Dr. Marcus Optendrenk

Sehr verehrter Herr Abgeordneter Witzel, aus Sicht dieser Landesregierung, die sich im übernächsten Jahr der Wiederwahl stellen wird, ist die Werthaltigkeit hoch. Wir sind davon überzeugt, dass wir mit der politischen Garantie auf zwölf Jahre, bezogen auf die Volumina der Förderungen des Landes und der Investitionspauschalen, Sicherheit dafür geben, dass entsprechende Mittel für solche Investitionen und nicht für konsumtive Zwecke im Landeshaushalt oder durch Umstrukturierung innerhalb des GFG in andere Mittel vorhanden sind, was in der Aufteilung denkbar wäre. Sie kennen noch die Zeiten, in denen Investitionspauschalen deutlich niedriger im Anteil am GFG waren. Das sollte man politisch binden. Natürlich ist jeder Haushaltsgesetzgeber frei. Wir sind aber der Überzeugung, dass es im Beratungsverfahren sicherlich eine Möglichkeit für Sie gibt, sich Gedanken darüber zu machen, ob Sie sich dem stellen und sich politisch daran binden wollen, zu sagen: Weil es um diesen hohen Wert von Investitionen und Landtag um die strukturelle Verlässlichkeit für Investitionen geht, wollen wir diese zur Verfügung stellen. Das ist sicherlich ein Gegenstand der parlamentarischen Beratung, auf den auch andere blicken.