Markus Wagner

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Blumenrath, wo bleiben denn nun die Abschiebungen, die Ihr Kollege Golland so wortreich wie wirkungslos gefordert hat? (Peter Blumenrath [CDU]: Ich wusste, dass er mich das fragt!) Sie sprechen davon, dass es für die Abschiebung von EU-Bürgern tatsächlich eine hinreichende Gefährdung geben müsse. Ihr Kollege Golland hat offensichtlich erkannt, dass es genau diese Gefährdung gibt. Dann feiern Sie sich dafür, dass NRW bei Abschiebungen der Einäugige unter den Blinden ist. Ich will Landtag Ihnen etwas sagen: Es ist Ihnen im letzten Jahr gerade mal gelungen, 5 % der Ausreisepflichtigen aus NRW abzuschieben. Bei Straftätern und Gefährdern ist Ihre Bilanz ähnlich desaströs. Ich kann Ihnen auch sagen, warum das so ist: weil Ihnen der politische Wille fehlt, Abschiebehindernisse zu beseitigen. Frau Paul, ein Rechtsstaat, der sich dafür feiert, 5 % der Ausreisepflichtigen abgeschoben zu haben, verliert langsam, aber sicher seinen rechtsstaatlichen Anspruch. Sie gehören zu denen, die dafür sorgen, dass dieser Rechtsstaat seinen rechtsstaatlichen Anspruch verliert. – Herzlichen Dank. (Beifall von der AfD)