Markus Wagner

Kollege Bialas, Sie haben gerade eben wieder das Märchen vom ausländerfeindlichen Narrativ des AfD-Antrages verbreitet. Es geht hier um Clankriminalität. Und bei Clans handelt es sich um ethnisch in sich abgeschottete kriminelle Familienstrukturen mit Migrationshintergrund. Ja, worüber sollen wir denn sonst sprechen? (Zuruf von Hendrik Schmitz [CDU]) In der letzten Plenarwoche hat die SPD einen Antrag gestellt, in dem sie ausländische Kriminelle namentlich – also von ihrer Herkunft her – benannt hat. Das hat auch etwas mit Migration zu tun. Darauf habe ich Sie auch in meiner Rede damals hingewiesen. (Andreas Bialas [SPD]: Ja, richtig!) Bedient die SPD jetzt ausländerfeindliche Narrative? Dann willkommen im Klub, Herr Bialas. Sie sprechen von No-go-Spots in unseren Städten. Ja, richtig. Das Schlimme ist nur, dass es immer schlimmer wird. Oder hat die Stadt Essen solche Auseinandersetzungen wie kürzlich mit 200 Syrern gegen 300 Libanesen schon einmal erlebt? (Zuruf von den GRÜNEN) Diese Auseinandersetzungen wurden ja nicht durch die Polizei im eigentlichen Sinne beendet; sie wurden durch einen islamischen Friedensrichter beendet. Wie weit sind wir in diesem Land denn schon gekommen? Das müssen Sie mir einmal sagen. Sie haben zu Recht angeführt, dass Sie nichts von Vermögensabschöpfung, Abschiebung etc. gehört haben, von Herrn Katzidis zum Beispiel. Richtig. Wir 23.08.2023 haben auch seit Jahren nichts davon gehört. Genau deswegen haben wir diesen Antrag gestellt. (Beifall von der AfD)