Markus Wagner

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Grünen im Bund fälschen die Expertenberichte zur Kernkraft; ihren Koalitionspartnern von FDP und SPD ist es egal. Die Grünen in NRW wollen den Begriff der Clankriminalität verfälschen; ihr Koalitionspartner, die CDU, steht betreten daneben. Das sind nur zwei Beispiele aus der endlosen Reihe „grüner Irrsinn mit freundlicher Unterstützung von CDU, SPD und FDP“ – genauso wie bei unserem heutigen Thema, den sogenannten Klimaaktivisten. Fangen wir gleich mal mit diesem Begriff an. Das sind keine Aktivisten. Das klingt ja so nett nach „aktiv“. Nein, meine Damen und Herren, das sind schlicht und ergreifend Extremisten und Kriminelle. (Beifall von der AfD) Jedem ist das klar – es sei denn, er ist Grüner oder hat sich von den Grünen abhängig gemacht. Wir werden hier in wenigen Minuten den nächsten Nachweis dafür erleben. Warum? Ganz einfach: Ich habe Ihnen heute einen Antrag mitgebracht, der eins zu eins das einfordert, was die CDU im Bundestag als Antrag gegen die Klimakleber eingebracht hat. Aber die NRW-Union wird das hier gleich bei der Abstimmung über ebendiese Bundes-CDU-Forderung ablehnen. Warum? Weil sie hier mit den Grünen regiert. Sie will die Klimakleber nicht härter rannehmen. Sie sollen weiter mit Suppe und Kartoffelbrei gegen das kulturelle Erbe der Menschheit vorgehen, weiter unsere Straßen blockieren und weiter Menschenleben gefährden, ohne dass wir justizpolitisch nachschärfen. Allerdings: Die Lage ist noch alarmierender. Wer noch vor ein paar Jahren geglaubt hat, dass unsere Landtag freiheitliche Demokratie tatsächlich in Gefahr geraten könne, wer noch dazu geglaubt hat, diese Gefahr ginge womöglich gar nicht nur von außen aus, also von erklärten Antidemokraten wie Nazis, Islamisten oder Kommunisten, sondern von innen, nämlich von den selbst ernannten Demokraten, dem hätte man wohl vorgeworfen, zu viel George Orwell, Alexis de Tocqueville oder „Fahrenheit 451“ gelesen zu haben. Leider ist es aber so, dass man, um ein Verständnis dafür zu bekommen, was bei uns gerade abläuft, Orwell genauso wenig zu wenig lesen kann wie Franz Kafkas „Der Prozess“ oder die großartigen Schriften von Alexis de Tocqueville. Exemplarisch für diese Bedrohung für unseren Rechtsstaat und die Demokratie samt Meinungspluralismus von innen ist der Chef des Inlandsgeheimdienstes, Thomas Haldenwang. Die Schweizer Weltwoche titelt: „Der Verfassungsschutz ist eine Gefahr für die deutsche Demokratie“. Ex-Bild-Chefredakteur Julian Reichelt stellt fest: (Lachen von den Grünen und Frank Müller [SPD]) Geheimdienstchef verharmlost grüne Gewalt. – Und das ist noch sehr nett für das, was dieser Mann so von sich gibt. Über die Klimaextremisten der Letzten Generation, die selbst von einer neuen grünen RAF, von Pipelinesprengungen, von grünen Partisanen faseln, sagt der Chef des Verfassungsschutzes – Zitat –, das Begehen von Straftaten mache diese Gruppierung nicht extremistisch; damit solle ja nur die Politik aufgerüttelt werden. Der Chef des Verfassungsschutzes gipfelt in der völligen Verkehrung der Wirklichkeit: Sie, also die Klimaextremisten, würden sich – Zitat – damit ja gerade nicht gegen die freiheitlich-demokratische Ordnung richten. Dieser Mann ist Chef des Geheimdienstes. Dieser Mann soll unsere Verfassung schützen. Dafür wird er von uns bezahlt. Das wäre sein Job. Dass Menschen durch Straftaten ihren politischen Willen durchsetzen wollen, weil es aus ihrer Sicht – Zitat Luisa Neubauer – keine Zeit mehr für Demokratie gebe, dass also die gewalttätige Umgehung demokratischer Regeln die pure Erfüllung des Extremismustatbestandes darstellt: Haldenwang lügt es nicht nur weg. Er verkehrt es ins Gegenteil. Er applaudiert der gewalttätigen