Markus Wagner

Vielen Dank, Herr Präsident. – Vielen Dank, Frau Ministerin, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Sie sprachen gerade davon, dass es ein Problem damit gebe, dass Länder ihre eigenen Leute wieder zurücknehmen. Jetzt stelle ich mir natürlich die Frage: Warum kriegen andere Nationen wie die Schweiz das besser hin? Die Frage, die ich Ihnen gerne stellen möchte, lautet aber: Was haben Sie bisher unternommen, um die Rücknahmebereitschaft dieser Länder zu erhöhen? Josefine Paul*), Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration: Herr Wagner, wie Ihnen sicherlich geläufig sein dürfte, muss diese Frage bundespolitisch gelöst werden. (Markus Wagner [AfD]: Sie schieben doch ab! NRW schiebt ab!) Was das bedeutet, habe ich gerade ausgeführt, und wenn einem die Antwort nicht passt, heißt das nicht, dass die Antwort nicht ausreichend ist. Migrationsabkommen sind ein Weg, wie die Steuerung funktionieren kann, weil mit Rücknahmeabkommen zum einen die Frage der Rücknahmebereitschaft erörtert wird. Zum anderen ist klar, dass wir damit gleichzeitig Wege legaler Migration eröffnen müssen. Ich sage Ihnen das auch gleich noch unter den Punkten, die wir brauchen. Wir brauchen einen differenzierten Blick auf die aktuelle Situation und nicht eine populistische Abschottungsrhetorik, der Sie hier versuchen, das Wort zu reden. Aus meiner Sicht braucht es ein Gesamtkonzept und einen differenzierten Blick auf die Dinge. Deshalb würde ich zu den fünf Punkten zurückkehren, die ich gerne erläutern würde. Erstens. Wir brauchen – diese Feststellung teilt sicher der größte Teil hier im Raum – angesichts des Fach- und Arbeitskräftemangels sowie vor dem Hintergrund des demografischen Wandels Zuwanderung. Zweitens. Wir brauchen endlich ein modernes Migrationsrecht, weil das Asylrecht eben nicht für alle Menschen der passende rechtliche Rahmen ist. (Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN und der SPD) Das bedeutet konkret, legale und geordnete Wege zu schaffen, denn das reduziert in der Tat die Zahl der Asylanträge, weil es dann – wie übrigens in anderen modernen Ländern auch, Herr Wagner – richtige und legale Wege gibt. Drittens. Wir brauchen eine dauerhafte Integrationsinfrastruktur und müssen gleichzeitig Teilhabehemmnisse abbauen. Das heißt, wir brauchen ausreichend Sprach- und Integrationskurse sowie eine schnellere Anerkennung ausländischer Berufsund Bildungsabschlüsse. Außerdem brauchen wir Landtag einen schnelleren Zugang zum Arbeitsmarkt, und dann müssen wir über das Ende von Arbeitsverboten sprechen. (Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Viertens. Wir brauchen die im Koalitionsvertrag des Bundes angekündigten Migrationsabkommen mit Hauptherkunftsländern, die eine Rücknahme mit legalen Wegen der Migration wie Visaerleichterungen, Studienmöglichkeiten etc. verbinden. Fünftens. Selbstverständlich brauchen wir eine strukturelle und dauerhafte finanzielle Beteiligung des Bundes an den Kosten von Unterbringung, Versorgung und vor allem auch Integration. Frau Stock, im Jahr 2022 hat Nordrhein-Westfalen 2,1 Milliarden Euro inklusive eines Anteils von nicht einmal 500 Millionen Euro Bundesmitteln – in der Tat – zur Versorgung in den eigenen Landesunterbringungseinrichtungen, aber eben auch zur Weiterleitung an die Kommunen aufgewandt. Noch im April dieses Jahres haben die Kommunen aus den Mitteln des Sondervermögens zusätzlich 390 Millionen Euro zur Unterbringung und Versorgung bekommen. Gleichzeitig sind die durch den Bund zugesagten Mittel für das Jahr 2023 aber nicht da, weil der Bund sagt: Das haben wir irgendwie noch nicht auszahlen können. – Das gehört zu einer Debatte auch dazu. Ob wir diese Debatte anhand dieses Antrags führen müssen, ist