Markus Wagner

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sie und ich, wir sind alle tot. Denn die Welt ist untergegangen. Das hat man uns so vorhergesagt, das hat man – und das war falsch – jedes Mal. Man hat uns und allen Generationen Angst gemacht – wieder und wieder. Und immer wieder sind Menschen, nie die Mehrheit, aber doch ein signifikanter Anteil, darauf hereingefallen, waren in Angst und Schrecken und haben sich in der Rolle des Weltenretters gewähnt. 15.06.2023 „In zehn Jahren müssen die Menschen […] Gasmasken tragen, um […] zu überleben.“ So titelt das Magazin LIFE. Das war 1970. Als jemand, der diese zehn Jahre später, also 1980, miterlebt hat, kann ich Ihnen versichern: Wir trugen keine Gasmasken, wir hatten nur komische Frisuren. Die Liste all dieser Fehlprognosen ist endlos. Daher nur zwei weitere: Greta Thunberg, PR-technisch zum Poster-Girl der Klimarettung aufgebaut, warnte 2018 bei Twitter: Der Klimawandel wird die gesamte Menschheit auslöschen, wenn die Welt nicht bis 2023 auf fossile Brennstoffe verzichtet. Die Welt tat das nicht, aber statt einer ausgelöschten Menschheit gibt es heute, 2023, nur den von ihr mittlerweile ausgelöschten Tweet. Zuletzt hat uns die sogenannte „die Wissenschaft“ erklärt, dass wir alle, wenn wir nebeneinander auf Parkbänken sitzen, an Corona sterben. Nachfolgende Generationen werden sich an den Kopf fassen über so viel Dummheit. Aber wer in den Medien von der Politik tagein, tagaus im Panikmodus gehalten wird, der kann das schon glauben. Der kann schon andere zurechtweisen, sie sollten endlich ihre Maske aufsetzen und sich einsperren. Heute bei gleicher Inzidenz tut das keiner mehr. Die Sache ist vorbei. Komisch! Aber da die Medien und die Politik sich für das, was sie da angerichtet haben, weder entschuldigen noch aufklären wollen, steht zu befürchten, dass wir das alles irgendwann wieder durchmachen müssen. Denn es ist doch dieses „Nicht-aufklären-wollen“, das dafür sorgt, dass wir daraus nicht als ganze Gesellschaft lernen. Dafür, dass das nicht passiert, sind wir da, die nicht immer gleich in Angst und Panik verfallen und die die jeweiligen Prognosen und Herausforderungen mit gesundem Menschenverstand, Realismus und dem interdisziplinären Blick auf die Differenziertheit der Wissenschaft angehen. (Beifall von der AfD) Genauso ist es auch beim Klima. Klimawandelleugner – was soll das eigentlich sein? Natürlich gibt es Klimawandel, nur Dummköpfe würden das leugnen. Es gibt ihn von Anbeginn der Erde, seit Milliarden Jahren, weit vor der Menschheit, und es wird ihn auch geben, sollte – Gott bewahre – die Menschheit einmal nicht mehr da sein. Der Mensch hat sich dem Klima angepasst – immer –, und das sogar evolutionär. Schon die Hautfarbe ist eine Folge der unterschiedlichen klimatischen Bedingungen, denen sich Menschen ausgesetzt haben. Scheint dauerhaft und stark die Sonne, sind Menschen mit dunkler Hautfarbe im Vorteil, bei gemäßigtem Klima kommt man als Weißer besser klar. Landtag Schließlich das biologische Programm des Menschen, überleben zu wollen, plus die Befähigung zur Intelligenz und damit zu technologischen Innovationen. Schon der Bau von Deichen ist die technologische Anpassung an das Klima. Bei der heutigen Spitzentechnologie samt KI, Künstlicher Intelligenz, und deren Möglichkeiten bin ich dabei noch gar nicht angekommen. Dieser Blick auf die Erdgeschichte und auf die Geschichte von uns Menschen sichert uns vor einem allzu hysterischen Irrweg. Denn es ist ein hysterischer Irrweg, den wir heute auf unseren Straßen erleben, wo sich