Susanne Schneider

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Schnaufen wir mal alle ganz tief durch und werden ein bisschen ruhiger, sonst brauchen wir hier drinnen noch einen Rettungsdienst, und das will wirklich keiner. (Beifall von der FDP – Heiterkeit von der SPD) Eine Fahrt mit dem Rettungsdienst darf nicht davon abhängen, ob jemand Geld hat oder nicht. Eine Fahrt mit dem Rettungsdienst darf noch viel weniger davon abhängen, ob eine Kommune finanziell gut aufgestellt ist oder nicht. Das Einzige, wovon eine Fahrt mit dem Rettungsdienst abhängen darf, ist, ob ein medizinischer Notfall vorliegt, ja oder nein. (Beifall von der FDP und der CDU) Diese Grundsätze sind eigentlich selbstverständlich. Die – ich nenne es mal so – Essener Vorkommnisse, die Essener Ereignisse haben erhebliche Verunsicherung in der Bevölkerung geschürt. Die Leute überlegen schon: Kann ich mir einen Rettungsdienst überhaupt noch leisten? Rufe ich da noch an? – Aber in Notfällen soll definitiv niemand in sein Portemonnaie schauen müssen, bevor er einen Krankenwagen ruft. Wir Freie Demokraten setzen aber auch auf Eigenverantwortung. Das heißt: Wenn jemand nachts um drei einen Rettungsdienst ruft, obwohl er schon seit einer Woche Ohrenschmerzen hat, belastet er unser System völlig unnötig. (Beifall von der FDP – Vereinzelt Beifall von der SPD – Ralf Witzel [FDP]: Genau!) Landtag Er sorgt im schlimmsten Fall dafür, dass jemand anderes, der zu diesem Zeitpunkt wirklich dringend Hilfe braucht, keine Hilfe bekommt und im schlimmsten Fall verstirbt. Das kann niemand wollen. Daher müssen wir sehr genau hinschauen. (Beifall von der FDP) Es ist aber auch so: Für nachweislich missbräuchliches Verhalten, wenn zum Beispiel jemand einen Rettungsdienst ruft, weil er beim Arzt nicht warten will, gibt es schon heute Strafen. Ich würde mir aber zum Beispiel wünschen, dass noch ein bisschen genauer nachgefragt wird, wenn Menschen in der Leitstelle anrufen, dass es Standards gibt, sodass jede Leitstelle das Gleiche abfragt. Ich habe es selbst erlebt. Ich musste oder durfte innerhalb des letzten Jahres zweimal einen Rettungsdienst rufen. Einmal habe ich angerufen und gesagt: „Jemand ist gestürzt – Verdacht auf Oberschenkelhalsbruch“, – „Ja, wir kommen.“ Da habe ich gedacht: Das ist fix. Der wusste nicht, dass ich einen medizinischen Background habe, kam gleich – wunderbar, alles gut. Das andere Mal habe ich angerufen, als jemand in der Nachbarschaft einen Schlaganfall hatte. Ich habe mir das angeschaut, habe angerufen und gesagt: Ich gehe davon aus, dass der Nachbar einen Schlaganfall hat. – Die Rettungsleitstelle fragte sofort: Was hat er? Warum? Erklären Sie mal. – So sollte das für mich immer laufen. Die müssen fragen: Was haben Sie für Beschwerden? Seit wann haben Sie diese Beschwerden? Haben Sie irgendwelche Medikamente eingenommen? Ist es besser geworden? So kann schon vorher ausgesiebt werden, wer wirklich dringend Hilfe braucht und bei wem vielleicht auch die Telefonnummer 116117 oder der Arzt am nächsten Tag ausreichen. Es ist aber unbestritten, dass diese Fehlfahrten ein Problem sind. Sie machen rund 25 % aller Einsätze aus und stellen natürlich eine finanzielle Belastung dar. So entstehen in NRW Kosten in Höhe von 250 Millionen Euro pro Jahr. Die Krankenkassen wollen diese Kosten nicht mehr übernehmen – sie berufen sich auf die Rechtslage –; die Kommunen können diese Belastung aber auch nicht stemmen. Und so ist nun das Schwarze-Peter-Spiel zwischen Krankenkassen, Kommunen, Patientinnen und Patienten im Gange. In ihrem Antrag schlägt die SPD nun vor, neue Gespräche mit den Kassen zu führen. Sicher: Reden kann man immer, aber angesichts der gescheiterten Verhandlungen über die Kosten der Fehlfahrten erscheinen mir diese Gespräche wenig aussichtsreich. Die Krankenkassen argumentieren nachvollziehbar, dass eine Übernahme von Kosten ohne bundesgesetzliche Rechtsgrundlage gerade im Hinblick auf die wirtschaftliche Verwendung der Versichertengelder eben nicht möglich sei. 17.12.2025 Eine Übergangslösung nach brandenburgischem Vorbild wäre eine Scheinlösung. Brandenburg ist schon von der Einwohnerzahl her nicht ansatzweise mit NRW zu vergleichen. Angesichts der Ausgangslage und der Position der Landesvertretungen der Krankenkassen in Nordrhein-Westfalen halte ich eine Übergangslösung für ziemlich unrealistisch. Sie, liebe SPD, wecken damit Hoffnungen, die Sie wahrscheinlich nicht erfüllen können. Die Lösung kann – das haben wir schon gehört – definitiv nur auf Bundesebene gefunden werden. Ich habe den vorherigen Rednern gut zugehört. An die Fraktion der Grünen: Wenn Sie der Opposition hier vorwerfen, dass wir Ängste schürten, dass wir unanständig argumentierten, weil wir uns ernsthaft mit einem Problem beschäftigen wollen, das die Menschen in diesem Land besorgt und umtreibt, dann finde ich diese Argumentation von Ihnen schäbig. (Beifall von der FDP) Zum Schluss noch ein Satz. Werte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren, bitte tun Sie mir den Gefallen: Wenn Sie jemanden mit drückenden, bohrenden, wühlenden, ausstrahlenden Schmerzen im Herzbereich vorfinden, der vielleicht noch schweißig ist; wenn Sie jemanden vor sich haben, der auf einmal komisch und verwaschen spricht, der seine Arme ungleichmäßig bewegt, der beim Gehen stolpert – zögern Sie nicht und rufen Sie in so einem Fall lieber einmal zu viel als einmal zu wenig die 112 an. Ich danke ich Ihnen allen, dass Sie das vielleicht mitnehmen, und danke Ihnen fürs Zuhören. (Beifall von der FDP – Vereinzelt Beifall von der SPD)