Markus Wagner

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Katzidis, man wiederholt Dinge häufig dann, wenn Mahnungen ungehört geblieben sind wie beispielsweise vor über vier Jahren, als ich bereits Landtag davor gewarnt habe, dass sich neue Clans aus Syrien, dem Irak und Nigeria bilden und hier Verteilungskämpfe stattfinden. Man wiederholt das, weil Anträge, diese neuen Clans endlich ins Clanlagebild aufzunehmen, ungehört verhallen. Auf die Punkte, die Sie gerade genannt haben, werde ich im Einzelnen gerne noch einmal im Ausschuss eingehen, weil ich nur anderthalb Minuten Zeit habe, aber so ein paar Kleinigkeiten: Sie meinen, die Nummern 1 und 3 würden nichts zur Bekämpfung der Clankriminalität beitragen. Unter Punkt 3 fordern wir beispielsweise, die gesonderte statistische Erfassung von Rückführungen krimineller Clanangehöriger zu realisieren, weil der KEEAS-Abschlussbericht sagt, dass Abschiebungen eine deutlich generalpräventive Wirkung bei dieser Gruppe haben. Wir haben noch nicht einmal Zahlen vorliegen, wie viele Clankriminelle überhaupt abgeschoben worden sind. Ich habe den Innenminister seit 2018 mehrfach gefragt und nie eine Antwort bekommen. In der letzten Innenausschusssitzung hieß es nur, das sei Sache der Kommunen und das müsse dort statistisch erfasst werden, das sei zu aufwendig – bei so einem grundlegenden Punkt, der eine generalpräventive Wirkung hat. Punkt 7, dass die Jugendämter Kriminelle beobachten sollen. Das ist Unsinn. Lesen Sie sich das mal richtig durch. Es ging darum, dass die Jugendämter zum Kindeswohl dort eingreifen sollen, wo die Eltern clankriminelle Aktivitäten entfalten, und um nichts anderes.