Susanne Schneider

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Das waren schon wieder spannende Beiträge. Ich fange mal so an: Ich bin 17.12.2025 der SPD sehr dankbar, dass sie das Thema mal wieder auf die Tagesordnung setzt, weil es ein wichtiges Thema ist, weil wir gar nicht oft genug darüber sprechen können. Ich ärgere mich unsagbar, wenn ich von den Grünen höre, den Antrag hätte es nicht gebraucht, wenn ich von der CDU höre, es gebe auch andere Formen von Gewalt. Um die geht es hier aber nicht, liebe Kollegen. (Beifall von der FDP und Anja Butschkau [SPD] – Anja Butschkau [SPD]: Ja, genau!) Es geht hier um Gewalt gegen Frauen, und da muss dringend etwas passieren, wenn man sich einmal überlegt, dass 18 Millionen gesunde Lebensjahre Frauen weltweit durch Gewalt in Beziehungen genommen werden. 18 Millionen Jahre! Das hat eine neue Studie der Universität Washington gezeigt. Wahrscheinlich sind es sogar Millionen Jahre mehr, wenn man die Dunkelziffer in diesem Bereich noch bedenkt. Für Mädchen und Frauen von 15 bis 49 Jahren ist nach dieser Studie Gewalt gefährlicher als Diabetes oder Bluthochdruck. Gewalt gehört somit zu den größten Gesundheitsrisiken für Frauen. Das dürfen wir so nicht hinnehmen. Rund 40 % aller Frauen ab dem 16. Lebensjahr in Deutschland haben körperliche oder sexuelle Gewalt erlebt. In den meisten Fällen stammen die Täter aus dem nahen Umfeld des Opfers. Die häusliche Gewalt fängt oft nicht mit Schlägen an. Sie beginnt viel früher mit Mobbing, Drohungen, Geschrei und löst bereits in diesem frühen Stadium Ängste und Stress aus. Neue Studien zeigen jetzt, dass zum Beispiel Stalkingopfer ein erhöhtes Risiko für Herzinfarkte und Schlaganfälle haben. Früher wurde häusliche Gewalt verschwiegen. Mittlerweile zeigt sich das Problem immer deutlicher, weil immer mehr Opfer den Mut finden, sich Hilfe zu suchen und die Taten zur Anzeige zu bringen. Auch in Nordrhein-Westfalen steigt die Anzahl der Fälle häuslicher Gewalt an. 67.000 Menschen werden laut Landeskriminalamt in unserem Bundesland 2024 Opfer häuslicher Gewalt – Tendenz steigend. Bei partnerschaftlicher Gewalt sind über 80 % der Opfer weiblich. Die Gewalt kann dann bis zum Femizid eskalieren. Auch da sind die Zahlen in den letzten Jahren deutlich gestiegen. In 2024 hatten wir allein hier in NRW 72 Femizide, und Frau Bostancıeri feiert gerade die aktuelle Landesregierung dafür, dass sie jetzt 70 zusätzliche Schutzräume geschaffen hat. Das geht so definitiv nicht. In dem vorliegenden Antrag wird zutreffend beschrieben, wo die Probleme liegen. So fehlen derzeit mindestens 1.100 Frauenhausplätze in Nordrhein-Westfalen. Viele bestehende Angebote sind hoffnungslos Landtag überlastet; das war bereits Thema in den Haushaltsberatungen. Doch die Landesregierung tut zu wenig, um vorhandene Frauenhäuser zu sichern und neue Kapazitäten zu schaffen. Da man auf diesen Missstand nicht oft genug hinweisen kann, freue ich mich sehr, dass die Kolleginnen und Kollegen der SPD das heute wieder einmal tun. Frau Bostancıeri, es waren nicht nur die Versäumnisse der Vergangenheit. Schauen Sie doch mal, wer für Frauen und Gleichstellung zuständig war. Inzwischen ist es Josefine Paul, eine grüne Ministerin. Vorher war es Ina Scharrenbach. Davor war es sieben Jahre lang Barbara Steffens, auch Ihre grüne Ministerin. Da auf die Vergangenheit zu zeigen und zu sagen, man hätte früher mehr handeln müssen, finde ich ziemlich billigen Populismus. (Beifall von der FDP) Wir müssen hier vor allem die Bekämpfung veralteter und sexistischer Rollenbilder vorantreiben. Das gehört zu einer modernen Gewaltprävention definitiv dazu. Wir brauchen eine Präventionsarbeit, die Einstellungen, Rollenerwartungen und Handlungsmuster thematisiert. Sie muss frühzeitig an Schulen und in der Jugendarbeit ansetzen. Sie muss auch in Täterprogrammen und in der Communityarbeit verankert sein. Niedrigschwellige Hilfsangebote müssen ausgebaut werden. Wir brauchen mehr mobile Beratungsangebote, um Frauen nicht nur in den Großstädten, sondern auch in den ländlichen Regionen zu unterstützen. Onlineberatungen müssen auch anonym und mehrsprachig angeboten werden. Zudem brauchen wir mehr Kooperationen mit Krankenhäusern und Apotheken für geschultes Personal als erste Anlaufstelle. Ich weise auch gerne darauf hin, dass wir andere Opfergruppen nicht vergessen dürfen. Auch die Hilfsangebote für gewaltbetroffene Männer müssen erweitert werden. Auch bei innerfamiliärer Gewalt müssen wir viel genauer hinschauen. Aufgrund von Kontrollen und Abhängigkeitsverhältnissen bleiben dort Anzeigen immer noch häufig aus. Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, auch wenn die FDP manche Schwerpunkte in diesem Antrag etwas anders gesetzt hätte, setzt der vorliegende Antrag an entscheidenden Stellen an, um Schutz, Prävention und Koordination zu stärken. Die FDP-Landtagsfraktion stimmt hier gerne zu. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP und der SPD)