Markus Wagner

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Statistische Bundesamt meldet: Über 12 Millionen Ausländer sind alleine seit 2015 nach Deutschland zugewandert. 5,5 Millionen davon sind netto verblieben, und der Migrationsticker steigt und steigt. Nur zum Vergleich: 5,5 Millionen Menschen sind so viele, wie das Saarland, Bremen und Rheinland-Pfalz zusammen an Einwohnern haben – die Einwohnerzahl von drei Bundesländern in sieben Jahren, darunter knapp 2,5 Millionen Asylbewerber. Die Masse dieses Millionenheeres kommt über sichere Drittstaaten nach Deutschland. Landtag Was sagt unser Grundgesetz dazu? Kommen wir auch zum Grundrecht. Unser Grundgesetz sagt in Art. 16a Abs. 2 dazu: Auf das Asylrecht kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der EU oder aus einem sicheren Drittstaat einreist. Diese Masse wäre also gar nicht da, wenn sich der Staat, wenn sich die Politik endlich an unser eigenes Recht halten würde. Die Einzige, die unser Grundgesetz, unser Recht noch durchsetzen will, ist anscheinend die AfD. (Beifall von der AfD) Vielleicht nennt uns deshalb die linke Konkurrenz „recht extrem“. Ja, wir sind für die Durchsetzung des Rechts. Wir sagen Ja zu unserem Grundgesetz. Die herrschende Politik sagt jedoch dazu: Jetzt sind sie eben da, und wir schaffen das. Damit meinen die Politiker Sie: Sie Bürger haben das zu schaffen. Sie sollen schaffen gehen und mit ihren Steuern Taschengeld, Unterkunft, Anwälte, Krankenkosten, Taxifahrer, Integrationskurse, Infrastruktur und, und, und bezahlen. Dazu kommt Hartz IV, jetzt Bürgergeld genannt. Die Statistik explodiert: Fast die Hälfte der Bezieher sind schon jetzt Ausländer, Tendenz weiter steigend. Es kommt hinzu: Wo sollen diese Menschen jemals Arbeit finden, wenn in den nächsten Jahren Künstliche Intelligenz immer mehr Jobs überflüssig macht? Sie sichern nicht unsere Renten, sondern sie werden ein Dauerfall für den Sozialstaat. Diese wenigen Fakten zeigen: So kann es nicht weitergehen. Dieser Unsinn, dieser Wahnsinn muss gestoppt werden, und wir werden ihn stoppen. (Thorsten Klute [SPD]: Wie denn?) Politik muss auf Fakten beruhen. Aus Fakten müssen Schlussfolgerungen gezogen werden, und aus diesen Schlussfolgerungen heraus muss gehandelt werden. Das ist nicht rechts, das ist nicht links, sondern das ist logisch. Deshalb ist logisch: AfD. – Schönen Tag noch. (Beifall von der AfD)