspurmunition auf Frauen und Kinder und mit Raketen auf Polizisten schießen. Die direkten Opfer sind Notärzte, Polizisten und auch unsere Feuerwehrleute – und das nicht nur in Berlin oder Hamburg, sondern auch in Euskirchen, Hagen oder im beschaulichen Bonn. Da haben mehrere Verbrecher, von der Presse „Jugendliche“ genannt, Müllcontainer angezündet. Wofür? Um die Feuerwehr arglistig in einen Hinterhalt zu locken. Kaum waren unsere Helfer da, wurden sie mit Steinen und Böllern beworfen. Das sind unhaltbare Zustände, und es ist kein Einzelfall. Hagen: In der kompletten Alleestraße sind brennende Straßenbarrikaden aus Waschmaschinen und Mülltonnen. Als die Polizei kommt, wird sie mit Glasflaschen und Böllern beworfen, und es wird mit Raketen auf sie gezielt. Dortmund, Duisburg, Essen: überall dasselbe. Jedem, der sehen kann, ist klar: Ihre Integrationspolitik ist gescheitert, Ihre Migrationspolitik ist gescheitert. Aber Ihre Reaktion? Sie will keine – Zitat – dämlichen Integrationsdebatten führen, sagt die grüne Integrationsministerin in Kiel. Es ist verrückt, aber auf eine verdrehte Art hat sie sogar recht. Über integrationsunwillige Verbrecher müssen wir wirklich keine Integrationsdebatten, sondern Abschiebedebatten führen. (Beifall von der AfD) Was ich täglich in den Antworten auf meine bisher knapp 300 Kleinen Anfragen an die Landesregierung 25.01.2023 lesen muss, ist eine pure Dokumentation des Staatsversagens. Frage ich nach dem Ermittlungsstand von schwersten Verbrechen, ist die Antwort des Innenministers im Durchschnitt folgende: Der Täter ist orientalischer Staatsangehöriger. Er erhält staatliche Leistungen, ist mehrfach vorbestraft, aber noch immer im Land. Nun hat er sein nächstes Opfer gefordert und bleibt trotz dessen. Es ist ein Wahnsinn. Sie treiben uns in einen dysfunktionalen Staat: Schlaglöcher, langsames Internet, ungeschützte Grenzen, Kuscheljustiz, Abschiebeversagen, die Bundeswehr kaum mehr einsatzbereit. Aber schon alleine das Beschreiben dieser Wirklichkeit ist für Sie ja rechtspopulistisch. Ich habe eher folgenden Eindruck: „Rechtspopulist“ ist das neue Wort für „Realist“. Ich kann Ihnen nur sagen: Wer die Wahrheit unterdrückt, sie verbiegt und ihr Aussprechen sozial bestraft, der verschlimmert die Probleme. Wir müssen endlich wieder offene Debatten führen, ohne die grüne Hyper- und Doppelmoral, der sich der politisch-mediale Komplex verschrieben hat. Stattdessen erfindet SPD-Chef Klingbeil „Sieg Heil“ rufende Neonazis als Silvestertäter. Der neue Verteidigungsminister Pistorius faselt von rechtsextremen Silvesterverbrechern. Es ist unfassbar: Sie sind sich für keine Unwahrheit zu schade. Hauptsache, Ihre Multikultibeseeltheit bekommt keine Risse. Schuld habe angeblich das Feuerwerk. Das müsse man nach Hunderten von Jahren verbieten. Nein, Schuld haben nicht die Böller, sondern diejenigen, die sie missbrauchen, um damit auf Menschen zu zielen. Verbieten Sie solchen Leuten endlich die Einreise und sorgen Sie für harte Strafen und, wo immer möglich, für Abschiebungen. Dann müssen wir uns auch kein Feuerwerk verbieten lassen. Aber Logik ist ja nicht immer Ihr Fall. Im Innenausschuss sind die Grünen der Meinung, wer nach dem Vornamen der Täter fragt, sei Rassist und Nazi. Was für ein Unsinn; es ergibt doch mehr als Sinn, dass wir als AfD und jetzt auch die Berliner CDU danach fragen. Wir müssen doch wissen, um wen es sich handelt, wo die Probleme liegen, welche Antworten wir geben können, was wir ändern müssen. Dazu gehört nun einmal, dass wir die Wahrheit wissen. Herr Reul, in der vergangenen Legislaturperiode war unsere Nachfrage nach Vornamen kein Problem. Nun haben Sie das in dieser Legislaturperiode schon mehrfach verweigert. Ich sage Ihnen: Wenn Sie die Herausgabe wie das rot-rot-grüne Berlin verweigern sollten, werden wir darauf klagen. Verlassen Sie sich darauf. Wie verlogen die Grünen, diese Weltmeister der Doppelmoral, sind und wie taktisch ihr Verhältnis zu Gewalt ist, haben wir gerade erst in Lützerath gesehen. Der Koalitionspartner von CDU, SPD und FDP Landtag steht auf allen Seiten gleichzeitig. In der Regierung will er Lützerath räumen lassen, in Lützerath will er mit der linksextremen Szene die Räumung verhindern. Es ist eindeutig: Die Grünen sind der parlamentarische Arm der Klimaextremisten. (Beifall von der AfD) Sahra Wagenknecht hat daher vordergründig recht, auch wenn ihre Partei sie dafür rausschmeißen will: Die Grünen sind die gefährlichste Partei Deutschlands. Aber Frau Wagenknecht denkt die Sache nicht zu Ende. Ich sage Ihnen: Die gefährlichsten Parteien in Deutschland sind die, die mit den Grünen koalieren, die sie in die Regierung lassen, die das radikale grüne Programm umsetzen. Es sind CDU, FDP und SPD. – Herzlichen Dank. (Beifall von der AfD)