Markus Wagner

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Kollegin, Sie sprachen soeben unter anderem von all den Abschiebehemmnissen. Nordrhein-Westfalen brüstet sich damit, Abschiebeland Nummer eins in Deutschland zu sein. Was das genau bedeutet, ist, dass ca. 5 % der vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländer im letzten Jahr hier aus Nordrhein-Westfalen abgeschoben wurden. Bei den Gefährdern sieht die Zahl ähnlich aus. Jetzt stelle ich mir die Frage, warum andere Länder wie Dänemark, die Schweiz oder der Durchschnitt der EU das besser können. Da kann ich Ihnen schon eine Antwort geben: Dort herrscht nämlich der politische Wille, solche Abschiebungen vorzunehmen, beispielsweise durch Dänemark nach Syrien. Sie sagen immer, Abschiebungen nach Syrien seien nicht möglich. Doch, sie sind möglich, und Dänemark macht es vor. Darüber hinaus haben Sie vorhin vom Grundrecht auf Asyl gesprochen. Das Grundrecht auf Asyl interessiert Sie überhaupt nicht. Wenn es Sie nämlich interessieren würde, dann würden Sie auf den Landtag entsprechenden Artikel des Grundgesetzes zurückgreifen und sich dazu entsprechend einlassen. Das werde ich aber gleich in meiner Rede tun. Dazu brauchen wir Sie nicht. – Danke. (Beifall von der AfD)