Susanne Schneider

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Am kommenden Mittwoch, am 12. November, feiert unsere Bundeswehr ihren 70. Geburtstag. Was wünscht man zu einem solchen 70.? Viel Gesundheit natürlich, Gottes Segen und allzeit das erforderliche Soldatenglück. (Beifall von der FDP) Gegründet wurde die Bundeswehr zur Verteidigung von Freiheit, Demokratie und Menschenrechten. Die Angehörigen der Bundeswehr, ob mit oder ohne Uniform, übernehmen Verantwortung für unser Land. Sie sind da, wenn man sie braucht. Das spüre ich immer wieder, wenn ich zum Beispiel meine Glückauf-Kaserne oder einen anderen Standort in Nordrhein-Westfalen besuche und mich mit den Soldatinnen und Soldaten austausche. Gerade in Zeiten neuer 05.11.2025 Bedrohungen kann man ihrem Dienst nicht genug Anerkennung, Respekt und Unterstützung zollen. (Beifall von der FDP) Nordrhein-Westfalen ist seit Jahren eng mit der Bundeswehr verbunden. 25 Standorte, 20.000 Soldatinnen und Soldaten, 12.000 zivile Angehörige, Tausende Reservisten – diese Präsenz ist Teil unserer Städte, unserer Gemeinden, unserer Wirtschaft. Unser Bundesland muss seinen Beitrag leisten, um Deutschland auf die geänderte sicherheitspolitische Lage einzustellen. Russland führt einen Angriffskrieg gegen die europäische Friedensordnung. Gleichzeitig erleben wir hybride und digitale Bedrohungen: Cyberangriffe, Sabotageversuche, Drohnenflüge. Deshalb verfolgen wir mit unserem Antrag drei klare Ziele: erstens die gesellschaftliche Anerkennung derjenigen zu stärken, die dienen, zweitens die Verteidigungsbereitschaft zu verbessern und drittens NRW zum industriellen Motor der Zeitenwende zu entwickeln. Zur Anerkennung gehört, dass der Dienst sichtbar und spürbar wird. Wir schlagen deshalb vor, gemeinsam mit dem Landeskommando und den Bundeswehrverbänden zum Nationalen Veteranentag ab 2026 eine öffentliche Gedenkveranstaltung vor dem Landtag zu etablieren. Ebenso soll das feierliche Gelöbnis neuer Rekrutinnen und Rekruten jährlich hier, im Herzen unserer Demokratie, stattfinden. Im vergangenen September fand dieses Gelöbnis zum ersten Mal statt, und zwar auf eine Initiative von CDU und FDP in der letzten Wahlperiode. Es macht mich unglaublich traurig, dass ausgerechnet die beiden Kollegen, die maßgeblich dafür verantwortlich waren, nämlich Dietmar Panske und Marc Lürbke, nicht mehr dabei sein konnten. Wünschenswert wäre es zudem, wenn Jugendoffiziere viel häufiger von Schulen eingeladen würden. Häufig wird von Linksgrünen leider immer noch vom „Werben fürs Sterben“ gesprochen. Das musste ich im Kommunalwahlkampf wieder öfter hören. Mich macht das unglaublich wütend. Gegenüber den Jugendoffizieren finde ich das eine absolute Frechheit. (Beifall von der FDP) Unsere Bundeswehr muss sich wie jedes andere Unternehmen auch als Arbeitgeber präsentieren dürfen. Verteidigungsbereitschaft und Wehrhaftigkeit entstehen nicht nur durch Haltung, sondern auch durch Infrastruktur. NRW ist die logistische Drehscheibe Deutschlands. Daher ist entscheidend, dass Kasernen schneller geplant und gebaut werden können. Straßen und Brücken müssen so ausgebaut sein, dass sich militärische Verbände im Ernstfall ohne Verzögerung darauf bewegen können. Außerdem brauchen wir eine Strategie zur Drohnenerkennung Landtag und -abwehr; denn moderne Bedrohungen kommen oft leise, präzise und aus großer Entfernung. Zugleich wollen wir die zivil-militärische Zusammenarbeit in Katastrophenlagen stärken. Bundeswehr und Reserve sollen klar in kommunale und landesweite Krisenstrukturen eingebunden sein, und zwar nicht erst im Notfall, sondern trainiert, vorbereitet und abgestimmt. Anerkennung braucht Taten. Wehrhaftigkeit braucht Vorbereitung. Sicherheit braucht Entscheidungen. Wir brauchen unsere Bundeswehr, und unsere Bundeswehr braucht uns. – Ich danke Ihnen. (Beifall von der FDP)