Markus Wagner

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Clankriminelle – sie fahren im Rolls Royce vor das Sozialamt, sie betrügen, sie schießen, sie schlagen zu. Clankriminelle und ihre verbrecherischen Parallelgesellschaften, sie zocken uns ab, sie lachen uns aus, denn für sie läuft es ja. Ihr krimineller Nachschub kommt ungehindert über die Grenzen. Abgeschoben wird keiner. Die Justiz auf Kuschelkurs, und die grünen Freunde der CDU wollen das Wort „Clans“ gleich ganz verbieten, das sei ja diskriminierend. Es ist eine Politik aus dem Irrenhaus. (Dr. Julia Höller [GRÜNE]: Irrenhaus? Parla- mentarisch?) Die Folgen dieses Totalversagens haben wir jetzt schwarz auf weiß. Gestern stellte Innenminister Herbert Reul das Lagebild Clankriminalität 2022 vor. Er tat dies etwas verschämt und ohne große Ankündigung. Warum? Das wird beim Blick in die 42 Seiten schnell klar. Die Zahlen – Ihre Zahlen, Herr Reul – sind ein einziger Offenbarungseid. Sie sind die Quittung für die völlig verfehlte Migrations- und Innenpolitik der letzten Jahre und Jahrzehnte. Über 20 % mehr Clankriminalität allein im letzten Jahr, immer mehr Täter, immer mehr Straftaten, die Clanverbrechen steigen sogar noch schneller als die allgemeine Kriminalität. Als sei das nicht schlimm genug, als wären Ihre Ergebnisse nicht katastrophal genug, sie sind noch dazu nicht einmal die volle Wahrheit; denn das Lagebild bezieht sich ja nur auf die türkisch-libanesischen Clans, also die, die sich schon seit den 1980ern hier ihre Verbrecherstrukturen aufbauen konnten. Der Grund dafür ist damals wie heute, dass die etablierten Parteien dabei lieber wegschauen. Wegschauen, vertuschen, verdrängen und es dadurch schlimmer werden lassen: Das sind Ihre Hits der 80er, der 90er und das Beste von heute, es sind die Hits der alten Parteien. Es ist das Lied, das auch Herbert Reul singt, und das ist das falsche Lied, meine Damen und Herren. Doch wer nicht wegschaute und wer nicht verdrängte, dem war klar, was passieren wird. Ich erklärte Ihnen Landtag bereits vor knapp vier Jahren an diesem Rednerpult – Zitat –: „Es geht“ – mit den neuen Clans – „heute alles noch viel schneller als in den 80ern, weil seit 2015 so schnell so viele von den Falschen ohne Steuerung und Begrenzung in unser Land gelassen wurden und bis heute werden. Die alten und neuen Clans erhalten also ständig neuen personellen Nachwuchs. Denn – damit sind wir bei der nächsten Problemstufe – die Clans aus dem Libanon bekommen nun zunehmend Konkurrenz durch syrische, irakische, albanische und nigerianische Mafiaclans.“ – Zitat Ende. – Ich hatte Sie gewarnt. Ihre Antwort damals war: Abwinken. Rechtspopulist. Wir machen das schon. Wir schaffen das schon. Jetzt sind sie eben da. Als Bürger haben wir genug davon. Wir haben genug von Ihren Sprüchen und genug davon, dass Sie unser Land an die Wand fahren. Ausbaden darf Ihre verrückte Ignoranz, die unser Land an die Wand fährt, unsere Polizei und der Bürger vor Ort; die Deutschen genauso wie die gut assimilierten Menschen ausländischer Herkunft. Schon Forrest Gump wusste: Dumm ist, wer Dummes tut. Zwischenzeitlich ist Herbert Reul völlig ahnungslos, wer sich neuerdings zu Hunderten in den Innenstädten von Essen, Castrop-Rauxel oder Bocholt mit Maschinenpistolen, Messern und blanken Fäusten gegenübersteht. Er wisse gar nicht, wer diese Syrer seien, die sich Schlachten mit den Libanesen lieferten, aber er wolle jetzt vielleicht einmal hingucken. Das ist toll, Herr Reul. Jetzt, wo die kriminellen Strukturen der neuen Flüchtlingsclans ausgebaut sind, wollen Sie einmal ein bisschen nachsehen, wer das sein könnte. Man fasst es nicht. Als ich 2021 hier beantragt habe, endlich auch die Clans aus Syrien, aus dem Irak oder aus Nigeria in das Lagebild des LKA aufzunehmen, haben Sie das brüsk abgelehnt. Damals hieß es, dass das rechts sei. Rechts? Meine Damen und Herren, das ist mittlerweile wohl das neue Synonym für Realist. Und realistisch ist: Die neuen Clans gehen auf Ihre Kappe. Das ist Ihre Verantwortung, es ist Ihre Verantwortungslosigkeit. Herr Reul, ich schätze Sie menschlich, aber jemand muss es Ihnen sagen: Sie haben Ihren Zenit überschritten. Unter Ihnen steigen die Straftaten zweistellig. Die Clans werden mehr, und mit den Grünen als Koalitionspartner – das wissen Sie auch selbst – wird es nachweisbar noch schlimmer. Es muss allerdings endlich besser werden. 23.08.2023 Ich will, dass wir gegen die Flut der Kriminellen wieder Erfolg haben. Wie das geschehen kann, habe ich Ihnen auf zwölf Seiten in 25 Einzelmaßnahmen aufgeschrieben. Dazu gehört auch, das kriminelle Personenpotenzial der Clans endlich zu reduzieren. Das heißt, keine zusätzlichen Kriminellen mehr über unsere Grenzen zu lassen; es reicht mittlerweile endgültig. Das heißt, keine Kuscheljustiz mehr für die Täter, denen Sie bereits fälschlicherweise den deutschen Pass gegeben haben. Das heißt auch, ausländische Kriminelle endlich konsequent abzuschieben. Herr Reul, Sie wollen mit Nadelstichen gegen die Clans vorgehen, doch die Clans haben Macheten und Schusswaffen. Ihre Nadeln – das versteht mittlerweile jeder – sind zu wenig. Deshalb sind auch Ihre Zahlen so schlecht. Wenn Sie das nicht ändern, werden wir das ändern, wenn wir regieren. Das kann ich Ihnen versprechen. – Herzlichen Dank. (Beifall von der AfD – Zuruf von der SPD: Gott bewahre!)