Markus Wagner

Also: Angehörige ethnisch abgeschotteter Kulturen, also alle deutsch, alle weiß, ganz ohne Diversity, verwandtschaftliche Beziehungen, alle verwandt, verschwägert, verbrüdert, verheiratet, ein hohes Maß an Abschottung – stimmt auch –, verfälschte Abschlussberichte beispielsweise zur Atomkraft, eigene Werteordnung, grundsätzliche Ablehnung bestimmter Teile der deutschen Rechtsordnung, Lützerath, Klimakleber usw. Dazu muss ich nicht mehr sagen. Ende der Beweisführung. Es gibt jetzt also neben den bekannten Clans auch noch einen grünen Clan. „Staatsanwälte vor Ort“, übernehmen Sie! (Zuruf von Gordan Dudas [SPD]) Warum aber benötigen wir neuerdings immer mehr Staatsanwälte? Was sind die eigentlichen Hintergründe? Beispiel Düsseldorf: Die Altstadt soll nun auch noch einen sogenannten „Staatsanwalt vor Ort“ bekommen. Wenn Sie am Wochenende abends da sind, dann wissen sie, warum. Die demografische Struktur, also die Zusammensetzung des Publikums, hat sich massiv verändert. Die Folgen der ungeschützten Grenzen und der kopflosen Migrationspolitik zeigen sich überall, in den Innenstädten, in den Partyvierteln – und das hat Auswirkungen. Ich nehme Sie gerne mal mit in die Altstadt. Wenn Sie nicht gerade auf die Ratinger gehen, fällt Ihnen auf: Es wird immer jünger, es wird immer männlicher, es wird immer migrantischer, aber es wird nicht voller. Angefangen hat das an den Rändern der Altstadt, mittlerweile sind die Messermorde im absoluten Zentrum angekommen, da, wo eigentlich Licht und Trubel ist, wo es durch Sozialkontrolle gerade noch sicher war, jedenfalls sicherer als am Burg- oder Grabbeplatz. Landtag (Tim Achtermeyer [GRÜNE]: Zur Sache!) Viele Düsseldorfer gehen mittlerweile lieber bei sich im Stadtteil als in der Altstadt ein Bier trinken. Überall stehen mittlerweile Polizeiwagen in den Fußgängergassen; Blaulicht und Sirenen – alle zwei Minuten kommen sechs, sieben Polizisten in Kampfmontur an einem vorbei. Die sollen das Sicherheitsgefühl erhöhen, verstärken aber gleichzeitig das Unsicherheitsgefühl. Dass das nicht nur ein Eindruck oder ein Gefühl ist, zeigen auch die statistischen Daten: 5.000 Straftaten allein in der Altstadt – eine Steigerung von über 66 %. 13 Anfragen von Abgeordneten wirft die Parlamentsdatenbank für das vergangene halbe Jahr zur Düsseldorfer Altstadt aus. Erstaunlicherweise sind sie alle von mir. (Lachen von der SPD und Tim Achtermeyer [GRÜNE] – Norwich Rüße [GRÜNE]: Das sollte Ihnen zu denken geben!) Aber die Antworten der Landesregierung sind ein Sittengemälde des besten Deutschlands aller Zeiten. Die übliche Fallkonstellation bei diesen Straftaten: orientalischer Täter, Transferleistungsempfänger, dürfte nach dem Asylrecht des Grundgesetzes gar nicht im Land sein, ist vorbestraft, aber nicht abgeschoben – und begeht die nächste Tat. (Zuruf von der CDU) Mehr Kontrollen, mehr Beleuchtung, noch mehr Polizisten in Vollmontur, Waffenverbotszonen, Alkoholverbote, Antiterrorpoller – was fällt Ihnen da auf? (Zuruf) Nichts davon haben wir in den vergangenen Jahrzehnten in unserem Land gebraucht. Wir benötigen es genau seit den Jahren, seit denen CDU, SPD und Grüne unser Land dem ungebremsten Migrationsturbo aussetzten. (Beifall von der AfD – Lachen von Tim Achter- meyer [GRÜNE]) Ist jeder dieser Migranten kriminell? Nein, natürlich nicht. Allerdings: Die Folgen sind zu häufig Kosten für den Sozialstaat, mehr Straftaten und eben Staatsanwälte vor Ort. – Ganz vielen Dank. (Beifall von der AfD)