Markus Wagner

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es läuft wie bestellt. Da wollen wir heute über die Organisierte Kriminalität sprechen, und just heute früh gab es den nächsten Treffer gegen die italienische Mafia, diesmal auch in NRW. Mein Dank gilt unseren Polizisten im Einsatz. Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni macht Ernst. Erst vor wenigen Wochen wurde unter ihr der Chef der Cosa Nostra festgenommen – nach 30 Jahren Flucht und Untätigkeit der alten Parteien –, und heute der nächste Schlag. Das passiert, wenn die italienische AfD von Lega und Fratelli d’Italia in Rom zusammen mit der kleinen italienischen CDU regieren – für Heimat, Familie, normale Zustände gegen Kriminalität, illegale Migration und Genderquatsch. (Elisabeth Müller-Witt [SPD]: Die Ermittlungen dauerten drei Jahre!) L’AfD funziona – AfD wirkt. Während Italien unter der neuen, AfD-nahen Regierung handelt, lese ich den heute hier zu verhandelnden Antrag der SPD. Da fällt auf: Die SPD hat auch hier in NRW den „Scholz-Virus“. Sie erinnert sich nicht mehr. Aber kein Problem, da sind wir als AfD fair auch mit der vergesslichen SPD. Ich greife nur drei Punkte aus Ihrem Antrag heraus. Erstens – ich zitiere die SPD –: Es besteht die Gefahr (Zuruf von Frank Müller [SPD]) – hören Sie doch mal zu, ich zitiere Sie doch –, „dass Organisierte Kriminalität unsere Gesellschaft infiltrieren und den Rechtsstaat und seine demokratischen Institutionen unmittelbar bedrohen kann, …“ Das, liebe Kollegen der SPD, nämlich die Gefahr für die freiheitlich- demokratische Grundordnung, ist genau die Voraussetzung dafür, dass sich folgerichtig auch der Inlandsgeheimdienst um die Organisierte Kriminalität kümmern muss. Ich habe das daher im Mai 2020 hier beantragt und einen Gesetzentwurf vorgelegt. Sie haben abgelehnt. Wenn Sie nun neuerdings meine Analyse teilen, dann ist es ja nur noch ein kleiner Schritt, nun auch den logischen Folgerungen daraus zuzustimmen. Ich biete Ihnen gerne an, dass wir den Antrag gemeinsam einbringen. (Zurufe von der SPD) – Ich höre schon Ihre Begeisterung. Aber vielleicht lernen Sie ja noch dazu. Zweitens. Sie fordern als SPD neue Lagebilder und Dunkelfeldstudien zur Clankriminalität. Richtig, gut so! Ich unterstütze Sie da. Nur, wo war Ihre Unter-03.05.2023 stützung, als ich das hier im April 2021 beantragt habe? Sie humpeln uns als AfD hier im Abstand von zwei bis drei Jahren hinterher. Seien wir mal nicht so: Innere Sicherheit ist eben nicht Ihr, sondern unser Thema. Sie sind dafür besser in Deindustrialisierung, Inflation und Heizungsmassaker. So hat eben jeder seine Stärken. (Beifall von der AfD) Drittens. Sie benennen in Ihrem Antrag selbst die nigerianische und tschetschenische Mafia. Sie hätten auch die neuen syrischen und irakischen Clans oder die albanische Mafia aufzählen können – geschenkt. Was Ihnen aber doch auffallen müsste, ist: Wenn Sie die kriminellen Gruppen schon mit ethnischen Namen belegen, dann hat das Ganze natürlich mit Migration zu tun. Man muss nun wirklich kein Raketenwissenschaftler sein, um darauf zu kommen. Aber in Ihren Forderungen und Schlussfolgerungen gibt es nichts dazu – weder ein besserer Schutz unserer Grenzen, damit wir wissen, wer denn da zu uns kommt, noch der Gedanke an Abschiebungen. Die Zahlen des LKA-Lagebildes sind klar: 1.467 tatverdächtige organisierte Kriminelle, davon 902 ohne deutschen Pass. Das sind 61,5 %. Und da sind Doppelstaatler und solche mit Migrationshintergrund noch gar nicht mitgezählt. Doch eine Reaktion der Landesregierung, eine Reaktion von CDU – die Grünen können wir da eh vergessen – und SPD hier im Haus? Fehlanzeige! Man blendet das einfach aus, weil nicht sein kann, was nicht sein darf. So aber löst man keine Probleme, so schafft man sie. Es muss Schluss damit sein, dass politische Korrektheit wichtiger ist als die Realität und vernünftige Lösungen. Selbst der KEEAS-Abschlussbericht der Landesregierung führt zu diesen Kriminellen ganz eindeutig aus – ich zitiere –: „Deutliche generalpräventive und kriminalitätsbegrenzende Wirkungen gegenüber dieser Personengruppe dürften in erster Linie aufenthaltsbeendende Maßnahmen haben.“ Das ist die Feststellung der Praktiker und Experten, und das ist die Politik der AfD. Das verspreche ich Ihnen. – Herzlichen Dank. (Beifall von der AfD)