Erpressung der Politik durch Apokalyptiker. Meine Damen und Herren, wer seinen Job derartig verfehlt, der muss weg, und zwar schnell. (Beifall von der AfD) Das eigentliche Problem sind also nicht die paar Klimairren, die uns terrorisieren wollen. Eine solche Herausforderung löst man zügig mit den Mitteln des 09.12.2022 Rechtsstaates: festnehmen, aburteilen ohne Kuscheljustiz, und das war’s. Das eigentliche Problem ist auch nicht, dass sie der x-te Aufguss einer der immer wiederkehrenden Weltuntergangssekten sind. Allein die Zeugen Jehovas haben schon mehrfach den Weltuntergang prophezeit. Heute klingeln sie harmlos dann und wann an unseren Türen, und keiner nimmt sie ernst. Das wirkliche Problem ist, dass der grün-linke politisch-mediale Komplex diesen Kriminellen Deckung gibt, sie verharmlost und unterstützt, und das bis herauf zum Geheimdienstchef – derselbe Geheimdienstchef, derselbe politisch-mediale Komplex von Grün bis CDU, von ARD bis SPIEGEL, die das Eintreten für Verhältnismäßigkeit und Grundrechte im schlimmsten DDR-Sprech als Delegitimierung des Staates denunzieren und verfolgen. Eines der bizarrsten Ergebnisse deckte der Staatsrechtler Professor Murswiek auf – ich zitiere ihn aus der Legal Tribune –: „,Eine Kette des Versagens hat dazu geführt, dass am 14. und 15. Juli 2021 im Ahrtal 134 Menschen ums Leben kamen […]. So viel ist ein Jahr später klar.ʻ Das schrieb die Frankfurter Rundschau im Sommer 2022. Inzwischen scheint das allgemeiner Konsens zu sein, […]. Von ,Behördenversagenʻ, ,Staatsversagenʻ oder schlicht vom ,Versagenʻ der verantwortlichen Politiker ist jetzt in vielen Presseberichten die Rede. Noch vor wenigen Monaten – nämlich im Verfassungsschutzbericht (VSB) 2021, der am 7. Juni 2022 der Öffentlichkeit vorgestellt wurde – wurden Menschen, die damals schon so geredet haben, vom Verfassungsschutz als Extremisten angeprangert.“ So schützt der Verfassungsschutz nicht mehr vornehmlich die Verfassung, sondern stattdessen die Regierung vor demokratischer Konkurrenz und Kritik – frei nach dem Motto: Wird der Bürger unbequem, ist er plötzlich rechtsextrem. Es ist der Beginn der Verwirklichung des von Orwell literarisch erfundenen Wahrheitsministeriums. Staatliches Handeln richtet sich immer weniger nach sachlich Richtigem und immer mehr nach ideologisch Gewünschtem. Ihre Fehler und Fehlentwicklungen sollen mit derartigen Gummiparagrafen gegen Kritik immunisiert werden. Aber wer sich gegen Kritik abschottet und sie bestraft – das zeigt die Geschichte –, wird noch größere, noch schwerwiegendere Fehler begehen. Wir erleben das bei Ihrer dümmsten Energiepolitik der Welt, bei Ihrer gescheiterten Impfpflicht, bei der von Ihnen verantworteten Inflation, der Migration, die nicht geregelt wird, der Bahn, die nicht mehr pünktlich kommt, der Post, die teilweise gar nicht mehr kommt. Die Liste ist lang. Landtag (Lachen von den Grünen) Wer all das kritisiert, delegitimiert aber nicht den Staat, sondern kritisiert die sichtbaren Mängel Ihrer Politik. (Beifall von der AfD) Nicht wir delegitimieren das Vertrauen in den Staat und die Demokratie. Sie delegitimieren sich selbst. Und da Sie sich in gottgleicher Hybris mit dem Staat und der Demokratie gleichsetzen, delegitimieren Sie die mit. Aber, meine Damen und Herren von der selbst ernannten Gemeinschaft der Demokraten, Sie sind nicht der Staat. Sie sind Politiker auf Zeit. Und es wird Zeit, jetzt endlich beherzt gegen die Klimakriminellen vorzugehen. Während sich alle anderen Parteien den Grünen unterwerfen, verspreche ich für uns als AfD: Wir werden uns dem grünen Unsinn, der so schädlich für unser Land ist, nicht anpassen. Wir werden uns diesem gefährlichen Irrsinn niemals unterwerfen. – Herzlichen Dank. (Beifall von der AfD)