Markus Wagner

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „Katstrophen kennen keine Grenzen“ – damit betitelt die FDP doch tatsächlich ihren heutigen Antrag. Ja, liebe Kollegen von der der FDP, das haben Sie Recht. Ihre Katastrophenregierung kennt wirklich keine Grenzen mehr. Zunächst ganz wörtlich: Die Grenzen stehen laut Polizeigewerkschaft offen wie ein Scheunentor. Die Folge: Hunderttausende aus aller Herren Länder erhalten auf unsere Kosten ein leistungsloses Einkommen, und einige von denen vermiesen uns Silvester genauso wie den Freibadbesuch. Manche stechen zu und töten. Was glauben Sie eigentlich, was das für Katastrophen für die Familien der Opfer sind? Es sind menschliche Katastrophen als Folge Ihrer unverantwortlichen Politik. Als AfD sind wir der Katastrophenschutz dieser Menschen. (Beifall von der AfD) Landtag Liebe Kollegen der FDP, ich zitiere aus Ihrem Antrag: „Derzeit fehlt eine einheitliche Bündelung und Koordinierung auf übergeordneter Ebene […] zwischen den Niederlanden, Belgien und Deutschland. Viele der gemeinsamen Projekte“ haben nur „ad-hoc Charakter […]. Eine übergeordnete Planung und Strategie ist nicht vorhanden, weil es hierfür generell an klaren Strukturen für den Katastrophenschutz fehlt. Auch fehlen die Daten nicht nur im Gesundheitsbereich.“ Ad-hoc-Charakter, Planung, Strategie und Daten fehle – Sie haben doch bis vor Kurzem hier mitregiert. Sie, Ihre eigene Regierung, hatte also keine Planung und Strategie. Sie haben nicht vorausschauend agiert. Schön, dass Sie das einräumen. Die Menschen in den Flutkatastrophengebieten wird es freuen. Katastrophenschutz hat vor allem mit vorausschauendem Denken und Handeln zu tun. Aber als hier vor der Jahrhundertflut 20 Millionen Euro für den Hochwasserschutz beantragt haben, da hatten Sie nur Gelächter übrig, das brauche man nicht. Dann kam die Flut. Der damalige Ministerpräsident lachte und der jetzige flog in den Urlaub. Wer füreinander da war, war das Volk selbst. Während Sie abgehoben in den Süden abhoben, wühlte es im Schlamm und half sich gegenseitig. Die Entschädigungen, die Sie den Opfern auszuzahlen haben, sind auch nach anderthalb Jahren bei vielen noch nicht eingetroffen, und Sie reden hier über grenzüberschreitenden Katastrophenschutz. Dann beweihräuchern Sie sich hier als angebliche Gemeinschaft der Demokraten. „Demos“ ist altgriechisch und heißt „Volk“. Das haben Sie genauso vergessen wie das Volk selbst. Sie wollen mit Ihrem heutigen Antrag die Zusammenarbeit mit den Beneluxstaaten im Katastrophenschutz ein bisschen beschleunigen, ein bisschen verbessern. Klar, das kann man machen. Hierbei stellt sich mir aber schon die Frage, was eigentlich mit den Katastrophen ist, die gerade erst geschehen sind. Ich meine nicht Ihre Koalitionsgespräche mit den Grünen. Wer hat unsere Nordstream-Pipeline gesprengt? Mit diesem Terroranschlag auf unsere Energieschlagader sind 20 Milliarden Euro Material explodiert. Jetzt kaufen Sie teure amerikanische Fracking-LNG statt günstigem russischem Erdgas. Der bittere Effekt: Die von Ihnen ohnehin schon absichtlich bewirkten Höchstpreise für Energie steigen nun so sehr, dass es für unsere Bürger unerträglich, ja katastrophal wird. Zudem können Unternehmen nicht mehr wettbewerbsfähig am Markt anbieten. Deren durch Ihre 29.03.2023 falsche Politik erzwungene Reaktion: Sie wandern ab – dorthin, wo es billiger ist, zum Beispiel in die USA. Herr Minister, ich habe Sie gefragt, ob Sie etwas über die Hintergründe des Anschlags auf Nordstream wüssten. Sie sagten: nein. – Ich wäre mir allerdings nicht sicher, ob ich unter Eid dieselbe Antwort von Kanzler Scholz erhielte, wobei er sich dann gerade wieder nicht erinnern können wird. Ich verspreche Ihnen aber: Ich werde wieder und wieder daran erinnern – so, wie wir Sie immer wieder an den Katastrophenschutz als Kernaufgabe des Staates erinnern werden. Zu den Kernaufgaben des Staates gehören der Schutz vor äußeren Feinden durch eine schlagkräftige Armee, der Schutz vor Kriminellen durch eine gut aufgestellte Polizei und Justiz, der Erhalt und Ausbau unserer Infrastruktur – ob Straßen, Brücken oder Glasfaser – sowie die Bildung durch exzellente Schulen und Universitäten. Ihre Bilanz anhand dieser ganz einfachen und allgemeingültigen Checkliste: Die Bundeswehr kann unser Land kaum mehr verteidigen, bei der inneren Sicherheit 14 % mehr Straftaten im letzten Jahr. Selbst Mehrfachtäter und terroristische Gefährder werden kaum abgeschoben. Die Infrastruktur: vom Land der Ingenieure zu maroden Straßen und Brücken. Beim schnellen Internet sind wir ganz weit hinten. Die Bildung: vom Land der Dichter und Denker auf das Niveau von Ricarda Lang und Annalena Baerbock. Sie wollen also über Katastrophenschutz reden. Der beste Katastrophenschutz ist der Rücktritt dieser Bundesregierung. – Herzlichen Dank. (Beifall von der AfD und Dr. Christian Blex [fraktionslos])