Jörg Blöming

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie ich meinen Weg zur Arbeit gestalte, hängt von verschiedenen Faktoren ab. Einer davon sind selbstverständlich die Kosten, aber eben nur einer der Faktoren. Entscheidend ist vor allen Dingen die vorhandene Infrastruktur: Ist der nächste Bahnhof 30 km weit weg, und fährt der Bus vielleicht nur zwei Mal am Tag? Abseits der Großstädte ist das leider oft die Realität. Selbst wenn das Ticket kostenlos wäre, würden diese Menschen das Auto nicht stehen lassen und es auch nicht stehen lassen können. Die Idee hinter dem Deutschlandticket ist gut und richtig: kein Tarifdschungel, kein Preisvergleich, einfach ein Ticket und vor allem mit 49 Euro im Monat ein attraktives Angebot. Das wird bestimmt einige zum Umstieg auf den ÖPNV bewegen – zumindest dort, wo es möglich ist. Es werden diejenigen umsteigen, denen es vorher zu teuer war. Wie so oft gibt es aber auch hier ein Aber. Monatliche Kosten für den ÖPNV zwischen 150 und 200 Euro waren früher keine Seltenheit. Eine Reduzierung auf 49 Euro ist daher wirklich ein Pfund. Aber in dem vorliegenden Antrag geht es um etwas ganz anderes. Wir sprechen hier von einer Reduzierung von 49 25.01.2024 Euro auf vielleicht 34 Euro. Ob die 15 Euro den entscheidenden Anreiz zum Umstieg bieten? Ich glaube, nicht. Es ist also kaum davon auszugehen, dass dieser Zuschuss ein entscheidender Faktor bei der Verkehrswende sein wird. Ihrem Antrag können wir allerdings aus einem anderen Grund nicht zustimmen. Er enthält viele Zahlen, jedoch nicht die entscheidenden Zahlen. Es fehlt ein Vorschlag zur Finanzierung. Schon heute beteiligt sich Nordrhein-Westfalen mit 280 Millionen Euro am Deutschlandticket, und das bei angespannter Finanzlage. Wie soll der Zuschuss finanziert werden? Ihr Antrag gibt darauf jedenfalls keine Antwort. Darüber hinaus gibt es für die Bezuschussung der Beschäftigten des Landes keine rechtliche Grundlage – nicht bei den Beamtinnen und Beamten und auch nicht bei den Tarifbeschäftigten. Ein großes Thema scheint das Deutschlandticket bei den Tarifverhandlungen im Übrigen nicht gewesen zu sein. Zumindest enthält das Tarifergebnis vom 9. Dezember 2023 dazu keine Regelung. Aktuell gibt es also keine rechtliche Basis für den Zuschuss. Bei allen weiteren Überlegungen bedarf es daher einer gründlichen Abwägung aller rechtlichen Optionen, und vor allem bedarf es einer genauen Betrachtung der finanziellen Spielräumen. Für beide angesprochene Punkte sehen wir in dem vorliegenden Antrag keine zufriedenstellenden Lösungen. Aus diesem Grund lehnen wir den Antrag ab. (Beifall von der CDU)