Susanne Schneider

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Es gibt sie immer wieder, diese Déjà-vu-Momente. Heute ist so ein Tag; denn das, worüber wir hier abstimmen, ist im Kern nichts anderes als die Wiederbelebung eines Gesetzentwurfes der FDP-Fraktion, den Schwarz-Grün gerade erst im Juli dieses Jahres abgelehnt hat. Landtag Damals war diese gesetzliche Regelung angeblich nicht nötig, Hauptsache, Sie konnten sich von der FDP absetzen. Das war wohl der einzige politische Mehrwert, den Sie in der Ablehnung gesehen haben; denn auf konkrete Änderungsanträge zu unserem Gesetzentwurf konnten sich die Koalitionsfraktionen anscheinend nicht verständigen. Inzwischen ist ihnen offensichtlich die Verständigung gelungen, und es sieht so aus, als ob sich in dieser Frage einmal der größere Koalitionspartner durchgesetzt hätte. Die jetzt im Vergleich zu unserem Gesetzentwurf vorgelegten Ergänzungen zu den vulnerablen Gruppen, zur Evaluation und zur Befristung hätten wir aber auch schon vor ein paar Monaten verabschieden können. Wir waren offen für konstruktive Gespräche gewesen, aber da kam von Ihrer Seite nichts. Wir reden hier über ein Instrument, das Kommunen entlastet und Rückführungen erleichtert, und zwar, indem Menschen ohne Bleibeperspektive bis zu 24 Monate in den Landesunterkünften bleiben können und nicht bereits vorher in die ohnehin überlasteten Kommunen verteilt werden. Genau das war der Kern des Asyl-Stufenplans, den 2018 das FDP-geführte Landesministerium auf den Weg gebracht hat. Das Land hatte die bundesrechtliche Option zur Verlängerung der Aufenthaltszeit seinerzeit genutzt und, wie bei den neuen Landesgesetzen üblich, auch befristet. Was ist dann passiert? Schwarz-Grün hat dieses Ausführungsgesetz vor kaum mehr als einem Jahr auslaufen lassen, und zwar ohne Evaluation und ohne öffentliche Diskussion, aber mit viel ideologischer Selbstsicherheit, also ganz ohne Plan, ganz ohne Ersatz. Damit trat das Gesetz ausgerechnet wenige Tage nach dem islamistischen Anschlag von Solingen außer Kraft, nach dem Anschlag, der in anderen Fragen wie der zweiten Abschiebehaftanstalt bei Schwarz-Grün endlich Anlass zum Umdenken war. In der Frage von längeren Aufenthaltszeiten in den Landesunterkünften hat eine solche Kurskorrektur allerdings über ein Jahr gebraucht. Jetzt darf die FDP-Lösung plötzlich doch wieder ins Gesetzblatt. Willkommen in der Realität, liebe Regierungskoalition, schön, dass Sie da sind! (Beifall von der FDP) Es waren die Freien Demokraten, die schon in den letzten Jahren immer wieder gesagt haben: Wir müssen die Kommunen von den Herausforderungen bei der Unterbringung, Versorgung und Betreuung derjenigen Asylsuchenden entlasten, die voraussichtlich kein Bleiberecht bekommen. Städte und Gemeinden sollen sich auf die Integration der Menschen konzentrieren können, die tatsächlich eine Bleibeperspektive haben. Hingegen sollen jene Personen, die nach Prüfungen in einem rechtsstaatlichen Verfahren nicht schutzberechtigt sind, möglichst konsequent und schnell direkt aus den Landeseinrichtungen zurück-05.11.2025 geführt werden, ohne Umzüge, ohne Verwaltungschaos und ohne Verfestigung eines sozialen Umfeldes vor Ort. Wir brauchen Klarheit im Verfahren und Konsequenz in der Rückführung. Genau deshalb hatten wir 2018 die Wohnsitzauflage eingeführt. Genau deshalb hatten wir im Dezember 2024 erneut einen Entwurf für ein entsprechendes Ausführungsgesetz eingebracht, nicht aus Härte, sondern aus Rechtsstaatlichkeit. Klarheit im Verfahren, Fairness im Ergebnis – das ist unser Ziel. Schwarz-Grün wollte sich hingegen klammheimlich vom Asyl-Stufenplan verabschieden, und heute tun sie so, als hätten sie Klarheit im Verfahren und Konsequenz neu erfunden. Das ist das Problem dieser schwarz-grünen Koalition: Sie akzeptieren die FDP-Lösung erst, wenn es nicht mehr anders geht – aber gut, besser spät als nie. (Beifall von der FDP) Wir stimmen heute zu, nicht, weil wir Sie für besonders einsichtsfähig halten, sondern weil die Sache richtig ist und richtig bleibt. Die FDP steht wie immer auf der Seite des Rechtsstaats und der Kommunen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der FDP)