Susanne Schneider

Wir begrüßen es, den organisatorischen Nachteinschluss künftig im Strafrechtsbezogenen Unterbringungsgesetz NRW gesetzlich zu regeln. Das bringt für alle Beteiligten mehr Rechtssicherheit. Die vorgesehene Regelung sollte aber Ausnahmen zum Beispiel für Reha-Stationen beinhalten. Dies wurde durch die Änderungen in den Ausschussberatungen …

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn das Ganze so dringend benötigt wird, dann frage ich mich natürlich, warum man es nicht schon im März angeleiert hat, weil man ja gesehen hat, dass es erforderlich ist, nachdem die Ampel zu Ende war. Es erfolgte also alles in letzter Minute. Es gab sogar eine Sondersitzung. Die Kollegin …

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Über Menschen mit Behinderung sollten wir sprechen, und das öfter. Ich finde den Antrag auch teilweise interessant, finde es allerdings schade, dass von der CDU als Antragsteller nur drei Leute da sind. Da danke ich meiner Fraktion, dass immerhin ein Viertel der Kollegen da ist, mich hier …

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte mich mit dem Antrag auseinandersetzen. Ich möchte mir nicht nachsagen lassen, dass wir die Anträge dieser Fraktion ignorieren, nicht ernst nehmen oder nicht bearbeiten. (Dr. Christian Blex [AfD]: Der Wähler ignoriert Sie!) Nachdem der letzte Antrag nicht durchgekommen ist, hat man …

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Das waren schon wieder spannende Beiträge. Ich fange mal so an: Ich bin 17.12.2025 der SPD sehr dankbar, dass sie das Thema mal wieder auf die Tagesordnung setzt, weil es ein wichtiges Thema ist, weil wir gar nicht oft genug darüber sprechen können. Ich ärgere mich unsagbar, wenn ich von den …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin, in dem zwischen Landesregierung und Chemiebranche verabredeten Chemiepakt heißt es, Ziel dieser Vereinbarung sei es, die wirtschaftliche Stabilität der Unternehmen zu erhalten. „Hierzu muss die aktuell drohende und teils bereits stattfindende Abwanderung von Wertschöpfung und Arbeitsplätzen …

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Schnaufen wir mal alle ganz tief durch und werden ein bisschen ruhiger, sonst brauchen wir hier drinnen noch einen Rettungsdienst, und das will wirklich keiner. (Beifall von der FDP – Heiterkeit von der SPD) Eine Fahrt mit dem Rettungsdienst darf nicht davon abhängen, ob …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Lieben Dank, Frau Kollegin Thoms, dass Sie die Zwischenfrage im Nachgang zulassen. Sie haben jetzt einiges ausgeführt, was die Landesregierung vermeintlich an Wohltaten tut, unter anderem die Humanmilchbanken. Ich möchte nur daran erinnern, dass diese die FDP gemeinsam mit der CDU vor Jahren auf den Weg …

Fangen wir noch einmal an: Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Wenn eine Frau ihr Kind erwartet, wenn aus Paaren Eltern werden, dann beschäftigen sie sich mit unglaublich vielen Dingen. Sie überlegen: Schaffen wir das alles? Was kommt da auf uns zu? Was müssen wir anschaffen? Bekommen wir einen Kita-Platz – erst …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Wenn eine Frau ein Kind erwartet, wenn aus Paaren Eltern werden ... (Unruhe)

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Wir haben im Landeshaushalt in NRW die größte Summe, die wir in diesem Haushalt jemals hatten. Trotzdem habe ich das Gefühl, dass überall nur gespart wird. Das darf speziell im Gesundheitsbereich nicht der Fall sein. (Beifall von der FDP) Herr Schmitz, Sie haben gerade …

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Werter Kollege Schmitz, die Schwerpunkte, auf die diese Landesregierung in diesem Landeshaushalt setzt, habe ich noch nicht wirklich gefunden. (Beifall von der FDP und der SPD) Vielleicht können Sie mich noch einmal darauf hinweisen. 28.11.2025 Sie sagen, Sie hätten letztes Jahr kürzen …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Ich weiß nicht, welchen Haushalt die Vorrednerin gelesen hat. (Beifall von der FDP und der SPD) Der Gleichstellungshaushalt des Landes Nordrhein-Westfalen kann es nicht gewesen sein. Frau Troles, Sie haben gesagt: Wir haben mehr Spielraum im Gewaltschutz. – Ich weiß nicht, …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Es gibt sie immer wieder, diese Déjà-vu-Momente. Heute ist so ein Tag; denn das, worüber wir hier abstimmen, ist im Kern nichts anderes als die Wiederbelebung eines Gesetzentwurfes der FDP-Fraktion, den Schwarz-Grün gerade erst im Juli dieses Jahres abgelehnt hat. Landtag …

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich habe bei den vorherigen Redebeiträgen recht gut zugehört, auch dem Kollegen Klute. Lieber Thorsten Klute, ich habe die ganze Zeit gedacht: Woran erinnert mich dieser Antrag? Richtig: Er erinnert mich an den SPD-Antrag, zu dem es noch letzte Woche eine Anhörung gab. (Thorsten Klute [SPD]: …

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Am kommenden Mittwoch, am 12. November, feiert unsere Bundeswehr ihren 70. Geburtstag. Was wünscht man zu einem solchen 70.? Viel Gesundheit natürlich, Gottes Segen und allzeit das erforderliche Soldatenglück. (Beifall von der FDP) Gegründet wurde die Bundeswehr zur Verteidigung von …

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Menschen suchen den Rausch und nehmen dazu Drogen. Das ist wahrscheinlich schon seit der Jungsteinzeit so. Versuche mit schärferer Verbotspolitik haben den Drogenkonsum nie gänzlich unterdrücken können. Daher brauchen wir einen pragmatischen Umgang mit der Thematik. Drogenpolitik muss aus …

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Manchmal gibt es in diesem Hohen Haus Momente, in denen die Parteizugehörigkeit unter den demokratischen Fraktionen relativ egal ist, weil es um Wichtigeres geht, weil es, wie hier, um Menschlichkeit geht. Dieser Antrag ist so ein Moment. Er richtet sich auf eine der am brutal-09.10.2025 …

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Jede Erkrankung, die durch Prävention vermieden wird, erhöht die Lebensqualität der Menschen. Aber nicht nur das: Auch die Kosten für das Gesundheitssystem werden gesenkt. Damit Prävention erfolgreich ist, braucht es Einsicht und das verantwortungsvolle Handeln des Einzelnen. Um dies zu …

Werter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Eingliederungshilfe erfüllt eine wichtige Aufgabe. Sie ermöglicht Menschen mit Behinderungen eine individuelle Lebensführung und fördert die Teilhabe am Leben in der Gesellschaft. Doch für die Kommunen ist die Eingliederungshilfe ein riesiger Kostentreiber. Frau Butschkau hat es …