Markus Wagner

Blutbad vor Shisha-Bar. 14- Jähriger sticht zwei Männer ab. Dortmund: Kinderbande prügelt auf Paar in Zug ein. Messerangriff in der U-Bahn – 14-Jähriger sticht zu. Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Polizei schlägt Alarm. Die Gewalt von Kindern und Jugendlichen nimmt explosionsartig zu. Die Fakten: Die Zahl tatverdächtiger Kinder unter 14 Jahren ist um fast 50 % gestiegen. Damit steht fest: Wir haben 93.000 tatverdächtige Kinder unter 14 Jahren in Deutschland. Allein in NRW sind es 20.948. 21.000 Täter in NRW sind unter 14, das heißt auch: mindestens 21.000 Opfer und 21.000 mal Strafunmündigkeit der Täter. Was passiert da in unserem Land? Nur ein Beispiel. Wuppertal 22. März, es ist kurz vor 11 Uhr abends. Ein Junge steht vor der Tür einer gerade erst geschlossenen Tankstelle. Er will hinein. Als die Verkäuferin öffnet, stürmen sofort zwei Maskierte den Verkaufsraum. Sie bedrohen die Verkäuferin und ihr gegenüber zum Schein auch das Kind: Los, Bargeld her! – Sie machen Beute und fliehen. Die Täter: ein syrisches Brüderpaar von 13 und 14 Jahren, der ältere war bereits mehrfach an Überfällen auf Prostituierte beteiligt. Der Dritte, ein 12-Jähriger, hat bereits 34 Eintragungen wegen Gewalt und Raubdelikten. In was für einem Land leben wir eigentlich mittlerweile? Was richten Sie da eigentlich an? Ein 14-Jähriger überfällt mehrfach Prostituierte; er läuft frei herum. Ein 12-Jähriger hat 34 Straftaten begangen; er läuft frei herum. Das ist vollkommen unverantwortlich. Wie viele Opfer sollen diese Typen noch produzieren, wie viel Leid sollen sie noch verbreiten dürfen? Damit muss endlich Schluss sein. Und für die AfD verspreche ich: Wir werden damit Schluss machen. (Beifall von der AfD) Wenn ich alleine die Antworten der Landesregierung auf meine weit mehr als 100 Fragen zur Jugendkriminalität lese: diese Laxheit, dieses behäbige Desinteresse. Sind unbegleitete minderjährige Flüchtlinge im Täterkatalog abzurufen? Nein. Planen Sie das? Nein. Werden unter 14-Jährige in der Intensivtäterdatei geführt? Nein. Werden Eltern in Haftung genommen? Nein. Will die Landesregierung das Jugendstrafrecht reformieren? Nein. Das ist der Sache gegenüber doch nicht angemessen. Es ist doch klar, dass wir uns auch über die Strafmündigkeit unterhalten müssen, wenn 12-Jährige 34 Gewalttaten begehen, wenn die Mörderinnen von Luise in Freudenberg vorher googeln, ob sie dafür bestraft werden, wenn Ärzte feststellen, dass wir das Phänomen der säkulären Akzeleration, also die beschleunigte biologische Reifung der Kinder erleben. Natürlich kann es bei Kindern nicht um ein einfaches Wegsperren gehen, das ist klar. Allerdings geht es auch um die sogenannte Generalprävention. Das Landtag Strafrecht ist auch dazu da, das Rechts- und Unrechtsbewusstsein zu prägen. Wenn Kinder davon ausgehen können, dass selbst Tötungsdelikte – ausgenommen Maßnahmen des Jugendamtes – folgenlos bleiben, dann verstehen das manche als indirekte Einladung. Dabei sagen Praktiker eindeutig: Je früher eine Straftat geahndet wird, etwa durch Jugendarrest, desto geringer die Rückfallquote. In England und Wales etwa kann das bereits ab 10 Jahren geschehen. In Irland, den Niederlanden, Ungarn und Kanada ab 12. Das sind keine Unrechtstaaten. Darüber müssen wir offen sprechen. Dann kommen Sie mit der Ausrede, Corona sei schuld. Sagen Sie mal: Halten Sie die Menschen eigentlich für blöd? Es war doch nicht Corona, es waren Ihre Maßnahmen, Ihre Lockdowns, Ihre Schulschließungen, der stundenlange Maskenzwang für die Kinder, der Bildungsverlust, die fehlenden Freunde, das fehlende Spielen, die Sozialkontakte, der Verlust an Sozialisation. All das war nicht nur „schwachsinnig“, wie Lauterbach sagt. Ich sage Ihnen: Das war verbrecherisch. Das war ein Verbrechen an unseren Kinder, und jetzt haben wir Kinder als Verbrecher. (Beifall von der AfD) Die Politik in Deutschland ist verrückt geworden, und sie setzt unser Volk unter Stress, Stress durch die steigende Kriminalität, durch Inflation und hohe Preise, durch Spaltung und Hetze, (Nadja Lüders [SPD]: Sie reden von sich!) durch Heizungswahnsinn und Energieunsicherheit, durch Kriegsrhetorik und ungezügelte Migration, Stress durch immer neue Krisen und immer neue unsinnige Politik, die diese Krisen nicht vernünftig bewältigt, sondern immer neue schafft. All das schlägt auch auf unsere Kinder durch. Was wir stattdessen benötigen, ist mehr Vernunft, mehr Miteinander, mehr gesunden Menschenverstand, also mehr AfD. – Danke. (Beifall von der AfD )