Jörg Blöming

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Maschendrahtzaun bietet keinen Schutz“ – eine wirklich tolle Überschrift. Die hätte auch so in einer Zeitung mit vier Buchstaben stehen können. Der vorliegende Antrag soll uns weismachen, dass die Sicherheit an unseren Flughäfen ausschließlich aus einem Maschendrahtzaun besteht. Etwas überspitzt gesagt: Man könnte meinen, jede Gartenlaube sei besser gesichert als unsere Flughäfen. Dem möchte ich an dieser Stelle ausdrücklich widersprechen: Unsere Flughäfen in Nordrhein-Westfalen sind sicher. (Lachen von Christian Loose [AfD]) Dies verdanken wir einem mehrstufigen Sicherheitskonzept, das seit Jahren in enger Zusammenarbeit der Flughafenbetreiber, der Bundespolizei und der Landespolizei umgesetzt wird. (Zuruf von Christian Loose [AfD]) – Ich höre Ihnen auch zu; das sollten Sie bei mir auch tun; danke schön. (Beifall von Dagmar Hanses [GRÜNE]) Das System umfasst technische Überwachungsmaßnahmen, Alarmketten und eine hohe Reaktionsfähigkeit der Sicherheitskräfte. Dank dieser Maßnahmen kam bei den Aktionen im Juli und August niemand zu Schaden, wobei das Wort „Aktion“ an dieser Stelle viel zu harmlos ist, denn es handelt sich hier um gravierende Straftaten. Unser Innenminister Herbert Reul hat es sehr deutlich auf den Punkt gebracht: Was die Leute da veranstalten, hat nichts mit Protest und Meinung zu tun, sondern das sind gleich mehrere Straftaten: Verstoß gegen das Versammlungsgesetz, gefährlicher Eingriff in den Luftverkehr und Hausfriedensbruch. Natürlich ist es wichtig, solche Vorfälle zu analysieren und sich außerdem intensiv mit den bestehenden Sicherheitsmaßnahmen auseinanderzusetzen. Aber schauen wir uns den vorliegenden Antrag an. Es wird ein zusätzlicher Alarmsicherheitszaun für den Flughafen Köln/Bonn gefordert. Die Kosten für das Land 12.09.2024 Nordrhein-Westfalen sollen bei rund 10 Millionen Euro liegen, für einen Flughafen. In Nordrhein-Westfalen gibt es allein acht große Flughäfen. Ein solcher Zaun wird das Problem aber nicht lösen. Es gibt keinen Zaun auf der Welt, der nicht mit genügend krimineller Energie überwunden werden könnte. (Vereinzelt Beifall von der SPD)] Sicherheit besteht nicht allein aus Zäunen. Der Schutz eines Flughafens hängt von vielen Faktoren ab, die weit über den Bau eines teuren Zauns hinausgehen. Der Flughafenverband ADV hat bestätigt, dass die aktuellen Sicherheitsvorkehrungen ausgereift und funktionsfähig sind. Sie beinhalten heute bereits Detektionssysteme, die sofort Alarm schlagen, wenn eine Gefahr erkannt wird.