Jörg Blöming

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Ralf Witzel, es freut mich wirklich sehr, dass meine Rede aus dem Jahr 2019 einen bleibenden Eindruck bei der FDP hinterlassen hat. (Beifall von der CDU und der FDP) Ich begrüße es auch wirklich ausdrücklich, wenn ich zitiert werde. (Ralf Witzel [FDP]: Die war gut! Die war sehr gut!) Aber ich bitte darum, richtig zitiert zu werden, und außerdem bitte ich, auch im richtigen Kontext zitiert zu werden. Ich werde mit den Worten zitiert: „Diesem Angriff auf das Berufsbeamtentum und der Etablierung einer Zwangseinheitsversicherung stellen wir uns strikt entgegen.“ Diese Worte würde ich auch heute noch genau so unterschreiben. Wir sind gegen eine Zwangseinheitsversicherung, und wir sehen sie als einen Angriff auf das Berufsbeamtentum. Der Gesetzentwurf, den die SPD-Fraktion damals vorgelegt hat, verfolgte nur ein klares Ziel: die Einführung der Bürgerversicherung durch die Hintertür. (Stefan Zimkeit [SPD]: Kompletter Blödsinn!) Man orientierte sich damals am sogenannten Hamburger Modell. In diesem Zusammenhang erinnere ich mich noch sehr gut an die Aussage von Herrn Professor Dr. Karl Lauterbach. Damals war er noch nicht Gesundheitsminister, sondern unter anderem Mitglied der Landtag Arbeitsgruppe Bürgerversicherung des Parteivorstands der SPD. Professor Dr. Karl Lauterbach hat seinerzeit das Hamburger Modell als einen großartigen Schritt zur Bürgerversicherung bezeichnet. (Ralf Witzel [FDP]: Genau!) Gegen die Bürgerversicherung, gegen eine verpflichtende Einheitsversicherung habe ich mich schon damals ganz deutlich positioniert, und das gilt auch heute noch ganz genauso. Wenn wir schon über meine Rede aus 2019 sprechen, die sehr oft zitiert wurde, möchte ich noch etwas anderes daraus zitieren: „Im Koalitionsvertrag hat sich die Nordrhein-Westfalen-Koalition klar zu den drei Grundpfeilern des Berufsbeamtentums bekannt: Besoldung, Versorgung, Beihilfe.“ Den gleichen Passus finden Sie übrigens auch im Koalitionsvertrag der schwarz-grünen Zukunftskoalition. Denn die Beamtinnen und Beamten leisten einen wichtigen Beitrag für unsere Gesellschaft, und das honorieren wir. Die Zukunftskoalition steht zum Berufsbeamtentum. Auch wenn der Antrag uns etwas anderes glauben machen will, hat sich die Position bei diesem Thema nicht geändert. Auch etwas anderes hat sich nicht geändert: Wir sind überzeugt, dass das Gesamtpaket aus Beihilfe und einer ergänzenden privaten Restkostenversicherung ein attraktives Modell darstellt. Deswegen stimmen wir der Aussage im Antrag zu, dass die Beihilfe einen wichtigen Pfeiler zur Erhaltung der Attraktivität des Beamtenstatus darstellt. Gerade bei Berufseinsteigerinnen und Berufseinsteigern können wir oft damit punkten. Trotzdem muss man anerkennen, dass es sehr unterschiedliche Lebensumstände gibt. Für vereinzelte Beschäftigte kann die Mitgliedschaft in einer gesetzlichen Krankenversicherung durchaus attraktiver sein, und dies aus ganz verschiedenen Gründen. Ein Beispiel dafür können Quereinsteigende sein, die bisher gesetzlich versichert waren. Es ist daher gut und richtig, diesen Baustein intensiv zu beleuchten. Das machen wir im Rahmen der Modernisierungsoffensive für den öffentlichen Dienst. Gemeinsam mit den Gewerkscharten loten wir dabei Gestaltungsmöglichkeiten aus. Denn wir haben alle das gleiche Ziel: einen möglichst attraktiven öffentlichen Dienst für Nordrhein-Westfalen. Aus all diesen Gründen lehnen wir den vorliegenden Antrag ab. (Beifall von der CDU)