Jörg Blöming

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der öffentliche Dienst ist eine tragende Säule unserer Gesellschaft. Die Beschäftigten leisten jeden Tag einen unverzichtbaren Beitrag für die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes – als Polizeibeamtinnen und -beamte, als Lehrkräfte, in den Finanzbehörden, an den Gerichten, als Verwaltungsbeamtinnen und -beamte und in vielen anderen Bereichen. Sie alle halten, wie man so schön sagt, den Laden am Laufen. Dafür verdienen sie unseren Respekt und unsere Anerkennung. Doch Anerkennung ist weit mehr als nette Worte. Anerkennung bedeutet einen attraktiven Arbeitsplatz, moderne Arbeitsbedingungen und vor allem eine gerechte Bezahlung. Wir wissen, dass wir noch nicht in allen Bereichen da sind, wo wir hinwollen, aber wir sind auf dem Weg dorthin. Mit Blick auf die Verbesserungen, die wir in den vergangenen Jahren auf den Weg gebracht haben, würde ich sogar sagen: Wir sind auf einem sehr guten Weg. Diesen gehen wir konsequent weiter. Im Rahmen der Modernisierungsoffensive arbeiten wir zusammen mit den Gewerkschaften daran, den öffentlichen Dienst noch attraktiver zu machen. Konsequent ist auch die Eins-zu-eins-Übertragung des Tarifergebnisses. Denn seit der Regierungsübernahme im Jahr 2017 konnten sich die Beamtinnen und Beamten immer darauf verlassen, dass die Tarifergebnisse wirkungsgleich übernommen werden. Konsequenterweise hat Ministerpräsident Hendrik Wüst direkt nach der Tarifeinigung die Tarifübernahme für den Beamtenbereich angekündigt. Mit der Übertragung der Inflationsausgleichsprämie haben wir bereits zu Beginn des Jahres den ersten Schritt gemacht. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf machen wir nun den zweiten Schritt. Wir tun dies trotz einer herausfordernden Haushaltssituation. Denn nach der aktuellen Schätzung müssen wir voraussichtlich mit weniger Steuereinnahmen rechnen. Dabei belaufen sich die Kosten für die Übernahme des Tarifergebnisses allein 2025 auf rund 2,3 Milliarden Euro. Dennoch ist die Eins-zueins-Übertragung nicht nur konsequent, sondern auch richtig und wichtig. Und sie ist alternativlos. 12.06.2024 (Zuruf von Andreas Keith [AfD]) Wir als Gesellschaft wollen und brauchen auch für die Zukunft einen attraktiven öffentlichen Dienst. Eine angemessene Besoldung ist die Basis dafür. Sie ist außerdem Ausdruck von Respekt und Wertschätzung gegenüber den Beamtinnen und Beamten für die Arbeit, die sie jeden Tag für unser Land leisten. Der Überweisung stimmen wir selbstverständlich zu. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)