Susanne Schneider

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Menschen suchen den Rausch und nehmen dazu Drogen. Das ist wahrscheinlich schon seit der Jungsteinzeit so. Versuche mit schärferer Verbotspolitik haben den Drogenkonsum nie gänzlich unterdrücken können. Daher brauchen wir einen pragmatischen Umgang mit der Thematik. Drogenpolitik muss aus unserer Sicht faktenbasiert und präventiv ausgerichtet sein. Maßnahmen müssen immer wieder überprüft und nachgesteuert werden, und wir sollten auch unkonventionelle Wege gehen. Der aktuelle Handlungsbedarf ist offensichtlich. In den letzten Jahren ist die Zahl der Drogentoten, vor allem hier in Nordrhein-Westfalen, extrem gestiegen. Fentanyl-, Kokain- und Crack-Konsum sind extrem angestiegen. Wir brauchen dringend Präventionsund Hilfsangebote. Deswegen war es eine völlige Fehlentscheidung dieser Landesregierung, dass Schwarz-Grün vor einem Jahr die Haushaltsmittel bei den Maßnahmen zur Eindämmung von Suchterkrankungen um 1,6 Millionen Euro gekürzt hat. (Beifall von der FDP und der SPD) Zumindest ansatzweise ist es in der Landesregierung jetzt wohl zu einem Umdenken gekommen. Daher möchte ich mich auch für die vorgelegte Initiative Landtag der Grünen bedanken. Die CDU steht zwar beim Antrag mit drauf, aber Wesentliches hat sie anscheinend nicht dazu beigetragen. Aber immerhin steht der Landesgesundheitsminister nicht mehr völlig auf der Bremse. Er ist der eigentliche Grund, warum wir beim Drug-Checking in Nordrhein-Westfalen nicht schon längst weiter sind. Der Bund hatte bereits im Juli 2023 die Rechtsgrundlage geschaffen, um Bundesländern Drug-Checking zu ermöglichen, verbunden mit einer Risikobewertung und gesundheitlicher Aufklärung. Notwendig dafür ist eine Rechtsverordnung, die Anforderungen an die Durchführung festlegt. Das hat die Landesregierung hier weitgehend verbummelt. In NRW hat es fast zwei Jahre gedauert, bis ein erster Entwurf der entsprechenden Verordnung vorgelegt wurde, und in Kraft treten kann sie erst in den nächsten Wochen – eigentlich unverantwortlich. Drug-Checking kann Risiken durch unbekannte Wirkstoffe, Verunreinigungen und Überdosierungen reduzieren. Der Gesundheitsschutz von Drogenkonsumierenden wird dadurch gestärkt, der Zugang zu einer Beratung erleichtert. Zudem wird ein besserer Einblick in den Drogenmarkt und in die sich im Umlauf befindlichen Drogen ermöglicht. Wenn Proben auftauchen, die aufgrund ihrer Zusammensetzung und Konzentration sowie von Beimischungen und Verunreinigungen schwere Gesundheitsschäden verursachen könnten, dann können öffentliche Warnungen vor den entsprechenden Substanzen erfolgen. Die Checks könnten in den Drogenkonsumräumen unseres Landes erfolgen. Wir haben über 130 Konsumplätze an zwölf Standorten in Nordrhein-Westfalen. Diese konzentrieren sich aber nur auf den Großraum Rhein-Ruhr und daneben noch auf Münster und Bielefeld. In vielen Regionen des Landes – auch in großen Städten wie Aachen, Mönchengladbach und Hamm – besteht hingegen kein Angebot. Wenn ein Drug-Checking erfolgreich sein soll, müssen wir die Zahl der Drogenkonsumräume erhöhen und den Einsatz des Notfallmedikaments Naloxon weiter verbreiten. Die FDP-Landtagsfraktion hatte bereits in den letzten Haushaltsberatungen beantragt, den Ansatz zur Suchtprävention anzuheben. Im aktuellen Haushaltsplanentwurf hat die Landesregierung zwar keine weiteren Kürzungen, aber auch keine eigentlich erforderlichen Erhöhungen der Ansätze vorgesehen. Die fachbezogenen Pauschalen für kommunale Maßnahmen wurden seit ihrer Einführung 2007 nicht erhöht; dabei sind seitdem die Preise und insbesondere die tariflichen Vergütungen deutlich gestiegen. Damit stehen keine Mittel für zusätzliche Angebote vor Ort zur Verfügung. 05.11.2025 Da kommen wir zum Knackpunkt des Antrags. Die Maßnahmen sollen nur im Rahmen der vorhandenen Mittel erfolgen. Sie reichen aber jetzt schon nicht aus. Trotzdem sollen sie nach der Kürzung von vor einem Jahr auch künftig nicht erhöht werden. Ohne neue Mittel ist die Ankündigung neuer Maßnahmen aber schlichtweg unglaubwürdig. (Beifall von der SPD und Rodion Bakum [SPD]) Dieser Antrag beinhaltet wirklich gute und sinnvolle Maßnahmen. Wer sie aber finanziell nicht untermauert, betreibt lediglich eine Ankündigungspolitik und macht sich unglaubwürdig. Deshalb werden wir uns bei der Abstimmung enthalten. – Ich danke Ihnen. (Beifall von der FDP)