Ellen Stock

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Die regierungstragenden Fraktionen haben hier einen hochaktuellen und technischen Antrag vorgelegt. Wir haben in den vergangenen Jahren eine rasante Entwicklung beim Einsatz und bei den Möglichkeiten von künstlicher Intelligenz beobachten können. Es ist höchst verblüffend, teilweise auch erschreckend, zu was diese Technik fähig ist. Allein der Einsatz von Chat- oder Textprogrammen, der auch für Laien unkompliziert möglich ist, zeigt uns, wie weit wir bereits im menschlichen, im sprachlichen, kommunikativen Sektor sind. Darüber hinaus kann künstliche Intelligenz auch visuelle Ergebnisse liefern, die als Fotos oder als Videos kaum noch von der Realität zu unterscheiden sind. Sehr treffend also beschreibt dieser Antrag den zunehmenden Einfluss künstlicher Intelligenz auf das gesellschaftliche Leben und die Wirtschaft. Die Chancen und Risiken werden erwogen. Folgerichtig schließt sich ein umfangreicher Katalog von Feststellungen und Forderungen an die Landesregierung an. So weit, so gut, dagegen kann man grundsätzlich erst einmal gar nichts sagen. Es ist schon, wie ich erwähnte, am Puls der Zeit. Aber, und hier kommt der größte Kritikpunkt: Der Antrag, dem sich ein konkreter Forderungskatalog anschließt, wird eingeleitet mit der Einschränkung „aus vorhandenen Mitteln“. Die Einschränkung, alles aus vorhandenen Mitteln finanzieren zu wollen, ist völlig unseriös. (Vereinzelt Beifall von der SPD) Denn die enormen Herausforderungen, die für alle staatlichen Ebenen durch fortschreitende Durchdringung von Gesellschaft, Wirtschaft, Staat durch künstliche Intelligenz hervorgerufen wird, lassen sich nicht mit reinen Bordmitteln lösen. Wer die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung in Nordrhein-Westfalen begleitet, muss wahrnehmen, dass diese noch sehr gemächlich voranschreitet. Es ist insofern völlig schleierhaft, wie mit vorhandenen Mitteln eine zusätzliche Mammutaufgabe – die Einführung von KI mit allen dazugehörigen Sicherheitsaspekten – gestemmt werden soll. Das hört sich nicht nach einem ernsthaften Plan an. Der Zustand des Digitalisierungsprozesses ist insofern auch mit Blick auf die Kommunen des Landes so, dass sich die Landesregierung hier aus jeglicher Form von politischer Führung und Fortentwicklung zu verabschieden scheint. Der Kontakt zu den kommu-15.05.2024 nalen Spitzenverbänden ist in dieser Frage mehr als defizitär. Die Unterstützung der Kommunen bei der Fortentwicklung der Digitalisierung durch die Landesregierung ist vollkommen unzureichend. Und nun soll auch noch die künstliche Intelligenz quasi im Handstreich mit in diesen Prozess geholt werden. Ich sehe das sehr skeptisch. (Beifall von der SPD) Nicht nur im finanziellen Bereich weist der Antrag deutliche Mängel auf. Wer sich außer mit der fantastischen Möglichkeit auch mit den Gefahren des KI-Einsatzes auseinandergesetzt hat, dem muss klar sein, dass viele Fragen im Antrag offenbleiben. Wie sieht es mit der Cybersicherheit aus? Nicht nur der Schutz der persönlichen Daten ist ein Thema. Wir wissen, dass selbst die modernsten Chat-Programme faktisch falsche Ergebnisse liefern können. Wie sollen diese Gefahren bei der Kommunikation von Bürgerinnen und Bürgern mit Chatbots eingedämmt werden, und welche Entscheidungen dürfen die KI treffen? Wenn wir schon einmal dabei sind: Welche Entscheidungen dürfen sie über das Leben der Menschen treffen? Herr Björn Franken hatte das ja eben gerade gesagt: Wenn es um irgendwelche Sachen geht, die Transferleistungen sind, muss das noch von einem Menschen entschieden werden. Ich hätte mir gewünscht, dass das noch in diesem Antrag enthalten gewesen wäre. Wo wir gerade über Menschen sprechen: Der Antrag stellt die Technik in den Mittelpunkt und vergisst komplett die beteiligten Menschen. Wie werden die Kräfte in den Behörden mit der neuen Kollegin KI zusammenarbeiten? Unter welchen Umständen soll das Kennenlernen denn stattfinden? Wie sollen Schulungen stattfinden? Auch vor diesem Hintergrund leistet der Antrag viel zu wenig. Hier genügt es nicht, ein paar wohlfeile Worte zu Papier zu bringen, hier müssen klare Vorgaben und Grenzen formuliert werden. Es ist wirklich bedauerlich, dass der Antrag heute direkt zur Abstimmung steht. Wir hätten dieses wichtige Thema gerne in unserem Fachausschuss diskutiert und weiterentwickelt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, angesichts der mangelnden finanziellen Ausstattung und der unklaren weiteren Perspektive ist klar, wieso hier keine weitere parlamentarische Diskussion gewünscht wird. Der vorliegende Antrag ist ein Schauspielstück für die Politik dieser Landesregierung, die in Wirklichkeit die meisten Arbeitsfelder mit Stillstand produziert statt mit Fortschritt. (Beifall von der SPD) Sie kommen über Sonntagsreden nicht hinaus und produzieren heiße Luft. Dieser Antrag von CDU und Grünen dokumentiert dies auf anschauliche, beispielhafte Weise, zumal wir hier am kommenden Freitag in der Aktuellen Stunde über eine drohende Landtag Haushaltssperre diskutieren werden. Wenn man bedenkt, in welcher finanziellen Notlage die Landesregierung …