Ellen Stock

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Viele Millionen Menschen sind aufgrund des Krieges Landtag mittlerweile aus der Ukraine geflohen. Zahlreiche haben in Europa Schutz erhalten. Die meisten retteten sich in angrenzende Länder wie Polen, Ungarn oder Rumänien. Sie kamen auch zu uns nach Deutschland. …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Frau Ministerin, Sie haben ausgeführt, dass Sie Rückmeldungen aus den Kommunen haben. Mich würde interessieren, aus welchen Kommunen die Landesregierung Schreiben erhalten hat, in denen Probleme bei der Unterbringung, Versorgung und insgesamt der Zuweisung von Geflüchteten beschrieben werden.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Ministerin, welche Kommunen haben gegenüber der Landesregierung oder einer Bezirksregierung eine Überlastungsanzeige erklärt?