Ellen Stock

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Die Liste der Hassangriffe auf Politikerinnen und Politiker in den vergangenen Jahren ist lang – viel zu lang. Spätestens seit dem feigen und hinterhältigen Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke im Jahre 2019 sollte allen klar sein, wie groß die Bedrohung durch radikalisierte Menschen geworden ist. Bekannte Bundespolitiker wie beispielsweise unser Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach gehen offensiv mit den Anfeindungen um, denen sie täglich ausgesetzt sind. Lauterbach sollte entführt werden; seine Kinder werden massiv bedroht; er selbst erhält täglich unzählige Hassnachrichten auf verschiedenen Kanälen. Er macht die Gewalt und die Morddrohungen öffentlich und bringt sie regelmäßig zur Anzeige. Immer häufiger treffen die Anfeindungen aber auch Kommunalpolitikerinnen und -politiker. Diese sind meistens ehrenamtlich tätig und können in der Regel nicht auf geschulte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter oder Juristinnen und Juristen zurückgreifen. Neben körperlichen Angriffen werden die Ehrenamtler auch Opfer von massiven Bedrohungen gegen Landtag sich und ihre Familien. Wir wissen, dass bereits etliche Betroffene aus ihren Ämtern ausgeschieden sind, weil sie ihre Familien schützen wollen. Auch aus meinem eigenen Wahlkreis, dem beschaulichen Lippe, erreichen mich zahlreiche Berichte über Vorfälle. Oftmals sind es nicht einmal explizite Drohungen, die die Aktiven verunsichern, sondern subtile Methoden, die einschüchtern sollen. Mir wurde berichtet, dass die Betroffenen beispielsweise bei politischen Aktionen gegen Hetze ausgespäht werden. Von ihnen werden Fotos angefertigt. Ihnen wird vermittelt: Du bist im Fadenkreuz. Viele Kolleginnen und Kollegen aus der Kommunalpolitik berichten von Anfeindungen und aggressiven Kommentaren in den sozialen Medien. Diese wirken äußerst zermürbend und demotivierend. Dabei legen die Aggressoren oft sehr geschickt Wert darauf, sich nichts zuschulden kommen zu lassen, was justiziabel sein könnte. Aber dennoch ist die systematische Zermürbung sehr effektiv. Klar ist: Das Phänomen bedrohter Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker nimmt zu. Die Bereitwilligkeit, solche Ämter auszuüben, nimmt dagegen ab. Viele sind einfach nicht mehr bereit, sich diesen Anfeindungen auszusetzen. Das gefährdet unser demokratisches System. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir können hier viel darüber diskutieren, wieso körperliche und psychische Übergriffe auf politisch Aktive so stark angestiegen sind. Ich wage zu behaupten, dass der Umgang in den sozialen Medien eine große Rolle spielt. Wichtig ist für uns hier und heute, dass wir uns dem entgegenstellen. Ein stärkerer Schutz und eine größere Unterstützung der ehrenamtlich Tätigen sind richtig und vor allem dringend notwendig. (Beifall von der SPD) Insofern finde ich die Forderungen im Antrag zielführend und durchaus vernünftig. Nun gibt es bereits einige Hilfen. Die Betroffenen können sie auch gerne in Anspruch nehmen. Sie sind gut zusammengefasst auf der Internetseite www.stark-im-amt.de nachzulesen. Wichtig ist aber auch, dass die kommunalpolitisch Aktiven sich trauen, regelmäßig Anzeige zu erstatten. Das macht es den Tätern sehr viel ungemütlicher, ihren Hass zu versprühen. Ich kann nur appellieren: Nutzen Sie Ihre Möglichkeiten. Wenden Sie sich an die Polizei. Melden Sie die Hetze der Meldestelle „respect!“; das geht auch online. Die Kontaktmöglichkeiten finden Sie auf den Internetseiten der Polizei und des BKA. Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, es ist essenziell, dass die Betroffenen wissen, wie sie sich 24.11.2022 wehren können, dass sie ihre Stimme erheben und dass sie sich zusammenfinden. Dabei müssen wir sie unterstützen. Nur gemeinsam können wir uns gegen die Flut von Hass und Hetze stellen, die leider unseren Alltag erreicht hat. (Beifall von der SPD) Der Überweisung stimmen wir zu. – Vielen Dank. (Beifall von der SPD und Henning Höne [FDP] – Vereinzelt Beifall von der CDU und den GRÜNEN)