Susanne Schneider

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn das Ganze so dringend benötigt wird, dann frage ich mich natürlich, warum man es nicht schon im März angeleiert hat, weil man ja gesehen hat, dass es erforderlich ist, nachdem die Ampel zu Ende war. Es erfolgte also alles in letzter Minute. Es gab sogar eine Sondersitzung. Die Kollegin Teschlade hat schon gesagt, dass die Kommunen Bedenken anmelden werden. Die FDP-Fraktion hat aber beschlossen, um sicherzustellen, dass von Armut betroffene Kinder und Jugendliche in Nordrhein-Westfalen auch im nächsten Jahr Sofortzuschläge nach § 145 SGB XII erhalten können, dem vorgelegten Änderungsgesetz zuzustimmen. – Ich danke Ihnen. (Beifall von der FDP)