fehlgeleitete junge Grüne festkleben, um uns daran zu hindern, unsere Kinder zur Schule zu bringen und zur Arbeit zu fahren. Wir erleben Sabotageakte gegen unsere Infrastruktur im Namen der Klimarettung. Einige dieser Extremisten faseln sogar schon von einer neuen RAF, also einer Klimaterrortruppe, die sie gründen wollen, wenn wir ihren Erpressungen nicht nachgeben. Für uns als AfD sage ich klipp und klar: Wir lassen uns nicht erpressen. (Beifall von der AfD) Wir verstehen, dass das propagandistische Trommelfeuer, welchem wir und unsere Kinder ausgesetzt sind, von grünen Lehrern, grünen Schulen, den zwangsfinanzierten grünen Medien und der grünbestimmten Politik zu solchen Taten führt. Wir sehen in Habeck unser Heizungsmassaker. Wir sehen, wie CDU und FDP erst die Kernkraft und dann gleichzeitig die Kohlekraft abschalten. Wir sehen, wie die Grünen nun wieder neue Kohle verfeuern und CO auf einmal keine Rolle mehr spielt. Deshalb benötigen wir endlich wieder einen freien und offenen Diskurs darüber, was richtig und falsch ist, so, wie wir ihn bei Corona oder der Migration oder der Energiepolitik gebraucht hätten, auch und gerade in den Talkshows. Aber neben dieser längerfristigen gesamtgesellschaftlichen Aufgabe, die wir als AfD als einzige Partei im Blick haben, müssen wir auch gleichzeitig bei dem, was wir heute an kriminellen Taten sehen, klar und unmissverständlich mit den Mitteln der Demokratie gegen diese Antidemokraten vorgehen. (Beifall von der AfD) Das heißt für uns, der Verfassungsschutz muss endlich wieder die Verfassung schützen und nicht linksgrün dominierte Regierungen vor der demokratischen Konkurrenz. Der Verfassungsschutz muss bei den Klimaextremisten endlich genauer hinsehen. Hierbei darf es auch nicht hinderlich sein, dass die Grünen als politischer Arm dieser Bewegung nicht nur parlamentarische Kollegen sind, sondern als Koalitionspartner sogar das Regierungshandeln mitbestimmen. 15.06.2023 Die polizeiliche, die juristische Reaktion: NRW liegt hinten, wieder mal. Denn in anderen Bundesländern gibt es endlich Bewegung. Der selbst ernannten „Letzten Generation“ wird die Bildung einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen. Dass sich bei der „Letzten Generation“ klare Anhaltspunkte für eine kriminelle Vereinigung zeigen, ergibt sich aus deren Handlungen. Sie haben sich aktiv zusammengefunden, um Gesetze zu brechen. Sie nehmen unbeteiligte Bürger praktisch als Geiseln, sie nötigen, sie gefährden den Straßenverkehr und sie setzen sogar das Leben von Menschen aufs Spiel. Herr Reul, worauf warten Sie denn da eigentlich noch? (Elisabeth Müller-Witt [SPD]: Der ist nicht da!) Neben der Repression bedarf es allerdings auch der Prävention. Der Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen verfügt über eigene Programme, die Personen beim Ausstieg aus der extremistischen Szene helfen. Allerdings existiert bisher kein spezifisches Programm, das gezielt Menschen anspricht, die sich von den Klimaextremisten haben vereinnahmen lassen und von ihnen instrumentalisiert werden. Insbesondere betrifft dies leichter zu beeinflussende Jugendliche, welche bereits als Schüler einer intensiven indoktrinierenden Propaganda seitens eines Teils der Lehrkräfte, Medien und politischen Akteure ausgesetzt sind. Dieses Programm kann als professionelle Anlaufstelle dienen, um diese Grünen auf ihrem Weg zurück in die demokratische Gesellschaft zu unterstützen. Sorgen wir also für ein besseres Klima in Deutschland, dann klappt es auch mit einem vernünftigen Klimaschutz. – Schönen Dank. (Beifall von der AfD)