Markus Wagner

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Was wäre, wenn niemand die Qualität von Medikamenten überwachen würde? Was wäre, wenn die Umsetzung des Arbeitsschutzes nicht mehr kontrolliert würde? Was wäre, wenn keiner Bomben aus alten Zeiten entschärfen würde? All das sind Fragen, die man auf der Internetseite der Bezirksregierung Arnsberg nachlesen kann. Allerdings muss man die Frage etwas anders stellen: Was wird sein, wenn immer weniger Leute die Qualität von Medikamenten überwachen werden? Was wird denn sein, wenn die Umsetzung des Arbeitsschutzes nicht mehr konsequent kontrolliert wird? Oder was wird sein, wenn wir immer weniger Personen zur Verfügung haben, die die Bomben aus alten Zeiten entschärfen? Was wird denn sein bei der nächsten Flutkatastrophe oder dem nächsten großen Unwetter, wenn es darum geht, Hilfszahlungen auszukehren? Das hat jetzt schon nicht geklappt. Was wird denn sein, wenn irgendetwas Unvorhergesehenes passiert, womit sich die Bezirksregierungen beschäftigen müssen? 10.03.2023 Meine Damen und Herren, es ist wie in vielen anderen Bereichen in diesem Land, Brücken, Straßen, Bahn, Flutopferhilfe. Wir müssen immer wieder konstatieren, dass die Kernaufgaben immer seltener so wahrgenommen werden können, wie sie wahrgenommen werden müssten. Woran liegt das? Sie haben alle darauf hingewiesen: Personalmangel. Wer aber hat den Personalmangel eigentlich zu verantworten, meine Damen und Herren? Das kann ich Ihnen sagen: die Landesregierung unter anderem, aber nicht nur diese, sondern sämtliche Landesregierungen der letzten zehn Jahre. Warum ist das so? In den letzten zehn Jahren hatten wir einen massiven Stellenaufbau der Landesregierung im Bereich von Beamten und Angestellten in der Ministerialinstanz um 66 % auf 6.957. Woher kommen denn diese Leute? Diese Leute kommen in allererster Linie aus den nachgeordneten Behörden, von den Finanzämtern und den Bezirksregierungen. Sie schwächen also die Mittelinstanz, um die Ministerialbürokratie zu stärken, und das mit jeder Regierung aufs Neue, ob Schwarz-Gelb oder jetzt Schwarz-Grün. Es ist immer das gleiche Schauspiel und das auf Kosten der Bezirksregierungen und deren Mitarbeitern. Das beklagt auch Manfred Lehmann von der Deutschen Steuer-Gewerkschaft. Meine Damen und Herren, wenn die Bezirksregierungen in Ihren Augen – und auch in meinen – einen so großen Stellenwert haben, dann müssen Sie dafür sorgen, dass nicht immer mehr Personal aus den Bezirksregierungen abgezogen und in die Ministerialinstanzen befördert wird, sondern dass die Bezirksregierungen ein auskömmliches Personalaufkommen haben. Herr Reul, jetzt trinken Sie gerade etwas. (Herbert Reul, Minister des Innern, trinkt etwas und kehrt auf seinen Platz zurück.) – Sie kommen aber zurück und hören mir zu. Sie haben bereits vor einem Jahr beklagt, dass wir bei den Bezirksregierungen Personalprobleme haben. Ich habe soeben dargestellt, worauf das unter anderem zurückzuführen ist. Herr Reul, ich kann es Ihnen nicht ersparen: Den größten Zuwachs im Bereich Ministerialinstanzen seit 2017 verzeichnet das Innenministerium mit 402 Stellen. Auch das trägt zu einer Schwächung der Bezirksregierungen bei. Anstatt das nun zu betrauern, sollte man konkrete Maßnahmen einleiten. Die konkreten Maßnahmen lauten in meinen Augen: Die Ministerialinstanzen sind überbesetzt. Die Bezirksregierungen sind unterbesetzt. Aus diesen Fakten können Sie erschließen, was zu tun ist. Also handeln Sie, und reden Sie weniger. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD) Landtag