Susanne Schneider

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich habe bei den vorherigen Redebeiträgen recht gut zugehört, auch dem Kollegen Klute. Lieber Thorsten Klute, ich habe die ganze Zeit gedacht: Woran erinnert mich dieser Antrag? Richtig: Er erinnert mich an den SPD-Antrag, zu dem es noch letzte Woche eine Anhörung gab. (Thorsten Klute [SPD]: Richtig!) Es kam mir also in weiten Teilen sehr bekannt vor. Ich habe auch der CDU und Frau Eisentraut zugehört. Manche Dinge muss man wiederholen, denn in Bezug auf Ärzte und mehr Hausärzte wurde einiges an den Start gebracht. „Und wer hat es erfunden?“, muss ich wirklich einmal fragen. Das war in der letzten Wahlperiode die CDU zusammen mit der FDP. Wir haben Bielefeld an den Start gebracht und gesagt: Wir brauchen dort wegen des Klebeeffektes eine medizinische Fakultät, sodass wir Hausärzte in die ländliche Region bekommen. Wir haben – das steht gar nicht im Antrag – die Studienplätze in Witten/Herdecke verdoppelt. Warum hat man das in Witten/Herdecke getan? Weil man weiß: In Witten/Herdecke werden überproportional viele Hausärzte und Hausärztinnen ausgebildet. Wir haben die Prämie für Ärzte erhöht, die sich im ländlichen Raum, in unterversorgten Gebieten, niederlassen wollen. Wir haben dafür gesorgt, dass Quereinsteiger, die sagen: „Ich war lange genug im Krankenhaus und habe lange genug Notfallmedizin gemacht“, in einer Hausarztpraxis einsteigen können. Wir haben auch eine – das hat den Liberalen wehgetan; glauben Sie mir – Landarztquote eingeführt. Wir haben damals gesagt: Dieses Problem ist so drängend, dass wir einen ganz großen Strauß zusammenbinden und die Maßnahmen zumindest einmal ausprobieren müssen. – Die eingeführte Landarztquote war schon in der ersten Runde zehnfach über-05.11.2025 zeichnet. Das heißt: So schlecht kann dieses Instrument nicht sein. Es wurde dann wieder kritisiert, die jungen Leute müssten sich verpflichten. Vorhin sprachen wir über meinen wunderbaren Bundeswehrantrag. Da müssen sich die Menschen auch verpflichten; das war schon immer so. Das alles hat also funktioniert. Jetzt möchte die AfD die Landarztquote auf 15 % erhöhen. Es gibt aber verbindlich vorgesehene Vorabquoten, zum Beispiel für Sanitätsoffiziersanwärter, Härtefälle oder besondere Hochschulzugangsberechtigungen. Angesichts dieser Quoten dürften kaum mehr als 10 % der Studienplätze für eine Landarztquote in Frage kommen. 15 % halte ich also schlicht für unmöglich. Auch das vorgeschlagene Rückkehrprogramm wird kaum greifen. Ärztinnen und Ärzte gehen doch nicht ins Ausland, weil es ihnen an Heimatverbundenheit fehlt. Die verlassen Deutschland aufgrund hoher Steuern und Sozialabgaben, wegen massiver Bürokratie und wegen hoher Arbeitsbelastung. Das lässt sich dann auch nicht mit einer Prämie kompensieren. Besonders bezeichnend ist natürlich wieder mal die Forderung nach der Reduzierung des Anteils ausländischer Ärzte im Gesundheitswesen. Das zeigt die üblichen Ressentiments der AfD. Ohne ausländische Ärztinnen und Ärzte, ohne ausländische Pflegekräfte würde doch das gesamte Gesundheitssystem der Bundesrepublik Deutschland längst zusammenbrechen. (Beifall von der FDP und der SPD) Ich bin sehr, sehr froh, dass diese Menschen uns helfen, dass sie hier bei uns im Land sind und dass sie uns unterstützen. Was noch mehr helfen würde, wäre, wenn wir es endlich mal hinkriegen würden, dass die Anerkennung der ausländischen Abschlüsse aus Drittstaaten deutlich schneller erfolgt. (Beifall von der FDP und der SPD) Das wäre mir so ein Herzensanliegen. Wir haben in der letzten Wahlperiode gesagt: Kommt, wir packen das alles nach Münster. Wenn nur Münster das macht, dann geht das schneller. – Bisher ist es nicht so. Die Menschen warten ewig auf Antwort. Da brauchen wir endlich mehr Standards. Wir brauchen auch Digitalisierung, auch wenn die Landesregierung das für Teufelszeug hält. Und jetzt wird es noch schlimmer: KI dazu wäre perfekt. Mit so etwas können wir arbeiten, mit so etwas müssen wir arbeiten. Was wir nicht brauchen, ist der vorliegende Antrag. – Ich danke Ihnen fürs Zuhören. (Beifall von der FDP)