einen andere Frage. Zur Ehrlichkeit und Transparenz gehört das aber dazu. (Beifall von Tim Achtermeyer [GRÜNE]) Zur Transparenz gehört auch, dass es beim Flüchtlingsgipfel vier Arbeitsgruppen gab. Diese Arbeitsgruppen haben aber keine Ergebnisse und konkreten Vereinbarungen getroffen, keine Beschlüsse gefasst oder geeinte Handlungsempfehlungen abgegeben. Die Kritik am Flüchtlingsgipfel ist allgemein bekannt. Ihnen scheint aber nicht bekannt zu sein, dass es vier Arbeitsgruppen gab. Sich dann herauszupicken, dass es eine Arbeitsgruppe gab, die sich auch mit der Frage von Rückführungen beschäftigt hat, während sich drei andere Arbeitsgruppen mit Unterbringung, Versorgung, Integration sowie der Entlastung der ABHen beschäftigt haben, ist auch wieder nur eine sehr selektive Kenntnisnahme der aktuellen politischen Debatten und vor allem eine selektive Kenntnisnahme der aktuellen gesellschaftlichen Herausforderungen und Anforderungen. Selbstverständlich muss von der MPK am 10. Mai endlich ein Signal ausgehen, wie ein Gesamtkonzept aussehen kann. Migration in Verantwortung zu gestalten, bedeutet, keine schnellen Scheinlösungen vorzugaukeln, sondern ein Gesamtkonzept gemeinsam mit dem Bund, den Ländern und den Kommunen zu erarbeiten. Dazu gehören klare Vereinbarungen 04.05.2023 zu allen Fragestellungen im Kontext der aktuellen Migrationslage, die im Sinne einer vorsorgenden Politik dauerhaft geregelt werden müssen. Dazu gehört eine strukturelle und dauerhafte Beteiligung des Bundes an den Kosten. Dazu gehört die Digitalisierung und Entbürokratisierung der Prozesse in den kommunalen Ausländerbehörden. Dazu gehört eine Integrationsinfrastruktur, die eine Teilhabe ermöglicht und das Fach- und Arbeitskräftepotenzial der Zugewanderten hebt. Dazu gehört natürlich auch eine an Humanität und Rechtsstaatlichkeit orientierte gemeinsame europäische Migrationspolitik. Vor allem gehört aber eine Gesellschaft dazu, die sich klar zu Humanität, Verantwortung und Menschlichkeit bekennt, und eine Politik, die auf Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten basiert. Das dürfen wir bei allen Debatten und bei allen Herausforderungen, vor denen die Kommunen stehen, niemals vergessen. Wir reden am Ende des Tages immer von Menschen, und wir reden davon, dass diese Menschen ein Recht auf Schutz haben. Wir haben eine Verantwortung und Verpflichtung, diesen Schutz zu gewähren. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Lassen Sie mich zum Schluss ein Wort des Dankes sagen, denn das ist aus meiner Sicht in dieser Debatte noch ein wenig zu kurz gekommen. Uns ist sehr bewusst, vor welch großen Herausforderungen die Kommunen stehen, welche Mammutaufgabe dort gestemmt wird und wie viel ehrenamtliches Engagement in die Unterstützung von geflüchteten Menschen fließt. Ich möchte mich ganz herzlich dafür bedanken, dass diese Unterstützung weiterhin ungebrochen ist, auch wenn es an die Belastungsgrenzen und in mancher Kommune sowie bei manch Engagiertem sogar über die Belastungsgrenze hinausgeht. In den Krisen zeigt sich, wer wir sind. Gerade in der Pandemie und bei der Aufnahme von Geflüchteten haben die Menschen in den Kommunen Außergewöhnliches geleistet und leisten es immer noch. Deswegen sind wir verpflichtet, in der gemeinsamen Verantwortung von Bund, Ländern und Kommunen wirklich voranzukommen und entscheidende Schritte für ein Gesamtkonzept sowie eine strukturierte, an Humanität und Struktur ausgerichtete Migrationspolitik zu gehen. Die nächste und entscheidende Stellschraube dafür kann die MPK am 10. Mai sein. Das bedeutet aber, dass es auch Bewegung geben muss und der Bund seine Verantwortung stärker wahrnimmt. – Herzlichen Dank. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU)