Ellen Stock

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Am vergangenen Wochenende fanden in Nordrhein-Westfalen wieder mehrere Demonstrationen statt. Unter anderem wurde in Düsseldorf und in Remscheid demonstriert. In beiden Städten ging es um Einrichtungen von neuen Flüchtlingsunterkünften. Hier in Düsseldorf hat die sogenannte AfD recht optimistisch zu einer Kundgebung in den Zoopark eingeladen – vermutlich, um den vermeintlich wütenden Anwohnerinnen und Anwohnern eine Plattform zu bieten und Hass gegen die dort geplante Flüchtlingsunterkunft zu verbreiten. 20.03.2024 Diese Rechnung ist ganz und gar nicht aufgegangen. Von den kaum 100 Personen, die an der Kundgebung teilnahmen, war wahrscheinlich ein guter Teil mit den Organisatoren selbst angereist, und die geplanten wütenden Massen blieben aus. Ganz im Gegenteil: Auf der anderen Seite fanden sich rund 1.000 Mitglieder der Stadtgesellschaft ein, darunter viele Anwohnerinnen und Anwohner aus den Stadtteilen. Sie bildeten die Gegendemonstration zur Remigrationshetze der AfD und standen für Vielfalt und Toleranz. (Beifall von der SPD – Vereinzelt Beifall von der CDU und den GRÜNEN) „Toleranz“ war auch das Motto der Demonstrierenden in Remscheid. Dort soll ein Hotel zur Flüchtlingsunterkunft umgewidmet werden. Kaum die Größe einer Schulklasse erreichte die Demo von rund 30 Flüchtlingsgegnern. Ihnen standen zehnmal so viele Menschen gegenüber, die gegen Hass und Hetze aufstanden. Ob in Düsseldorf, in Remscheid oder sonst irgendwo im Lande – wir alle haben in den vergangenen Wochen und Monaten gespürt, wie die Mehrheit der Menschen über die unsäglichen Forderungen der extremen Rechten denkt. Die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes lehnen diese Gedanken ab. Sie wollen diesen Hass nicht in unserem Land. Sie wollen keine Remigration, keine Hetze gegen andere Menschen, und sie wollen nicht, dass hier weiterhin versucht wird, die Gesellschaft zu spalten und gegeneinander aufzuwiegeln. (Beifall von der SPD, der CDU, den GRÜNEN und der FDP) Niemand will diese wirren Ideen, die der hier vorliegende Gesetzesentwurf exemplarisch dokumentiert. In der Anhörung wurde dementsprechend sehr deutlich, dass auch die kommunalen Spitzenverbände den Gesetzentwurf rigoros ablehnen. Er nicht im Mindesten dazu geeignet, irgendwelche bestehenden Schwierigkeiten zu lösen. Die Zwangsbürgerentscheide sind rechtlicher und organisatorischer Unsinn. Der Vorwand, hier angeblich die Demokratie stärken zu wollen, ist leicht zu durchschauen. Hier wird nichts gestärkt. Da wird instrumentalisiert, um die Demokratie zu unterlaufen. Auch die unbeschränkte kommunale Überlastungsanzeige ist Nonsens. Sie führt im Endeffekt staatliche Handlungsunfähigkeit herbei, und das kann keiner wollen. (Beifall von der SPD – Vereinzelt Beifall von der CDU) Die Grundannahme des Gesetzentwurfes, dass die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger der Aufnahme von Flüchtlingen ablehnend gegenüberstehe, ist ein signifikanter Denkfehler. Das haben die mickrigen Landtag Antiflüchtlingsdemonstrationen in den letzten Tagen deutlich gezeigt. (Zuruf von Christian Loose [AfD]) Ich denke, wir sollten uns nicht mehr lange damit aufhalten, dieses durchsichtige Manöver hier zu besprechen. Vielmehr ist es sehr wichtig, dass wir die Menschen im Land daran erinnern, wie bedeutend die Europawahl im Juni ist. Diese Europawahl wird eine Schicksalswahl für unseren Frieden und für unsere Freiheit sein. Deshalb müssen wir verhindern, dass die extremen Rechten die Kontrolle über unsere Europäische Union übernehmen, denn sie wollen diese zerstören. Wir lehnen den Gesetzentwurf entschieden ab. – Herzlichen Dank. (Beifall von der SPD – Vereinzelt Beifall von der CDU und den GRÜNEN)