Markus Wagner

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Für jeden von uns, der mit einem Mindestmaß an Ehrgefühl und einem Funken Menschlichkeit ausgestattet ist, gilt: Man vergreift sich nicht an Schwächeren. Man raubt nicht jemanden aus, der vor einem auf dem Boden liegt. – Alles andere ist zutiefst niederträchtig. Zu Hunderten haben – derart niederträchtig, derart kriminell – Kriminelle die Opfer der Flut im Juli 2021 10.03.2023 ein zweites Mal zu Opfern gemacht: Sie plünderten sie einfach aus. Wer waren die Täter? Wir haben die Landesregierung gefragt. 275 Tatverdächtige sind identifiziert, 196 von ihnen ohne deutschen Pass. Über 71 % dieser ehrlosen Täter sind Ausländer. Ist jeder Ausländer kriminell? Nein, natürlich nicht. Viele sind gut integriert, leisten ihren Beitrag und leben rechtschaffend. Niemand hat etwas gegen sie. Im Gegenteil! Die Landesregierung gibt allerdings selbst zu, dass 71 % der Täter Ausländer sind. Damit sind diese mehr als fünfmal so kriminell, wie es ihrem Bevölkerungsanteil entspräche. Wer darüber nicht sprechen will, wer das vertuschen und verharmlosen will, der vertuscht und verharmlost die Wahrheit, der macht diese Probleme größer und größer. Es kann doch nur eine Antwort auf diese Verbrecher ergeben: Abschiebung, und zwar sofort und konsequent! (Beifall von der AfD) 196 bereits identifizierte Täter, die ehrlos die Flutopfer ausplünderten, 196 ohne deutschen Pass. Wie viele davon sind abgeschoben? Keiner, kein einziger! Herr Golland von der CDU sagt richtigerweise – ich zitiere –: „Es ist schändlich und schäbig, dass offenbar überwiegend ausländische Straftäter die Flutkatastrophe zu ihrer Bereicherung ausgenutzt haben.“ Die Straftäter haben „ihr Gastrecht missbraucht und gehören abgeschoben“. Ja, Herr Golland, richtig. Doch es sind nichts als Sprüche. Das ist Wählertäuschung pur. Sie regieren doch, Ihre Partei regiert. Aber Sie tun nichts, kein bisschen tun Sie. Ihre eigenen Zahlen beweisen es doch, meine Damen und Herren. (Beifall von der AfD) Die Opfer der Flut, die dann auch noch nachträglich von größtenteils ausländischen Banden niederträchtig ausgeplündert wurden, haben unsere Solidarität verdient. Genau deswegen hatten wir für den letzten Haushalt eingefordert, diesen Menschen zu helfen. Sie alle von CDU, Grünen, SPD und FDP haben das abgelehnt. Das ist würdelos. Sie wollen nicht über die ausländischen Täter reden. Sie wollen den Opfern nicht helfen. Es soll immer so weitergehen. Ich sage Ihnen: Nein, so kann es nicht weitergehen. Nein, so darf es nicht weitergehen. Dafür kämpfe ich, dafür kämpfen wir als AfD. (Beifall von der AfD) Landtag Meine Damen und Herren, die Flut und die nachfolgenden Plünderungen beweisen wieder einmal: Das, was wirklich wichtig ist, das, was wir als Bürger vom Staat für unsere Steuern und unsere Loyalität erwarten können, das lassen Sie schleifen. Die Anträge auf Hilfsgelder werden endlos nicht ausgezahlt. Viele Opfer warten seit über einem Jahr auf ihr Geld. Es ist unfassbar, wie Sie mit den Menschen umgehen. Das Schlimme ist: Es passt ins Bild. Während der Flut fliegen Minister in den Urlaub und lassen die Menschen allein. Der Ministerpräsident, der damalige, lacht feixend. Der zwangsfinanzierte WDR warnte die Menschen nicht vor. Alle baden sie in fetten Gehältern und Diäten. Aber die grundlegendsten Dinge für unser Volk haben für Sie keine hinreichende Priorität. Sie sagen, Sie wollen mit der AfD nichts zu tun haben. (Zuruf von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]) Ich sage Ihnen: Ich will mit so etwas nichts zu tun haben. – Herzlichen Dank. (Beifall von der AfD)